In 7 von 10 Sitzungen nicht da: Warum diese Info zum AfD-Kreistagsmitglied Marcel Queckemeyer von Bedeutung ist? Weil er per Facebook-Videos vehement behauptet, die AfD habe das Thema Umweltschutz besetzt und sei die Naturschutzpartei Nr 1. Im Umweltausschuss des Kreistags glänzt der AfD-Mann jedoch vor allem durch Abwesenheit. Nebenbei bemerkt: Geld der Steuerzahler bekommt Marcel Queckemeyer als Landtags- wie auch als Kreistagsmitglied. Zu den Summen: siehe unten.
+++ Rekordverdächtige Abwesenheit +++ Beiträge zur Sache: Nur 2 in über 2 Jahren +++ Null Anträge +++ Bis zur Unkenntlichkeit unsichtbar +++ Doppelzüngig +++ Wolf im Schafspelz: Das ist die Kurzfassung zur Kreistags-AfD in Sachen Natur, Umwelt, Klima. Sie wäre sogar zutreffend. Es ist aber nicht der Stil der UWG, nur kurz etwas rauszuhauen. Wir belegen seriös, was wir sagen. Punkt für Punkt. Wie im folgenden Text.
Abwesenheit, unbeteiligt: Alles durch die Protokolle des Umweltausschusses belegt.
Die UWG vertraten im Kreistags-Ausschuss für Umwelt und Energie (kurz: Umweltausschuss) in dieser Legislaturperiode Matthias Pietsch (bis Juni 2023) und danach Detert Brummer-Bange. Dass dieser UWG-Bericht nicht auf Eindrücken basiert, sondern auf Fakten, belegen die Protokolle. Anwesenheit und wie lange, Abwesenheit, Wortmeldungen – das wird alles darin festgehalten. Die ausgewerteten Protokolle: siehe 1.
„Koordinierungsstelle Naturschutz“ und vieles mehr: Zig Sachthemen, aber nur 2 x hatte die AfD (kurz) etwas beizutragen.
Die Fakten zur Anwesenheit: In den 10 Sitzungen zwischen Dezember 2021 und Februar 2024 haben die UWG-Ausschuss-Vertreter Marcel Queckemeyer (beratendes Mitglied) nur 3 x zu Gesicht bekommen. Die UWG war in allen 10 Sitzungen vertreten. In drei Sitzungen saß niemand von der AfD. Tanja Bojani vertrat Marcel Queckemeyer 3x, blieb aber kein einziges Mal bis zum Ende der Sitzung. Beizutragen hatte sie nichts – auch nicht am 13. Juni 2023 zur Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Naturschutz“. Was Marcel Queckmeyer im Kreistags-Umweltausschuss im Zeitraum von gut zwei Jahren zu sagen hatte, umfasst bei zwei Wortmeldungen 5 Zeilen in den Protokollen.
Mandatsträger sollen mitwirken bei den Beratungs- und Entscheidungsprozessen. Und wenn sie es tun, zeigt das auch Wirkung. So wurde z.B. auch die Vorlage der Verwaltung zur Naturschutzstelle durch Beschluss im Umweltausschuss geändert. Mandatsträger sollen auch Flagge zeigen für die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben. Marcel Queckemeyer tat in dem gebotenen Maße weder das eine noch das andere.
Queckemeyer-Furor: „Die muss man niedertreten und dann weg“. Gibt die Attacke zu. Als AfD-Kreistagsmitglied bis zur Unkenntlichkeit unsichtbar.
Jürgen Ebert, der Vorsitzende des Umweltausschusses, ist ein Grüner. Bei Grün sieht Marcel Queckemeyer auch schon mal rot. Im Landtagsgebäude soll er in der Mittagspause zwei Grünen-Politikerinnen u.a. mit mit der Aussage angegangen sein: Die Grünen „muss man niedertreten und dann weg.“ Im Landtag gestand Marcel Queckemeyer entschuldigend ein, er habe sich im Ton vergriffen (2).
Andernorts Reden über Reden von Marcel Queckemeyer. Rede-Faulheit dagegen im Kreistags-Umweltausschuss, dem Hort der grünen Themen. Dort blieb es an den anderen hängen, die Themen Natur, Umwelt, Klima zu bearbeiten – und Initiative zu zeigen. AfD-Anträge gab in den bisherigen Ausschusssitzungen nicht einen einzigen. Alle anderen brachten Anträge ein. Bei der Gruppe SPD/UWG waren es drei. Festzuhalten ist auch: Als ein Mann mit Klimaschutz-AFD-Überzeugungen, blieb Marcel Queckemeyer im Umweltausschuss wie im Kreistag bis zur Unkenntlichkeit unsichtbar.
Wie doppelzüngig ist das denn! Marcel Queckemeyer lobt, wogegen er und die AfD ansonsten Sturm laufen.
Weg mit allen Klimaschutz- und Energiewende-Zielen: Das forderte die AfD bereits seit Jahren und wird nicht müde, das Wort Klimaschutz als „ideologischen Kampfbegriff anzuprangern“. In völligem Gegensatz dazu steht die Politik des Landkreises. Was sagt Marcel Queckemeyer zur Landkreis-Klimapolitik? Man höre, staune – und frage sich: Wie doppelzüngig ist das denn!
Im Landtag nutzt Marcel Queckemeyer gerne das Wort Klimakrise, um Maßnahmen gegen die fortschreitende Erderwärmung als unsinnig anzugreifen. Als Kreistagsmitglied nichts dergleichen, sondern das Gegenteil.
Die Fakten dazu: In der Sitzung des Umweltausschusses am 23. Juni 2022 stand das Thema „Maßnahmen für den Weg zur Klimaneutralität“ auf der Tagesordnung. Beschlossen werden sollte, dass der Kreistag die Verwaltung beauftragt, „die vorgelegten Vorschläge für Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen umzusetzen“.
Im Landtag attackieren. Im Landkreis die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen?
Klimaschutzmaßnahmen, Treibhausgase reduzieren, das ist Teufelszeug aus Sicht der AfD. Marcel Queckemeyer sagte jedoch laut Protokoll zu dem Maßnahme-Paket zur Reduzierung von Treibhausgasen, zu dem auch die Renaturierung von Moorflächen gehört: „die Messbarkeit und das kurzfristige Umsetzen von Maßnahmen im eigenen Wirkungskreis sei wichtig“. Ist Marcel Queckemeyer etwa ein verkappter Klimaschützer? Mitnichten. Er liegt voll auf AfD-Linie.
Für Marcel Queckemeyer hätte die Klimaschutz-Politik des Landkreises ein Grund für klare Gegenreden sein müssen. Es kam aber nichts dergleichen, auch nicht im Kreistag. Sollen wir Bürgerinnen und Bürger im Landkreis für dumm verkauft werden?
„Flächen für ideologische Klimaziele“? Unsinnige Moorschutz-Kritik. Selbstinszenierung à la „AfD-Jäger nimmt grüne Heuchler auseinander“.
Für dumm verkauft Marcel Queckemeyer die Bürgerinnen und Bürger auch, wenn er z.B. beim Moorschutz in einer Landtagsrede sagt: Den Grünen ginge es dabei gar nicht um die Natur, sondern „nur um die Gewinnung von Flächen für ideologische Klimaziele“. Was der AfD-Mann da macht, Naturschutz gegen natürliche Klimaschutzmaßnahmen auszuspielen, ist schlicht Unsinn. Ein natürlicher Klimaschutz wie die Wiedervernässung von Mooren verbindet immer beides miteinander: den Schutz der Natur und den Schutz des Klimas. Natur- und Klimaschutz sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
„AfD-Jäger nimmt grüne Heuchler auseinander“, „AfD erklärt den Grünen Umweltschutz“, „Grüne ticken aus, als AfD grüne Politik zu Ende denkt“: Das sind nur drei der zahlreichen Beispiele aus den letzten Monaten für Sprüche von Marcel Queckemeyer. Er ist Jäger, betont er, und darum Experte in Sachen Natur und Umwelt.
Ein Wolf im Schafspelz? Traute sich Marcel Queckemeyer nicht?
Menschen, die ihre Ansichten verbergen, die sich anders geben, als sie sind, nennt man Wolf im Schafspelz. Traute sich Marcel Queckemeyer im Kreistag nicht, den AfD-Kurs „weg mit allen Klimaschutz- und Energiewende-Zielen“ offensiv zu vertreten? Im Landtag in Hannover hat er AfD-Fraktions-Unterstützung. Im Kreistag in Osnabrück nicht. Dort zerlegte sich die 2-köpfige AfD-Fraktion Mitte 2023 selbst – durch den Austritt von Tanja Bojani.
Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf – werden alle einen hohen Preis dafür zahlen. Für die AfD sind über 99 % der Wissenschaft auf dem Holzweg.
Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die im Dezember letzten Jahres vom schweren Hochwasser in Niedersachsen betroffenen waren und massiv geschädigt wurden, wünschte Marcel Queckemeyer „viel Kraft und Mut“. Lesen können sie ansonsten bei ihm: Hochwasser, Sturmfluten, Hitze, Dürre, Waldsterben gibt es seit Menschengedenken. Dass menschengemachte Treibhausgase die Hauptursache für den aktuellen Klimawandel sind und gegengesteuert werden kann, wird von der AfD bestritten. Die Analysen und Prognosen der Wissenschaft zum Klimawandel sind für Marcel Queckemeyer folglich „Panikmache“ und „Schreckensmeldungen“.
Eine Studie von 2021 zeigt jedoch (3), dass sich über 99 % der wissenschaftlichen Arbeiten bzgl. des menschengemachten Klimawandels einig sind. Wer das ignoriert, lässt alle Bürgerinnen und Bürger einen hohen Preis für diese Ignoranz zahlen.
Selbst die Neue Züricher Zeitung, in sehr konservativen Kreisen besondern beliebt, schreibt: „Ende Juli hatte die Munich Re, der grösste Rückversicherer der Welt, neue Schadenzahlen für das erste Halbjahr 2023 veröffentlicht. Sie legen den Schluss nahe, dass die Risiken durch Wetterextreme weiter zunehmen – viele dieser Naturereignisse werden im Zuge des Klimawandels intensiver und wahrscheinlicher“ (4). Und jedes weitere Extremereignis wird verheerende Folgen haben und die Gesamtlage weiter verschlimmern.
„Alles halb so schlimm? Bei jeder Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger aufs Neue.
Es klingt, als hätte Matthias Pietsch, lange für die UWG im Umweltausschuss, die folgenden Sätze gestern gesagt, aber sie standen in einem UWG-Beitrag von Mai 2023: „Dass wir in unserer Region in diesem Jahr recht feuchte und normaltemperierte Frühlingsmonate hatten, verführt nach meiner Erfahrung so manchen zu der Annahme, dass wir zu viel Gewese machen um den Klimawandel und dass es schon nicht so schlimm kommen wird, wie wissenschaftliche Expertisen skizzieren.“
Matthias Pietsch weiter: „Alles halb so schlimm? Ich empfehle den Blick über den Tellerrand, auf die weltweiten Extremwetterlagen“. Absolut zutreffend!
Laufend weitere Nachrichten zu katastrophalem Extremwetter.
In diesem April, im Abstand von nur wenigen Tagen, Nachrichten zu Rekord-Überschwemmungen in den Wüsten-Emiraten, Extremhitze in der afrikanischen Sahelzone, Rekord-Dürre im südlichen Afrika. Die bisher schon lange Liste der Extremwetter-Ereignisse wird in diesem Jahr erneut um einiges länger werden. Jedes einzelne Ereignis verursacht enorme Schäden für die Menschen, für Fauna und Flora, für die Wirtschaft, für den Wohlstand. „Alles halb so schlimm? Keine zunehmenden Wetterextreme? Über den politischen Kurs, der in Sachen Natur und Klima eingeschlagen wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Wahl aufs Neue.
AfD-Anfrage zu Zuwanderern, die alles Heimische plattmachen. Kündigt sich Aktivität an? Ein Nachtrag.
In den letzten gut zwei Jahren ist Marcel Queckemeyer jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass er dem Themenspektrum des Umweltausschusses besonderes Interesse entgegenbringt. Ändert sich das? Nach der bislang letzten Sitzung des Ausschusses am 8. Februar stellte er mit Datum 15. Februar eine Anfrage zu invasiven Arten, „die immer mehr zur Bedrohung der heimischen Fauna und Flora werden“. Ein sattsam bekanntes Thema. Invasive Arten (Neophyten) wie z.B. Bärenklau oder Japan-Knöterich sind kaum in den Griff zu bekommen und lassen einheimischen Pflanzen keine Chance.
„Warum Terra-Vita dem Drüsigen Springkraut in Fürstenau den Kampf ansagt“: Bekämpfung auch nahe dem Queckemeyer-Wohnort.
In Sachen invasive Arten spielte sich auch schon einiges vor der Haustür von Marcel Queckemeyer ab. 2019 und 2020 lauteten z.B. Überschriften im Bersenbrücker Kreisblatt: „Vorsicht vor dem Riesenbärenklau in Fürstenau und Umgebung“ sowie „Warum Terra-Vita dem Drüsigen Springkraut in Fürstenau den Kampf ansagt“.
Per Eichenprozessionsspinner„Grünen-Bashing“ und Rundum-Attacke gegen den „Altparteien-Block“.
