Der Kreistag wird sich demnächst mit zwei Anträgen zur Bezahlkarte für Asylsuchende befassen. Wie nicht anders zu erwarten, stellte zunächst die AfD einen solchen Antrag, dann folgte ein entsprechender Antrag der Kooperation CDU/Grüne/FDP/CDW. Durch die Einführung einer solchen Karte solle „Missbrauch“ und damit „Schlepperkriminalität bekämpft werden“. Das Versprechen dahinter: Wegen der Bezahlkarte werden weniger Asylsuchende kommen. Ist da etwas dran oder ist das ein „Irrglaube“?
+++ „Irrglaube“ +++ „Symbolpolitik“ +++ „Wird Menschen nicht davon abhalten, die oft lebensgefährliche Flucht zu wagen“ +++ „Anekdoten, die oft auf Vorurteilen beruhen“ +++ Der eine gute Grund für die Karte kommt nur versteckt vor. Warum? +++ In Frankreich Rekord bei Asylbewerbern – trotz Bezahlkarte +++
Nur selten kommt vor, was in diesem Fall zutrifft: Dass Antrags-Begründungen in krassem Gegensatz stehen zu Analysen und Erkenntnissen von Experten. Unser UWG-Fazit auf der Basis der Aussagen von Top-Experten: Es werden falsche Erwartungen geschürt und Vorwürfe erhoben, für die es keinerlei belastbare Fakten gibt. Hier der ausführliche UWG-Bericht zu den obigen Schlagwörtern.
„Phantomdebatte“. „Irrglaube“. „Symbolpolitik“. Die Höhe der Zahlungen bleibt gleich.
Jochen Oltmer, Professor für Migrationsgeschichte an der Uni Osnabrück, nennte es einen „Irrglauben, dass ein winziges Element deutscher Asylpolitik wie die Geldkarte Menschen aus Krisenregionen abhalten werde, die oft lebensgefährliche Flucht nach Europa und Deutschland zu wagen“. Er spricht von „Symbolpolitik“. Laut Oltmer wird durch die Geldkarten-Debatte der – falsche – Eindruck erweckt, durch „Einzelmaßnahmen erwünschte Veränderungen herbeiführen zu können.“ (1)
Prof. Herbert Brücker hat sich wie kaum ein anderer Migrations-Forscher mit Flüchtlingen beschäftigt. Auch er lässt kein gutes Haar an dem, was zur Bezahlkarte in Richtung Missbrauch und Bekämpfung der Schlepperkriminalität vorgebracht wird.
„Schlepper lassen sich im Voraus bezahlen, nicht im Nachhinein“. „Anekdoten“. „Vorurteile“.
Experte Brücker hält die Debatte über eine Bezahlkarte für eine „Phantomdebatte“. In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche sagte er: „In den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten die Menschen nur ein sogenanntes Taschengeld in Höhe von 200 Euro. Davon bliebe nicht viel übrig. Auch das Argument, dass Schlepper von diesem Geld bezahlt werden könnten, sei falsch. „Schlepper lassen sich im Voraus bezahlen, nicht im Nachhinein“, so Brücker (2).
Weder Bund noch Ländern liegen Daten dazu vor, ob Asylbewerber, die Sozialleistungen beziehen, davon Geld an die Familie überweisen, um Schlepperkosten bezahlen zu können. (3) Herbert Brücker findet deutliche Worte. „Es werden Anekdoten in den Raum gestellt, die oft auf Vorurteilen beruhen und damit werden dann solche Maßnahmen begründet. Das halte ich für falsch.“ (4)
Es wird Unrecht behauptet, wo kein Unrecht ist.
Die Kreistags-CDU plakatiert per Facebook, es müsse „Missbrauch“ verhindert werden. Missbrauch heißt, so die Duden-Definition, etwas „in unredlicher, unerlaubter Weise für eigennützige Zwecke gebrauchen“. In dem Wort Missbrauch im Zusammenhang mit Asylbewerbern steckt also ein schwerwiegender und dazu pauschaler Vorwurf. Tun Flüchtlinge Unerlaubtes, wenn z.B. ein Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung von den etwa 200 €, die er für den „notwendigen persönlichen Bedarf“ pro Monat bekommt (gut 6 € pro Tag), nicht alles Geld für sich selber ausgibt, für Zigaretten, Handykosten, Bahnfahrten, den einen oder anderen Wunsch-Einkauf in der nächstgelegenen Stadt?
