Weil er ein konsequenter Verfechter des Rufbus-Angebots „Lüttis“ ist, bat der Bürgerrundfunk OS-Radio Detert Brummer-Bange nach der Kreistagssitzung am 9. März zum Interview. Den UWG-Fraktionschef bewegte bei dieser Kreistagssitzung aber noch ein weiteres Thema: Die bundesweit katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Länder.
Die Lüttis fahren weiterhin – aber nur in Melle und Bramsche.
Detert Brummer-Bange zur Interview-Anfrage des Bürgerrundfunks OS-Radio: „Ich freue mich über das Interesse am Thema Lüttis, denn ein solcher On-Demand-Verkehr ist gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende in Zeiten des immer schneller voranschreitenden Klimawandels. Wir als Kreistags-UWG sind engagierte Lütti-Verfechter, aber das gilt auch für unsere gesamte Gruppe SPD/UWG.“
Der aktuelle Anlass für das Interview war, dass die Lüttis erneut auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung standen. Es ging darum zu beschießen, dass für den On-Demand-Verkehr in den Städten Bramsche und Melle für Fahrten, die freitags oder samstags zwischen 18 Uhr und Betriebsschluss stattfinden, ein zusätzlicher Abendzuschlag in Höhe von 2 € erhoben wird. Dass die Lüttis weiterhin in Melle und Bramsche fahren, basiert auf einem Kreistagsbeschluss vom 29. September letzten Jahres. Damals wurde – und zwar gegen die Stimmen der CDU – eine „öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Weiterbetrieb der Lüttis in Bramsche und Melle“ beschlossen.
In der Samtgemeinde Bersenbrück dagegen: Das AUS für die Lüttis in nicht-öffentlicher Sitzung.
Detert Brummer-Bange: „Dass die Samtgemeinde Bersenbrück das Aus für das Lütti-Angebot beschlossen hatte, war monatelang gar nicht bekannt. Öffentlich wurde das erst durch eine Vorlage zur Kreistagssitzung am 30. Juni letzten Jahres. Darin hieß es, dass Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke (CDU) der Landrätin im Februar mitgeteilt hatte, dass der Rat der Samtgemeinde – und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung – die Weiterführung des MOIN+ Projektes, zu dem der Lütti gehört, einstimmig abgelehnt habe.
Dass Bürgerinnen und Bürger monatelang nicht über einen solchen Beschluss zu einem sehr gut angenommenen und hochgeschätzten Busangebot informiert wurden, steht in eklatantem Gegensatz zu unserem UWG-Verständnis von transparenter Kommunalpolitik.“
Weiterhin im UWG-Fokus: Rufbus-Angebote dauerhaft etablieren.
Detert Brummer-Bange zu einer langfristigen Perspektive: „Wir brauchen im Landkreis ein Gesamtkonzept für Rufbusse und darum werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das letzte Wort zu mehr und dauerhaften Rufbus- Angeboten im Landkreis Osnabrück noch nicht gesprochen ist. Das ist und bleibt die Leitlinie unseres Handels als UWG-Fraktion.“
Das Übel an der Wurzel packen: „Die Haushalts-Lage ist nicht nur in unserem Landkreis, sondern bundesweit geradezu dramatisch“.
Vor dem Hintergrund der äußerst kritischen finanziellen Situation des Landkreises Osnabrück lenkte UWG-Fraktionschef Detert Brummer-Bange während der Debatte zur Verabschiedung des Haushalts den Blick auf die alles entscheidende Ursache des Übels. Und diese Ursache ist, dass der Bund und die Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen haben, ohne sich ausreichend an deren Finanzierung zu beteiligen.
Klingt gut, aber: Von Haushaltsdisziplin zu reden, geht völlig am Kern des Problems vorbei.
Brummer-Bange: „Wenn nun die CDU, wie auf ihrer Facebook-Seite zu lesen, zum Landkreis-Haushalt 2026 fordert, es brauche ,Haushaltsdisziplin‘, wird Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Haushaltsdisziplin im Sinne von sparsam und wirtschaftlich handeln ist immer geboten. Fakt ist jedoch: Das eigentliche Problem des Landkreises und das so vieler Kommunen bundesweit ist nicht ein Mangel an Haushaltsdisziplin, sondern das gewaltige Ausmaß der Unterfinanzierung der Kommunen.“
Wohin hat diese jahrelange Unterfinanzierung geführt? Die Überschussrücklage des Landkreises ist voraussichtlich 2026 aufgezehrt. Was dann droht, haben die kommunalen Spitzenverbände vier Tage vor unserer Landkreis-Haushalts-Debatte in aller Deutlichkeit formuliert: ,ein weiterer Einbruch kommunaler Leistungen und der Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen‘. ,So könne die kommunale Ebene als Rückgrat des Staates ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen‘, heißt es weiter in der Pressemitteilung. ,Das führe zu einem bedrohlichen Akzeptanzverlust bei der Bevölkerung und gefährde unterm Strich die Demokratie‘. „Genau das deutlich zu machen, war“, so Brummer-Bange, „Sinn und Inhalt meiner Ausführungen zum Haushalt. Angesichts der Dringlichkeit des Problems Unterfinanzierung braucht es darum noch mehr Druck auf den Bund und die Länder.“
„Die im Kreistag vertretenen Landes- und Bundespolitiker müssen dringend aktiv werden“.
Die Kreistagssitzung am 9. März leitete als Vorsitzender des Kreistags Dr. André Berghegger (CDU). Er ist der Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag und Gemeindebund (DStGB). Der
DStGB gehört zu den kommunalen Spitzenverbände, die Bund und Länder am 5. März erneut aufforderten, umgehend zu handeln. Detert Brummer-Bange forderte in seinem Redebeitrag zum Haushalt die im Kreistag vertretenen Landes- und Bundespolitiker auf, dringend aktiv zu werden. Es gehe darum, den Kern des Problems zu lösen, denn die Lage sei ja nicht nur im Landkreis Osnabrück, sondern bundesweit dramatisch“.
Quellen: