Landkreis plant mit Nettoneuverschuldung von 13,5 Mio

Der für das Jahr 2019 geplante Haushalt des Landkreises Osnabrück plant mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 13,5 Mio €. Die ist im Wesentlichen auf den Ausbau der Gymnasien durch die Umstellung auf G9 und den Ausbau des Kreishauses zurückzuführen. Der investive Brereich schlägt im Haushalt mit 44,1 Mio. € zu Buche. Die größten Posten im Landkreishaushalt sind das Budget Soziales mit 282,95 Mio.€ und das Budget Jugenhilfe mit 115,16 Mio. €.

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UWG Fraktion im Kreistag unterstützt Baier

Wie der Fraktionsvorsitzende der UWG Fraktion Sebastian Gottlöber mitteilt wird die UWG Fraktion im Kreistag Osnabrück den aktuellen Samtgemeindebürgermeister aus Bersenbrück bei seiner Kandidatur zum Landrat unterstützen. Aus Gottlöbers Sicht ist Baier durch seine langjährige Erfahrung als Finanzvorstand der Stadt Osnabrück und seine Tätigkeit als Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück ausgezeichnet für dieses Amt qualifiziert. Inhaltlich konnte Baier bei einer Vorstellungsrunde mit seinen Ideen überzeugen. Besonders hervorzuheben sind hier seine Ideen zur Förderung des Wohnungsbaus und die bessere Ausstattung der kreiseigenen Schulen. Der Ansicht Baiers, dass insbesondere bei den Gymnasien ein Nachholbedarf an digitaler Infrastruktur sowie räumlicher Ausstattung besteht konnte Gottlöber nur folgen.

Bisher gute Zusammenarbeit

Der Ankumer Bürgermeister und aktuelles Kreistagsmitglied Detert Brummer-Bange weißt ausdrücklich noch einmal auf die gute Zusammenarbeit mit Baier innerhalb der Samtgemeinde Bersenbrück hin. Diese wurde immer geprägt durch seine offene und kommunikative Art. Durch die Gründung der Haseenergie, Hasenetz und Hasewohnbau könne der Kandidat auf ein großes Wissen im Aufbau und dem Management von kommunalen Unternehmen im Energie und Wohnbausektor zurückgreifen. Alle drei Kreistagsmitglieder weisen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass es sich bei der Unterstützung lediglich um die Meinung der Kreistagsfraktion handelt. Die Wählergemeinschaften und Bürgerlisten im Landkreis sind von dieser Meinung völlig unabhängig und können sich völlig frei entscheiden ob und wenn ja welchen Kandidaten sie unterstützen.

UWG begrüßt die Senkung der Kreisumlage, aber…

Mit Freude hat die Kreistagsfraktion der UWG die Pressemitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden Bäumer (CDU) und Rehme (SPD) zur Kenntnis genommen, in der sie ihren Fraktionen eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte vorschlagen. Entgegen anderslautender Mitteilungen gibt es zu diesem Vorschlag allerdings noch keine Fraktionsbeschlüsse. Weiterlesen

UWG Fraktion gratuliert Bärbal Rosensträter

Am 17. September wurde Frau Bärbel Rosensträter einstimmig zur Ersten Kreisrätin ernannt. Auch die UWG Fraktion gratulier Frau Rosensträter recht herzlich zur Wahl der Beamtin auf Zeit. Sebastian Gottlöber betonte in diesem Zusammenhang: “ Mit Frau Rosensträter haben wir in der Vergangenheit immer vertrauensvoll zusammengearbeitet. Sie zeigte sich in ihren bisherigen Ämtern immer sehr engagiert und hat sich unser Vertrauen verdient.“ Vonseiten der UWG zeigte man sich ebenfalls sehr erfreut, dass der Landkreis hiermit ein Zeichen setzt, dass ein Ausbildung beim Landkreis der Grundstein für eine beachtenswerte Karriere sein kann.