Matthias Pietsch, UWG-Kreistagsmitglied aus Melle, engagiert sich gemeinsam mit seiner Frau schon seit 2015 in der Flüchtlingshilfe. Zu seinem Erfahrungsschatz gehört z.B., dass die Sorge um das Leben und Überleben von Angehörigen in der Heimat viele Geflüchtete dauerhaft umtreibt. Matthias Pietsch: „Wenn nun jemand hier sparsam lebt, um vielleicht 50 € im Monat übrig zu haben zur Linderung der Not von Angehörigen, die in der Heimat unter widrigsten Umständen leben, dann kann ich darin keinen ,Missbrauch‘ erkennen“. Es ist auch keiner, denn Asylbewerber dürfen – ebenso wie Bürgergeld-Empfänger – Geld, das sie zur Deckung ihres Lebensunterhalts bekommen, nach eigenem Ermessen verwenden. Das ist ihr gutes Recht.
Geldtransfers in die Heimat: „Ein Bleibeanreiz für die Angehörigen“.
Auf der Basis seines Wissenstands sagt Prof. Brücker zum Umfang von Transfers aus Sozialleistungen, es überweise „nur ein sehr kleiner Anteil der Geflüchteten Geld ins Herkunftsland“. Zudem bewertet er solche Überweisungen positiv. Seiner Meinung nach sind sie sogar „ein Bleibeanreiz für die Angehörigen“. (4) Wenn es irgendwie geht, lieber im vertrauten Heimatland bleiben statt alles hinter sich zu lassen und auf gefährlichen Pfaden in die Fremde zu ziehen: Das dürfte für zahlreiche Menschen gelten.
Bargeld-Auszahlungen von Sozialleistungen als „Pullfaktor“? Die wahren Fluchtursachen sind ganz andere. Wunsch nach schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt.
Sozialleistungen als „Migrationsmagnet“, als „Pull-Faktor“? Matthias Pietsch kann das nicht bestätigen. Die Fluchtgründe der Menschen, die er näher kennengelernt hat, waren völlig andere, so z.B. kriegsbedingte Lebensbedrohungen, Terror und Willkür, Verfolgung, lebensbedrohliche Missachtung der Menschenrechte, unentrinnbares Elend. Mit seinen Erfahrungen steht er nicht alleine. Umfassende Informationen zu den tatsächlichen Fluchtursachen bietet z. B. ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Zu Sozialleistungen ist darin z. B. zu lesen: Die seien „vor allem in der ersten Zeit nach dem Ankommen eine sehr wertvolle Hilfe“. Das Gros der befragten Personen möchte jedoch „so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft leisten und finanzieren können. Auch in diesem Zusammenhang werde der Wunsch nach schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt und schnellerer Ermöglichung, die deutsche Sprache zu erlernen betont.“ Natürlich trifft das nicht auf 100 % der Menschen zu, aber die Fokussierung auf Negativbeispiele wird Asylbewerbern in keiner Weise gerecht. Allein 2015 und 2016 kamen deutlich über 1 Mio. Menschen nach Deutschland. Die überwältigende Mehrheit von ihnen strebt nach einem gesicherten und geordneten Leben. Darunter sind sogar beeindruckende Überflieger.
Wer bei der Bezahlkarte auf Abschreckung setzt, der schaue z.B. nach Frankreich und Italien. Nur eine Chance auf weniger Asylbewerber.
In Frankreich wurde eine digitale Bezahlkarte für Sozialleistungen schon 2016 eingeführt. Über eine solche Karte verfügen dort inzwischen über 100.000 Asylsuchende. Trotzdem verzeichnete das Land 2023 eine Rekordzahl an Asylbewerbern – die dritthöchste Zahl nach Deutschland und Spanien. Und das brutale Schlepper-Geschäft blüht weiterhin.
In Italien wird bereits seit Jahren eine rigide Flüchtlingspolitik betrieben. Fakt ist: Der Flüchtlingszustrom ist auch unter der postfaschistischen Regierungschefin Meloni nicht abgerissen. Die Regierung Meloni drehte bereits im letzten Jahr an schärferen Abschreckungs-Schrauben und erhöhte z.B. die Abschiebehaft auf 18 Monate – ohne Erfolg.
Für den Migrationsforscher Gerald Knaus gibt es überhaupt nur eine Chance auf weniger Asylbewerber: Rückführungsabkommen der EU mit den Herkunfts- und Transitländern. (5) Welch‘ dickes Brett da zu bohren ist, haben schon die vergangenen Jahre gezeigt.
Gefährlich für uns alle: Stimmenfang mit Anti-Asylbewerber-Stimmungen. Aversionen zu schüren, führt nur zu schnell zu Wut – die vielfach in Gewalt umschlägt.
Bei den vielen Belegen, die es dafür gibt, dass größte Zweifel an den Begründungen für die Bezahlkarte nur zu berechtigt sind: Warum wird dann weiterhin mit Slogans wie „Missbrauch verhindern“ Politik gemacht? Ein Verdacht drängt sich geradezu auf.
