Die UWG-Kreistagsfraktion freut sich über einen doppelten Erfolg in der Kreistagssitzung am 29. September. Erfolg Nr. 1: Gegen die Stimmen der CDU wurde der Weiterbetrieb der Lüttis in Bramsche und Melle beschlossen. Erfolg Nr. 2: Es wird weiterhin Livestreams von Kreistagssitzungen geben. Für Mehrheiten bei diesen beiden wichtigen Beschlüssen sorgten die Stimmen der Gruppen SPD/UWG sowie Grüne/FDP/CDW.
Livestream-Erfolg: „Ein großer Gewinn in Sachen Bürgernähe, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Barrierefreiheit“.
Die UWG-Kreistagsfraktion hat maßgeblich die Einführung von Livestreams initiiert. Seit der Einführung musste jedoch immer wieder aufs Neue um eine Fortsetzung dieses Angebots gerungen werden. Mehrfach wurden dazu von der Gruppe SPD/UWG Anträge gestellt, zuletzt am 10. März diesen Jahres. Warum dieses Engagement? An einer Ratssitzung teilzunehmen, ohne vor Ort sein zu müssen, das ist aus Sicht der UWG nicht weniger als die moderne Variante des Gebots, dass Politik in der Demokratie eine öffentliche Angelegenheit ist. Livestreams sind ein großer Gewinn in Sachen Bürgernähe, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Barrierefreiheit.
Jetzt gesichert: Livestreams grundsätzlich auch von Kreistagssitzungen außerhalb des Kreishauses.
Wegen des Beginns der Kreishaussanierung finden die Kreistagssitzungen in der nächsten Zeit außerhalb des Kreishauses statt, am 29. September z.B. im Freizeitland Hasbergen. „Für uns nicht nachvollziehbar“, so Detert Brummer-Bange, „stellte sich in dieser Sitzung die Frage, ob es Livestreams von Sitzungen außerhalb des Kreishauses geben soll; ob unser einstimmiger Beschluss vom 10. März dieses Jahres das abdeckt. An diesem 10. März war beschlossen worden, dass es Livetreams von Kreistagssitzungen bis zum 31. Oktober 2026 geben soll. Was für uns selbstverständlich war, wurde schließlich auch – gegen einige Stimmen und Einwände aus den Reihen der CDU – beschlossen: Es wird auch von außerhalb Livestreams geben.
In Räumlichkeiten tagen, von wo aus Livestreams möglich sind.
Aus dem Freizeitland Hasbergen, wo der Kreistag am 29. September tagte, konnte aus technischen Gründen kein Livestream gesendet werden. Aus den Reihen der CDU kam darum der Einwand: Weil wohl nicht aus allen Räumlichkeiten, in denen der Kreistag in der nächsten Zeit tagen wird, ein Livestream gesendet werden kann, sei es wohl besser, die Livestreams auszusetzen, bis der Kreistag wieder im Kreishaus tagen kann. „Dem habe ich“, so Detert Brummer-Bange, „deutlich widersprochen und mich dafür eingesetzt, dass von der Verwaltung Örtlichkeiten gesucht werden, von denen aus ein Livestream möglich ist.“
Zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen, z.B. in Schulen des Landkreises tagen.
Detert Brummer-Bange: „Als Sitzungsorte für den Kreistag können z.B. auch Schulen des Landkreises in Frage kommen. Damit würde an die junge Generation das Signal ausgesendet: Die Politik kommt zu Euch und ihr seid herzlich eingeladen, die Sitzung vor Ort zu verfolgen. Gerade in diesen Zeiten, in denen mehr denn je um Wertschätzung und Unterstützung für unsere Demokratie gerungen werden muss, ist es geboten, dass die Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt: Per Livestream – und durch die Wahl der jeweiligen Sitzungsorte.“
Lütti-Erfolg: Weiterbetrieb der Rufbusse in Melle und Bramsche bis Ende 2026.
Gegen die Stimmen der CDU wurde in der Kreistagssitzung am 29. September auch eine „öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Weiterbetrieb des Lüttis in Bramsche und Melle“ beschlossen. Durch die wird sichergestellt, dass die Rufbusse dort bis Ende 2026 weiterhin betrieben werden. Für die Bürgerinnen und Bürger der CDU-geführten Samtgemeinde Bersenbrück bleibt es dagegen beim AUS für die Lüttis zum Ende dieses Jahres. An einer Vereinbarung, wie sie mit Bramsche und Melle getroffen wurde, war die Samtgemeinde Bersenbrück nicht interessiert.
Detert Brummer-Bange: „Ich habe in der Kreistagssitzung im März gesagt, dass wir ein Gesamtkonzept für Rufbusse brauchen und dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das letzte Wort zu mehr und dauerhaften Rufbus- Angeboten im Landkreis Osnabrück noch nicht gesprochen ist. Das ist weiterhin die Leitlinie unseres Handels als UWG-Fraktion.“