Feindbild Grüne, davon scheinen sich CSU wie auch CDU zu erhoffen, in der Wählergunst zuzulegen. Grünen-Bashing – da lässt sich die AfD natürlich nicht von anderen die Butter vom Brot nehmen. Auch der Eichenprozessionsspinner war im Landtag gut für Queckemeyer-Attacken. Ihr Fett weg bekamen die Grünen („schwingen lieber die Chemiekeule“) wie auch der „Altparteien-Block“ insgesamt.
Hält mit mehr Aktivität auch der Landtags-Stil Marcel Queckemeyers Einzug in den Kreistag?
Eine Gefahr ist der Eichenprozessionsspinner vor allem in sensiblen Bereichen wie z.B. Kitas. Nach der bislang letzten Sitzung des Kreistags-Umweltausschusses stellte nun Marcel Queckemeyer am 12. Februar einen Antrag zum Eichenprozessionsspinner. Danach soll der Kreistag zur Eindämmung des Eichenprozessionsspinners beschließen, an den Kreisstraßen des Landkreises Nistkästen für Fledermäuse, Meisen und Rotkehlchen anzubringen.
Kreisstraßenlänge im Landkreis: 639 Kilometer. Was bringen Nistkästen?
Es gibt 639 Kilometer Kreisstraßen im Landkreis (4). Macht eine Anbringung Sinn und wenn ja wo? Würden Fledermäuse z.B. Quartiere an Kreisstrassen annehmen und wenn ja unter welchen Bedingungen? Es braucht das Wissen von Fachleuten, um solcherart Fragen zu beantworten. Ausgewertet werden könnten auch die Erfahrungen der Stadt Osnabrück, die bereits Nistkästen angebracht hat. Wie Marcel Queckemeyer im Kreistag zu seinem Antrag auftreten wird, bleibt abzuwarten. Der Sache könnte es nur nützen, wenn es, anders als im Landtag, tatsächlich nur um die Sache ginge.
Die Summen, die Politikerinnen und Politiker bekommen.
Politiker und Politikerinnen bekommen dafür, dass sie in einem Parlament ihren Pflichten und ihrer Verantwortung nachkommen, Geld aus Steuermitteln.
Kreistag: Kreistagsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 355,- €. Dazu erhielt Marcel Queckemeyer, solange er AfD-Fraktionschef war, 467,- € monatlich. Zusammen: 822,- pro Monat. Dazu kommt weiteres wie z.B.: 35,- € pro Sitzung wie Ausschuss- und Kreistagssitzungen oder Fraktionssitzungen (für letzteres gibt es eine Obergrenze). Quelle: siehe 5. Da kommt durchaus einiges zusammen. Wenn sich Kreistagsmitglieder jedoch intensiv einbringen, kostet das Ehrenamt über die Sitzungen hinaus aber auch so einiges an Zeit für die Vorbereitung. Dazu gehört z.B., die Vorlagen zu jedem der Tagesordnungspunkte durchzuarbeiten und die Lektüre von nicht selten sehr seitenstarken Analysen und anderen Materialien.
Landtag: Mitglieder im niedersächsischen Landtag sind Berufspolitiker. Als Landtagsmitglied bekommt Marcel Queckemeyer aktuell, wie alle Landtagsmitglieder, eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 7.635,19 € plus eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.635,88 €. (6) Landtagsmitglieder sind auch die Kreistagsmitglieder Christian Calderone (CDU) aus Quakenbrück und Guido Pott (SPD) aus Wallenhorst.
1 Ausgewertete Protokolle:
Ausschüsse tagen in der Regel 4x pro Jahr. Die hier ausgewerteten Protokolle zu Sitzungen des Umweltausschusses stehen über das Kreistagsinformationssystem allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die ausgewerteten Protokolle:
2021: 1. Dezember. 2022: 16. Februar, 23. Juni, 14. September, 8. Dezember. 2023: 8. Februar, 13. Juni, 21. September, 29. November. 2024: 8. Februar
Weitere Quellen:
2 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Eklat-im-Landtag-AfD-Abgeordneter-gibt-im-Plenum-Attacken-zu,afd3102.html)
3 https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/ac2966 sowie www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/forschung-einig—menschengemachter-klimawandel-ist-ein-faktum-30847828.html
4 www.landkreis-osnabrueck.de/fachthemen/ordnung-und-verkehr/kreisstrassen
5 https://www.landkreis-osnabrueck.de/sites/default/files/2022-01/satzung-uber-die-entschadigung-der-kreistagsabgeordneten-vom-20.12.2021.pdf