Eigentlich ist die CDU der Kreistags-Partner der Gruppe Grüne/FDP/CDW. In Sachen „Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“ gab es aber ganz offensichtlich keine Gemeinsamkeit mit der CDU. Statt dessen eine außergewöhnliche Allianz: Grüne/FDP/CDW sowie SPD/UWG reichten zur Kreistags-Sitzung am 11. März völlig gleichlautende Resolutionen ein. Die CDU steht abseits. Zwei Wort für Wort gleiche Resolutionen auf der Tagesordnung – das ist ein bemerkenswerter Politik-Vorgang. Was steckt dahinter und warum ist das Ende noch offen? Dazu die UWG-Kreistagsfraktion.
Gemeinsames Handeln mit der CDU in Sachen Bezahlkarte für Asylbewerber, aber nicht in Sachen Demokratie & Vielfalt.
Im Juni 2022 überraschte die Nachricht, dass sich Grüne/FDP/CDW mit der CDU zu einem selbsternannten „Zukunftsbündnis“ zusammengeschlossen haben. Seitdem ist man es gewohnt, dass diese Gruppe gemeinsam Anträge stellt. So z.B. am 4. April den Antrag zur „schnellstmöglichen“ Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Keine Einigkeit gab es ganz offensichtlich in einer anderen Sache. Bei dem Antrag, der Kreistag möge eine Resolution mit der Überschrift „Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“ verabschieden, geht es um das Wichtigste überhaupt: Die Zukunft unserer Demokratie und die unserer offenen Gesellschaft. Warum agierten CDU sowie Grüne/FDP/CDW da nicht gemeinsam?
Was hinderte die CDU daran, zu der Resolution zu stehen?
Steht irgendetwas in dem Resolutionstext, wozu die CDU nicht stehen kann? Machen Sie sich selbst ein Bild? Unten der vollständige Wortlaut des Textes, wie er von – getrennt voneinander – der Gruppe Grüne/FDP/CDW und der Gruppe SPD/UWG eingereicht wurde. Für die UWG-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, warum es bei dieser Aktion pro Demokratie nicht zu einem gemeinsamen Antrag der CDU und ihrer Bündnispartner kommen konnte. Oder zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Kräfte im Kreistag.
Politische Akrobatik: Warum kein gemeinsamer Antrag der Gruppen Grüne/FDP/CDW sowie SPD/UWG? Erst einmal verschoben.
Als „Zukunftskooperations“-Partner“ der CDU gemeinsame Sache mit SPD und UWG zu machen – das wäre ganz offensichtlich ein schwerer Affront gegenüber der CDU gewesen. Und so kam es zu dem Kuriosum, dass sich Grüne/FDP/CDW und SPD/UWG in der Sache zur Resolution völlig einig waren, man aber getrennt voneinander Anträge zur Verabschiedung der Resolution einreichte. Zum Thema wurde die Sache in der Kreistagssitzung am 11. März aber nicht, denn die CDU setzte aus formalen Gründen eine Verschiebung durch. Die nächste Kreistagssitzung findet am 17. Juni statt. Man darf gespannt sein auf der Auftritt der CDU beim Thema Resolution „Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“. Unten der vollständige Text der Resolution.
Wer überprüfen möchte, dass in den Anträgen der Gruppe Grüne/FDP/CDW und der Gruppe SPD/UWG tatsächlich gleichlautende Resolutionstexte stehen: Die Anträge sind einzusehen im Bürgerinformationssystem unter https://kis.lkos.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1211 (TOP 33.1 und 33.2).
Betreff: Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages:
Der Kreistag des Landkreises Osnabrück beschließt folgende Resolution:
Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!
Demokratie als Fundament des Zusammenlebens
Demokratie basiert auf den Grundsätzen der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit.Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar und müssen gegen alle Bedrohungen verteidigt werden.Der Kreistag Osnabrück bekennt sich klar zu den Werten der Demokratie und zum friedlichenZusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Vielfalt als Stärke
Der Landkreis Osnabrück ist Heimat für über 350.000 Menschen. Sie leben, arbeiten und lernen friedlich miteinander. Diese Menschen sind keine homogene Gruppe. Sie sind vielfältig und bunt, haben unterschiedliche Wurzeln, verschiedene Religionszugehörigkeiten und Kulturen. Gerade das stärkt unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Vielfalt unserer Gesellschaft macht uns reicher und widerstandsfähiger. Der Kreistag Osnabrück bekennt sich zur offenen und toleranten Gesellschaft. Er unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen. Zahlreiche Veranstaltungen und Projekte wie die alljährlichen Integrationskonferenzen, inbürgerungsfeiern und internationale Feste in vielen Städten und Gemeinden des Landkreises Osnabrück machen deutlich, welch hohen Stellenwert Integration, Toleranz und gegenseitiger Respekt für uns hat.
Bedrohungslage
In der Resolution heißt es weiter: „Die aktuellen Entwicklungen allerdings, die wachsende Skepsis gegenüber der Demokratie, Bestrebungen, die das Land destabilisieren wollen oder das bekanntgewordene Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Vertreter, in Potsdam, bei dem offensichtlich unter anderem Pläne zur Deportation von Menschen aus Deutschland für die Zeit nach einer „Machtübernahme“ geschmiedet wurden, sind allesamt Gründe, sich Sorgen zu machen. Sorgen um den Frieden und um das Gemeinwesen, eben um die Zukunft des friedlichen Zusammenlebens – auch hier im Landkreis Osnabrück.
Wir sehen darin eine zunehmende Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft. Populistische und extremistische Kräfte versuchen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben. Der Kreistag Osnabrück verurteilt diese Entwicklungen aufs Schärfste. Er tritt entschieden gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze auf.
Der Kreistag unterstützt die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus. Er fördert die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über die Gefahren des Extremismus.“
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu engagieren
Weiter in der Resolution: „Doch es gibt auch Zeichen, die Mut machen. Nämlich die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechts. Hunderttausende sind für Vielfalt und Toleranz auf die Straße gegangen. Auch im Landkreis Osnabrück, in unseren Städten und Gemeinden stehen Demokratinnen und Demokraten offen für Respekt, Toleranz und Vielfalt ein. Der Kreistag steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der vielenMenschen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Der Kampf gegen Extremismus und Gewalt kann nur gemeinsam gelingen.
Der Kreistag Osnabrück fordert die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück auf, sich an der Gestaltung einer demokratischen und toleranten Gesellschaft zu beteiligen. Jede und jeder kann dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus zu bekämpfen.
Mit dieser Resolution stellt sich der Kreistag des Landkreises Osnabrück vor seine Bürgerinnen und Bürger. Niemand in unserem Landkreis, egal welcher Herkunft, muss Angst haben vor Deportation, Verfolgung und Unterdrückung. Wir verteidigen das Grundgesetz und seine Werte gemeinsam und solidarisch. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Der Landkreis betont seine weltoffene Ausrichtung und steht gemeinsam ein für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“