42 Tagesordnungspunkte, ein breites Spektrum an Themen: Verfolgt werden kann die Juni-Kreistagssitzung wegen der Livestream-Übertragung auch wieder von zu Hause aus oder von jedem anderen Ort. Allerdings nur während der laufenden Sitzung. Livestream unter: https://www.youtube.com/@lkosnabrueck/streams
Bezahlkarte: Konkrete Ausgestaltung noch völlig offen.
Dem AfD-Antrag zur Bezahlkarte folgte ein entsprechender Antrag der Kooperation CDU/Grüne/FDP/CDW. Durch die Einführung einer solchen Karte solle „Missbrauch“ und damit „Schlepperkriminalität bekämpft werden“. Das Versprechen dahinter: Wegen der Bezahlkarte werden weniger Asylsuchende kommen. Ist da etwas dran oder ist das ein „Irrglaube“?
Wie genau die Bezahlkarte ausgestaltet werden soll, ist noch völlig offen. In dem Antrag CDU/Grüne/FDP/CDW gibt es dazu nur die Aussage: Es gehe um die Einführung einer Karte, mit „der die Barauszahlung beschränkt werden kann“.
Nach der Europa-Wahl dringlicher denn je: „Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“ Da steht die CDU-Fraktion zunächst abseits.
Eigentlich ist die CDU der Kreistags-Partner der Gruppe Grüne/FDP/CDW. In Sachen „Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“ gab es aber ganz offensichtlich keine Gemeinsamkeit mit der CDU. Statt dessen eine außergewöhnliche Allianz: Grüne/FDP/CDW sowie SPD/UWG reichten im Februar völlig gleichlautende Resolutionen ein. Die CDU war nicht mit dabei. Ein Bericht dazu unter: https://uwg-lkos.de/demokratie-allianz-gruene-ohne-cdu-spd-uwg/
Im Juni dann eine gemeinsame Erklärung (CDU-Fraktion, GRÜNE/FDP/CDW-Gruppe, SPD/UWG-Gruppe) zu „75 Jahre Grundgesetz“.
Mit Datum 10. Juni kam dann noch eine Erklärung aller demokratischen Kreistags-Kräfte (CDU-Fraktion, GRÜNE/FDP/CDW-Gruppe, SPD/UWG-Gruppe) zu „75 Jahre Grundgesetz“ auf die Tagesordnung. Sie war in der Woche zuvor zwischen den Fraktionen abgestimmt worden und endet mit den Worten: „Der Kreistag ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück, sich an der Gestaltung einer demokratischen, respektvollen und toleranten Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes zu beteiligen. Der Kampf gegen Extremismus und Gewalt kann nur gemeinsam gelingen. Jede und jeder kann dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus zu bekämpfen.“
Klimaschonende Mobilität: Was soll das Abstellen des Fahrrads in einer Mobilstation kosten?
Umsteigen vom Fahrrad auf den Bus: In Neuenkirchen-Vörden gibt es sein Anfang Juni eine erste Mobilstation. Sie besteht aus einer Bushaltestelle und einer Fahrradabstellanlage, beide sind überdacht, sowie einer Informations-Stele und einer Fahrrad-Servicestation. Was soll das Abstellen eines Fahrrads kosten? Darüber entscheidet nun der Kreistag. Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollen die folgenden Nutzungsgebühren gelten: für einen Tag (max. 24 Stunden): 1 €; für einen Monat: 5 €; für ein Jahr: 50 €.
MOIN+: Wird es Anreizmaßnahmen zur Gewinnung von Lütti-Fahrgästen geben?
Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen der Pilotphase des Lüttis zeitlich begrenzte Aktionen zur Aktivierung und Bindung von Kunden umzusetzen. Zur Gewinnung neuer Fahrgäste soll es z. B. Rabattaktionen geben. Der Kreistag muss jetzt darüber entscheiden, ob es dazu kommen wird.