Asylbewerber werden hier viel zu gut behandelt: Solcherart Einstellung reicht inzwischen sogar bis in die Mitte der Gesellschaft. Nun denkt natürlich nicht jeder so, der sich für eine Bezahlkarte ausspricht. Viele Menschen treibt die Sorge vor einer Überforderung Deutschland um. Wer diese Sorge ernst nimmt, sollte jedoch nicht auf Scheinlösungen setzen. Es ist schon jetzt erschreckend zu sehen, in welchem Ausmaß Wut in Gewalt umschlägt.
Für uns als UWG ist eine zentrale Frage: Was bedeutet es eigentlich, wenn dem Kreistag in großer Breite – von CDU über die Grünen, FDP und CDW bis hin zur AfD – Begründungen für die Bezahlkarte vorgelegt werden, für die es keinerlei belastbare Fakten gibt und durch die Vorbehalte, gar Aversionen gegen Asylbewerber verschärft werden, die schon jetzt besorgniserregend sind?
Fischen am rechten Rand, Stimmenfang mit Anti-Asylbewerber-Stimmungen zu betreiben, liefe darauf hinaus, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Geweckt werden durch die Zuspitzungen auf „Missbrauch unterbinden“ auf jeden Fall falsche Hoffnungen. Damit ist (gefährliche) Enttäuschung vorprogrammiert, denn Deutschland werden weiterhin viele Menschen erreichen.
Kreistagsentscheidung am 17. Juni. Funktionseinschränkungen sind „kein Fortschritt“.
Über die beiden Anträge zur Bezahlkarte wird voraussichtlich im Kreistag am 17. Juni entschieden. Ob und in welchem Ausschuss sie beraten werden, bleibt abzuwarten. Relativ unumstritten ist, das zeigte die bisherige Debatte, dass eine solche Karte den Verwaltungs- und Personalaufwand senken könnte. „Wenn man es richtig macht“, sagt einschränkend Prof. Jochen Oltmer. „Bezahlkarten zum Einkauf nur in bestimmten Regionen und Geschäften sowie weitere Funktionseinschränkungen seien kein Fortschritt“, so Oltmer (1).
Vom eigentlichen Vorteil der Karte ist im CDU-geführten Antrag nur nebenbei und ganz zum Schluss die Rede.
CDU, Grüne, FDP/CDW verfügen über die Mehrheit im Kreistag. In ihrem gemeinsamen Antrag wird gefordert, eine Bezahlkarte einzuführen, mit der „die Barauszahlung deutlich beschränkt wird“. Eine konkrete Zahl wird nicht genannt. Vom eigentlichen Vorteil der Karte, einer Senkung des Verwaltungsaufwands, ist erst ganz zum Schluss und nebenbei die Rede. Noch in demselben Satz wird gleich wieder die Behauptung aufgestellt – der Experten klar widersprechen – , durch eine Karte würde Schlepperkriminalität bekämpft. Schlepperkriminalität und Missbrauch sind auch die Schlüsselbegriffe im Antrag der AfD.
Für die AfD fordert Kreistagsmitglied Marcel Queckemeyer die Einführung einer „Prepaid-Bezahlkarte“. Geben soll es nach seinem Antrag nur Geld über die Karte. Von einem Teil Bargeld ist nicht die Rede. Als Vorbild für seine Forderung verweist der AFD-Mann auf Landkreis Greiz in Thüringen. Aus Unkenntnis? Jedenfalls gibt es im Landkreis Greiz nicht nur Geld über die Bezahlkarte, sondern weiterhin auch Bargeld (100 bis 180 € im Monat).
Ohne Bargeld kein Eis auf dem Stadtfest, keine Karussell-Fahrt für die Kinder…
Ohne Bargeld kein Eis auf dem Stadtfest, keine Karussell-Fahrt für die Kinder, kein Eintritt für das Puppentheater, nicht einmal 50 Cent für die öffentliche Toilette – so kann man Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Teilhabe und Integration sehen für uns als UWG anders aus!
Quellen:
1 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/migrationsforscher-bezahlkarte-asylbwerber-symbolpolitik-sinnvoll-ohne-einschraenkungen-100.html
2 www.wiwo.de/politik/deutschland/migration-so-funktioniert-die-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-menschen/29632998.html
3 www.telepolis.de/features/So-viel-Geld-schicken-Asylbewerber-wirklich-ins-Ausland-9641603.html
4 www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bezahlkarte-fluechtlinge-kommt-nrw-100.html
5 Spiegel Nr. 16 („das große Gesc häft mit der Flucht“), Seite 16.