Diese 10. Direkt-Wahl zum Europäischen Parlament ist erstmalig auch eine Einladung an die Jungen, an die Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahre. In welchem Europa wollen und werden sie und wir alle leben? Darüber entscheidet am Sonntag (9. Juni) jede einzelne Stimme. Das Wähler-Votum in Deutschland ist von besonderem Gewicht, denn Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Größte persönliche Entfaltungsmöglichkeiten in allen 27 EU-Mitgliedsländern. „Ach, wie schön ist Erasmus+!“.
Was haben wir eigentlich an Europa? Das politische Geschehen zu kritisieren, ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Über die vielfach emotional-heftigen Empörungswellen, die sich vor allem über die neuen Medien aufbauen, wird aber nur zu schnell in Bausch und Bogen verteufelt und es gerät alles Positive aus dem Blick. Hier ein paar wenige Beispiele dafür, wie in jüngster Zeit junge Menschen aus dem Landkreis Osnabrück Europa erlebten.
- Viel Interessantes zu berichten hatten z.B. angehende Erzieherinnen der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Melle nach ihrem Ausbildungspraktikum in den EU-Ländern Italien, Spanien, Österreich und Nordirland.
- „Ach, wie schön ist Erasmus+“, schreibt die BBS in Melle und meint damit das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. Erasmus+ bietet Schülerinnen und Schülern vielfältige Möglichkeiten, in Europa mobil zu sein, im Ausland am Unterricht teilzunehmen, gemeinsam an Projekten zu arbeiten und dabei mehr über sich und andere zu lernen.
- Ein Beispiel dafür sind auch die Berufsbildenden Schulen Bersenbrück. Deren neues Erasmus-Projekt: Getüftelt wurde gemeinsam mit jungen Menschen aus Rumänien, Griechenland, Spanien, Polen an der Einführung der neue Technologie 3D-Druck.
Stärke, die aus dem Miteinander und gemeinsamen Werten erwächst: Das ist das Fundament für einst 9 und jetzt 27 Mitglieder der Europäischen Union.
Ob sie nun dort arbeiten oder studieren wollen: Unionsbürger haben das Recht, sich nahezu ohne Beschränkungen in den anderen Staaten aufzuhalten, dort zu leben und erwerbstätig zu sein. Unterschiedliche Währungen, Wechselkurse: Auch das gehört weitestgehend der Vergangenheit an. Inzwischen verwenden in 20 Ländern der EU rund und 347 Millionen Tag für Tag den Euro.
Respekt und Akzeptanz, bereichernder Austausch, Unterschiede, die nicht trennen, Stärke, die aus dem Miteinander erwächst: Das sind einige der Aspekte, die das nach den Verheerungen des 2. Weltkriegs friedlich zusammengewachsene Europa ausmachen.
In welchen Europa wollen wir zukünftig leben? Machen wir uns bei dieser Wahl stark für das Werte-Fundament, auf dem die EU errichtet wurde, oder lassen wir ein Erstarken von Kräften zu, die dieses Fundament zum Einsturz bringen könnten?
Nationalismus schürt ein gefährliches Gegeneinander. Wohin „Deutschland, Deutschland über alles“ schon einmal führte.
Es scheint manchem übersteigert, bei dieser Europawahl auch über Frieden zu reden. Dass EU-Länder wieder in ein Gegeneinander, gar in gegenseitige Feindschaft verfallen, scheint vielen unvorstellbar zu sein. Die Umfragen zeigen jedoch, wie stark nationalistisch-autoritäre Kräfte bei dieser Wahl zulegen könnten. Mit welchen Folgen?
Statt des erreichten Miteinanders in Europa jetzt wieder „Deutschland zuerst“, „Frankreich zuerst“ usw.? Nationalismus ist das krasse Gegenteil all‘ dessen, wofür die EU bislang erfolgreich stand, steht und was sie im Inneren zusammenhält. Ein „Deutschland zuerst“ in Deutschland, ein „Frankreich zuerst“ in Frankreich usw.: Was anderes bedeutet das als ein Gegeneinander, als Kampfansage an die jeweils anderen Länder?
„Deutschland, Deutschland über alles“ war die Begleitmusik zu den Angriffen Nazi-Deutschlands auf europäische Länder. Der Angriff auf Polen wurde 1939 zum Auslöser für den 2. Weltkrieg. Zu beklagen waren dann 1945 ein Europa in Trümmen und insgesamt etwa 40 Mio. Tote. Allen schrecklichen Erfahrungen zum Trotz wächst in Europa der Ungeist des Nationalismus seit Jahren. Serbien und Kosovo sind aktuell ein Beispiel dafür, wie sehr nationalistische Aufheizung an den Rand gewalttätiger Unruhen führen kann und sogar mitten sie hinein.
