Am Wochenende haben die beiden Mehrheitsgruppen von SPD/UWG und CDU/FDP/CDW in getrennten Klausurtagungen im Hotel am Wasserfall in Lingen und dem See- und Sporthotel in Ankum über den Entwurf des Kreishaushaltes 2018 beraten. Dabei wurde einmütig beschlossen, die Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück zum 1. August 2018 deutlich zu verbessern. Dazu soll ein neues „LandkreisTicket“ eingeführt werden, mit dem Schüler der Mittelstufe von der 5. bis 10. Klasse kostenlos und Oberstufen- und Vollzeitberufsschüler zu einem einheitlichen Preis den Busverkehr im ganzen Osnabrücker Land nutzen können. Das haben die beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer (CDU) und Thomas Rehme (SPD) in einer Pressemitteilung angekündigt.
Damit wird ein zentrales Vorhaben umgesetzt, auf das sich die beiden Gruppen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten. Mit dem „LandkreisTicket“ erhalten die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und Gesamtschulen sowie die Vollzeitschüler der öffentlichen Berufsschulen ab Klasse 11 auf Wunsch gegen eine Eigenbeteiligung von monatlich 23,60 Euro (zahlbar an 11 Monaten im Jahr, der Sommerferienmonat ist kostenlos eingeschlossen) ein Abo-Ticket, das unabhängig von Mindestentfernungen zur Schule ganztägig und ganzjährig im gesamten Netz der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) gültig ist. Eingeschlossen ist auch die Nutzung der Nachtbussysteme im VOS-Gebiet. Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 – 10 erhalten eine für sie kostenlose Schülerfreizeitkarte, mit der sie an niedersächsischen Schultagen ab 15.00 Uhr und an den Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien ganztägig die Busse im gesamten Netz der VOS nutzen können. Die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von 1,76 Millionen Euro pro Jahr sollen nach Auskunft von Thomas Rehme und Martin Bäumer über den Kreishaushalt bereitgestellt werden. „Mit diesem Meilenstein werden unsere Schülerinnen und Schüler im Landkreis Osnabrück deutlich mobiler und entlasten damit das Zeitbudget und die Nerven ihrer Eltern. Das „LandkreisTicket“ bietet die Möglichkeit, den Individualververkehr in Form von „Taxi Mama“ stark zu reduzieren und etwas für den Umweltschutz zu tun“, betonte Bäumer, der sich bei Thomas Rehme und den Mitgliedern der SPD/UWG-Gruppe für die Unterstützung dieser bereits vor der Kommunalwahl im Jahr 2016 geäußerten Idee bedankte.
Weiterer Schwerpunkt des Kreishaushaltes 2018 ist laut Rehme und Bäumer ein zusätzliches Investitionsprogramm in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die landkreiseigenen Berufsschulen in Bersenbrück, Melle, Osnabrück-Brinkstraße und Osnabrück-Haste. Damit soll in den Jahren 2018 bis 2021 die Ausstattung der Schulen zeitnah erweitert und modernisiert werden. „Die notwendigen Investitionen in die berufliche Ausbildung wollen wir im Kontext der gegenwärtigen Schulentwicklungsplanung sowie in Abstimmung mit den Aus- und Weiterbildungsangeboten der Kammern (insbesondere der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung) zukunftsfähig machen. Das ist unser Beitrag, die Wirtschaftskraft des Landkreises Osnabrück durch gut ausgebildete Fachkräfte auch weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten“, stellen der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Rehme und der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer heraus. Mit dieser Budgeterhöhung stehen den Berufsbildenden Schulen im Landkreis Osnabrück in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 4,5 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung.
Unter dem Stichwort „Elektromobilität“ ist laut Rehme und Bäumer eine Unterstützung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden bei der Umstellung vorhandener, konventioneller Dienstfahrzeuge auf die E-Mobilität geplant, indem die Preisdifferenz bei den entsprechenden Leasingraten mit 150 Euro pro Monat und Fahrzeug bezuschuss wird, wenn das Elektroauto an die Stelle eines Dienstfahrzeuges mit konventioneller Antriebstechnik tritt. Prüfen wollen die Kreispolitiker auch den Austausch von Motorsägen, Laubbläsern und ähnlichen Geräten auf Elektroantrieb. Hierfür werden 75.000 Euro Jahr in den Kreishaushalt eingestellt. Außerdem soll das Klimateam des Landkreises die Kommunen bei der Entwicklung eines Konzeptes für die elektrische Ladeinfrastruktur und die Umrüstung auf elektrisch betriebene Fahrzeuge und Geräte unterstützen.
Das „schon seit Jahren erfolgreich laufende Sportförderprogramm“ des Kreissportbundes (KSB) soll nach dem Willen der beiden Mehrheitsgruppen im Kreistag auch im Jahr 2018 mit 160.000 Euro unterstützt werden. Damit kann nach Einschätzung von Martin Bäumer und Thomas Rehme die gute Zusammenarbeit mit Teilnehmern eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) in den Sportvereinen des Landkreises fortgesetzt werden.
Für das Museum in Kalkriese sollen in den Jahren 2018 bis 2022 jedes Jahr zusätzlich 100.000 Euro bereitgestellt werden, um die Ausstattung wieder auf einen aktuellen Stand bringen zu können. Wichtig ist den beiden Gruppen von CDU/FDP/CDW und SPD/UWG auch eine Erhöhung der Zuschüsse für die Katholische und Evangelische Familienbildungsstätte, die Unterstützung von SOLWODI Niedersachsen für die Beratung von Frauen, die aus der Prostitution austeigen wollen, die Kompensation fehlender Zinserträge der Stiftung „Lauter“ sowie die Bezuschussung von Anträgen des Sozialdienstes Katholischer Frauen und der Frauenberatungsstelle Osnabrück.
„Auch der Kreishaushalt 2018 ist wie die Haushalte die vergangenen Jahre finanziell solide und politisch zukunftsfähig aufgestellt. Damit setzen wir die gute Zusammenarbeit der beiden Mehrheitsgruppen fort“, betonten Martin Bäumer und Thomas Rehme abschließend.
Der Fraktionsvorsitzende der UWG Fraktion Sebastian Gottlöber teilte mit, dass im Zusammenhang mit der Klausurtagung auch über das Thema der Wiedereinführung der Altkennzeichen gesprochen wurde. Über den Antrag des Fraktionsmitglieds Matthias Pietsch wird wohl bei der nächsten Sitzung des Kreistages abgestimmt.