Livestream der Kreistagssitzung am 17. Juni

42 Tagesordnungspunkte, ein breites Spektrum an Themen: Verfolgt werden kann die Juni-Kreistagssitzung wegen der Livestream-Übertragung auch wieder von zu Hause aus oder von jedem anderen Ort. Allerdings nur während der laufenden Sitzung. Livestream unter: https://www.youtube.com/@lkosnabrueck/streams

Eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung des Livestreams wurde, wie von unserer Gruppe SPD/UWG im März erneut gefordert, von CDU, Grünen & Co abgelehnt – ohne jede Begründung. Mehr dazu unter: https://uwg-lkos.de/cdu-co-nein-zum-optimierten-livestream/

Bezahlkarte: Konkrete Ausgestaltung noch völlig offen.

Dem AfD-Antrag zur Bezahlkarte folgte ein entsprechender Antrag der Kooperation CDU/Grüne/FDP/CDW. Durch die Einführung einer solchen Karte solle „Missbrauch“ und damit „Schlepperkriminalität bekämpft werden“. Das Versprechen dahinter: Wegen der Bezahlkarte werden weniger Asylsuchende kommen. Ist da etwas dran oder ist das ein „Irrglaube“?

Die Begründungen zu den Anträgen, die dem Kreistag vorliegen, stehen in krassem Gegensatz zu Analysen und Erkenntnissen von Experten. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie unter: https://uwg-lkos.de/irrglaube-experten-zur-bezahlkarte/

Wie genau die Bezahlkarte ausgestaltet werden soll, ist noch völlig offen. In dem Antrag CDU/Grüne/FDP/CDW gibt es dazu nur die Aussage: Es gehe um die Einführung einer Karte, mit „der die Barauszahlung beschränkt werden kann“.

Nach der Europa-Wahl nötiger denn je: Wie hier im Januar in Osnabrück gehen bundesweit immer wieder Menschen auf die Straße, um Demokratie-Feinden und Gegnern eines Deutschlands der Vielfalt die rote Karte zu zeigen. Quelle und ©: www.facebook.com/detert.brummerbange

Nach der Europa-Wahl dringlicher denn je: „Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“ Da steht die CDU-Fraktion zunächst abseits.

Eigentlich ist die CDU der Kreistags-Partner der Gruppe Grüne/FDP/CDW. In Sachen „Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!“ gab es aber ganz offensichtlich keine Gemeinsamkeit mit der CDU. Statt dessen eine außergewöhnliche Allianz: Grüne/FDP/CDW sowie SPD/UWG reichten im Februar völlig gleichlautende Resolutionen ein. Die CDU war nicht mit dabei. Ein Bericht dazu unter: https://uwg-lkos.de/demokratie-allianz-gruene-ohne-cdu-spd-uwg/

3 x Thema Demokratie: Mit Datum 10. Juni eine gemeinsame Erklärung zum Grundgesetz, dazu die bereits im Februar eingereichten gleichlautenden Resolutionen von den Gruppen Grüne/FDP/CDW sowie SPD/UWG für „Demokratie, Solidarität und Vielfalt“. Quelle und ©: https://kis.lkos.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1218

Im Juni dann eine gemeinsame Erklärung (CDU-Fraktion, GRÜNE/FDP/CDW-Gruppe, SPD/UWG-Gruppe) zu „75 Jahre Grundgesetz“.

Mit Datum 10. Juni kam dann noch eine Erklärung aller demokratischen Kreistags-Kräfte (CDU-Fraktion, GRÜNE/FDP/CDW-Gruppe, SPD/UWG-Gruppe) zu „75 Jahre Grundgesetz“ auf die Tagesordnung. Sie war in der Woche zuvor zwischen den Fraktionen abgestimmt worden und endet mit den Worten: „Der Kreistag ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück, sich an der Gestaltung einer demokratischen, respektvollen und toleranten Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes zu beteiligen. Der Kampf gegen Extremismus und Gewalt kann nur gemeinsam gelingen. Jede und jeder kann dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus zu bekämpfen.“

Die erste Mobilstation wurde in Neuenkrichen-Vörden eröffnet. Bis Ende 2025 soll in jeder der 21 Landkreis-Kommunen eine Bushaltestelle oder ein Bahnhof zu einer Mobilstation umgebaut werden. Infos unter, Quelle und ©: https://www.moinplus.info/teilprojekte/mobilstationen.html

Klimaschonende Mobilität: Was soll das Abstellen des Fahrrads in einer Mobilstation kosten?

Umsteigen vom Fahrrad auf den Bus: In Neuenkirchen-Vörden gibt es sein Anfang Juni eine erste Mobilstation. Sie besteht aus einer Bushaltestelle und einer Fahrradabstellanlage, beide sind überdacht, sowie einer Informations-Stele und einer Fahrrad-Servicestation. Was soll das Abstellen eines Fahrrads kosten? Darüber entscheidet nun der Kreistag. Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollen die folgenden Nutzungsgebühren gelten: für einen Tag (max. 24 Stunden): 1 €; für einen Monat: 5 €; für ein Jahr: 50 €.

Die Ruf-Busse „Lütti“ sind Teil des Mobilitätsprojekts „Moin+“ . Sie fahren – auf Abruf, ohne feste Zeiten und feste Routen – seit am 4. April in den Pilotkommunen Bramsche, Bersenbrück und Melle. Infos, Quelle und ©: https://www.moinplus.info/teilprojekte/mobilstationen.html

MOIN+: Wird es Anreizmaßnahmen zur Gewinnung von Lütti-Fahrgästen geben?

Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen der Pilotphase des Lüttis zeitlich begrenzte Aktionen zur Aktivierung und Bindung von Kunden umzusetzen. Zur Gewinnung neuer Fahrgäste soll es z. B. Rabattaktionen geben. Der Kreistag muss jetzt darüber entscheiden, ob es dazu kommen wird.