Deutschland stellt den größten Anteil der EU-Abgeordneten. Eine handlungsunfähige EU?
In diesem Jahr werden 720 Europaabgeordnete gewählt (Bundestag: 733 Mitglieder). Von den 720 EU-Abgeordneten werden 96 aus Deutschland kommen, gefolgt von Frankreich (81), Italien (76) und den Niederlanden (31). Weil Deutschland die meisten Abgeordneten stellt, sind die deutschen Wahlergebnisse von großer Bedeutung.
Welche Konsequenzen hätte ein weiteres Erstarken nationalistischer und autoritärer Rechtsaußenkräfte aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Ungarn, Finnland usw.? Je stärker nationalistischen Parteien werden, desto größer die Gefahr einer handlungsunfähigen EU – weil großer Nationalismus dazu führt, dass es immer schwerer wird, zu gemeinsamen Lösungen durch Mehrheitsentscheidungen zu kommen.
Rechtsaußenparteien: Da bliebe vor allem der Klimaschutz auf der Strecke.
Beim Klimaschutz gehe es um „eine Überlebensfrage“, sagte der langjährige CSU-Chef Erwin Huber gerade erst in einem Interview mit dem Spiegel (2) und bekannte, dass er „erst jetzt die Fakten klarer sieht als früher“. Eine mit 77 Jahren späte Erkenntnis – aber lieber spät als nie. Huber beklagt zudem, dass „verbal massiv auf die Grünen eingeprügelt wird“ und kritisiert an der Söder-CSU: „Die kategorische Absage an eine Koalition mit den Grünen ist strategisch kurzsichtig“.
Was die Rechtsaußen-Parteien angeht: Da ist z.B. die AfD unbeirrbar in ihrer Realitätsverweigerung und ignoriert konsequent den gesamten wissenschaftlichen Konsens über den vom Menschen verursachten Klimawandel. Und Geert Wilders – Rechtspopulist, der neue starke Mann der Niederlande – will das bisherige Klimagesetz seines Landes „in den Schredder“ werfen Auch wenn die Rechtsaußen-Parteien in Europa nicht auf einen einzigen Nenner zu bringen sind, so zeichnet sich dennoch deutlich ab, dass vor allem der der Klimaschutz leiden wird, wenn das EU-Parlament weiter nach rechts rückt.
Ein kurzer Blick auf die Anfänge. Der erste Spitzenkandidat war Willy Brandt. Jede Zeit hatte ihre Krisen.
Im Juni 1979 wählten die Bürgerinnen und Bürger der damals erst 9 Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften erstmals direkt die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Als einzige Partei trat in Deutschland die SPD mit einem Spitzenkandidaten an: mit Willy Brandt. Zu dieser Wahl 2024 haben alle der damals stimmenstärksten Parteien (Union, SPD, FDP, Grüne) Spitzenkandidatinnen nominiert.
So groß die Herausforderungen auch sind, vor denen das Europa von Heute steht, so hatte doch jede Zeit ihre Krisen. 1979 waren das z.B. der Strukturwandel, die Ölkrise, schwere Rezessionen in den Industrieländern. Über die Jahrzehnte hat sich immer wieder gezeigt, so auch bei der Corona-Pandemie, welche Bedeutung dem gemeinsamen Handeln im Rahmen der EU zukommt.
Wie anders als nur gemeinsam könnten die allesamt kleinen europäischen Länder für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einstehen – gegenüber neuen starken Mächten wie z. B. China und Indien? Selbst das einwohnerstärkste EU-Mitglied Deutschland ist mit seinen gut 83 Mio. Einwohnern ein Zwerg im Vergleich zu China (etwa 1,41 Milliarden) oder Indien (etwa 1,44 Milliarden). Wirtschaftlich, technologisch, geopolitisch: Selbst die gesamte EU gerät gegenüber neuen Allianzen, die sich längst bilden, ins Hintertreffen. Wie sollte da ein einzelnes europäisches Land bestehen können?
Quellen:
1 Baghdady, Anne/Würz, Markus: Leben in Trümmern, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/alltag/leben-in-truemmern.html
2 Der Spiegel, Nr. 23/1.6.2024
3 https://www.ardmediathek.de/video/br24extra/bayern-im-dauerregen-oder-sondersendung/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC8xZjUyNDEwOS1iZTUwLTQ1OGYtODMxYi0wNTdkZDI5NzBiZTQ