 

Diskussion um mögliche Wohnbaugesellschaft des Landkreises Osnabrück

Zum folgedenden Artikel „CDA fordert Wohnungsbaugesellschaften“ der Neuen Osnabrücker und des Kommentars von Herrn Fays hier noch das Statement welches wir an die NOZ geschickt haben:

Fragen der NOZ: „Fordern auch Sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises oder weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften in den kreisangehörigen Kommunen des Landkreises, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?“

„Wenn nein, wie wollen Sie auf einem anderen Weg dazu beitragen, dass sich der Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen in der Region erhöht?“ Weiterlesen

UWG Fraktion unterstützt Lankreiskonzept zu Migration und Integration

Laut Landkreis Osnabrück hat etwa jede vierte Person im Landkreis Osnabrück einen Migrationshintergrund.Bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 360.000 Personen im Landkreis Osnabrück entspricht dies fast 90.000 Menschen, die entweder selbst oder von denen mindestens ein Elternteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren wurden. Des weiteren betont der Landkreis, dass die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eine der wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahres ist und auch perspektivisch eine hohe Relevanz haben wird. Die Zahl der im Landkreis Osnabrück lebenden Ausländer*innen ist seit dem Jahr 2014 um mehr als ein Drittel gestiegen, von etwa knapp 21.000 auf rund 29.000 Personen (Landkreis Osnabrück, Fachdienst Ordnung). Weiterlesen

Viele Ergebnisse bei der Klausurtagung von UWG und SPD in Lingen

Am Wochenende haben die beiden Mehrheitsgruppen von SPD/UWG und CDU/FDP/CDW in getrennten Klausurtagungen im Hotel am Wasserfall in Lingen und dem See- und Sporthotel in Ankum über den Entwurf des Kreishaushaltes 2018 beraten. Dabei wurde einmütig beschlossen, die Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück zum 1. August 2018 deutlich zu verbessern. Dazu soll ein neues „LandkreisTicket“ eingeführt werden, mit dem Schüler der Mittelstufe von der 5. bis 10. Klasse kostenlos und Oberstufen- und Vollzeitberufsschüler zu einem einheitlichen Preis den Busverkehr im ganzen Osnabrücker Land nutzen können. Das haben die beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer (CDU) und Thomas Rehme (SPD) in einer Pressemitteilung angekündigt. Weiterlesen

Antrag zu Altkennzeichen im LK Osnabrück durch Matthias Pietsch gestellt

Am 04.01.2018 stellte unser Kreistagsmitglied Matthias Pietsch im Rahmen seines freien Mandates folgenden Antrag an den Kreistag:

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Kreistages stelle ich den Antrag, der Kreistag möge bei der kommenden Sitzung am 12.03.2018 folgendes beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den Antrag zu stellen, wonach für den Landkreis Osnabrück neben dem aktuel-len Fahrzeugkennzeichen OS auch die in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung als „auslaufend“ be-stimmten Kennzeichen MEL, WTL und BSB wieder ausgegeben werden dürfen. Weiterlesen

Ein frohes neues Jahr 2018!

Liebe Freunde der UWG!

Wir hoffen Ihr alle hattet ein paar besinnliche Festtage und seid gesund und munter ins Neue Jahr 2018 gestartet.

Im kommenden Jahr haben wir im Kreistag wieder einige drängende Themen wir z.B. den Breitbandausbau und die weitere Förderung der Bildung auf der Brust. Es wird auch von entscheidender Bedeutung sein, wieviel Geld das Land den Kommunen für den Wegfall der Kitagebühren zur Verfügung stellt.

Damit wir im Kreis wissen wo euch der Schuh drückt, würden wir uns freuen auch in Zukunft weiter im engen Austausch mit den Ortsverbänden zu stehen um hier das optimale für die Städte und Gemeinden zu erreichen.

Ein politisch erfolgreiches Jahr 2018 wünscht euch

die UWG Fraktion im Kreistag Osnabrück