Zum folgedenden Artikel „CDA fordert Wohnungsbaugesellschaften“ der Neuen Osnabrücker und des Kommentars von Herrn Fays hier noch das Statement welches wir an die NOZ geschickt haben:
Fragen der NOZ: „Fordern auch Sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises oder weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften in den kreisangehörigen Kommunen des Landkreises, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?“
„Wenn nein, wie wollen Sie auf einem anderen Weg dazu beitragen, dass sich der Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen in der Region erhöht?“
Antwort durch Sebastian Gottlöber:
Also generell ist ja seit den Ergebnissen der durch den Landkreis in Auftrag gegebenen Studie vor zwei Jahren bekannt, dass viele Kommunen des Kreises generell zu wenig Wohnraum für 1-2 Personen-Haushalte haben. In Glandorf z.B. müssen laut dieser Studie ca. 32 Wohnungen dieser Art pro Jahr bis 2035 gebaut werden, um den zukünftigen Bedarf decken zu können. In Glandorf haben wir allerdings Mietpreise zwischen 4 und 6 € pro qm, was mir zumindest für kleine Wohneinheiten preiswert zu sein scheint. Die andere Frage hingegen ist, ob es bei den Preisen überhaupt für Investoren interessant ist, Mietobjekte im großen Stil zu bauen?
Deshalb muss grundsätzlich auch die Frage im Raum stehen, ob Lösungen anzustreben sind, die auch die Wohnungssituation an sich verbessern, nicht nur in Hinblick auf sozialen Wohnraum.
Grundsätzlich gilt für die UWG, dass wir die unterschiedlichen Ansätze, wie der Erlös der RWE-Aktien angelegt werden soll, offen diskutieren sollten. Ob das dann eine Kreiswohnbaugesellschaft mit dem Ziel der Schaffung sozialen Wohnraums oder einfach nur Schaffung von Wohnraum oder einer Kombination, das sollte man in Erwägung ziehen. Sicherlich ist das aber von Kommune zu Kommune unterschiedlich zu betrachten.
Ich glaube allerdings, dass auch soziale Aspekte beim Wohnraum innerhalb einer Kreisgesellschaft zu refinanzieren sind, damit der Kreis nicht zulegen muss. Das bedeutet für mich Schaffung von sozialem Wohnraum dort wo Grundstückspreise und Mieten hoch sind, Rendite dort, wo Wohnungen fehlen, aber Grundstückspreise und Mieten erschwinglich sind.
Eine Wohnbaugesellschaft mit der (Teil-) Aufgabe sozialer Wohnungsbau, sollte aber auch mit den anderen Ansätzen verglichen werden.
Ich erinnere mich nicht mehr genau, aber waren es nicht auch Grüne und Linke, die schon Kreiswerke gefordert haben?! Auch eine Variante,… aber was machen wir denn jetzt? Das Geld können wir nur einmal ausgeben. Auch könnten mehr Mittel des Kreises (womöglich aus den Aktienerlösen) in den Ausbau des Breitbandnetzes gehen.
Sozialer Wohnbau ist für die UWG eine denkbare Option, die anderen genannten aber auch. Ich bin gespannt auf den Diskussionsverlauf.
Zeitungsartikel der NOZ vom 18.05.2018
CDA fordert Wohnungsbaugesellschaften
CDU-Sozialflügel widerspricht Kreis-Partei – Auch UWG für Landkreis-Modell offen
Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert deutlich mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften, um den geringen Anteil von nur zwei Prozent Sozialwohnungen im Kreis zu steigern. Der CDA-Kreisvorsitzende Osnabrück-Land, Klaus Mendrina, widerspricht damit der CDU-Kreisfraktion.
Osnabrück. Mendrina zeigt sich verärgert darüber, dass laut Landkreis ohne den Neubau von Sozialwohnungen alle Mietpreisbindungen bis zum Jahr 2023 vollständig auslaufen werden. Daher unterstützt er die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach mehr kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Landkreis. „Gerade in strukturschwächeren Städten wie etwa Quakenbrück würden kommunale Wohnungsbaugesellschaften Sinn machen“, sagt der Bissendorfer Sozialpolitiker. Darüber hinaus solle der Kreis Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Investoren damit Rabatte auf den normalen Grundstückspreis zu gewähren. Voraussetzung dafür müsse sein, dass zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus gebaut wird. Das heißt: 15 Jahre Sozialbindung und vorgeschriebene Höhe der Miete. Oft sei es aber schwierig, private Investoren für solche Projekte zu gewinnen. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht unbedingt Gewinne erwirtschaften müssten: „Deshalb können kommunale Wohnungsbaugesellschaften auch langfristig stabile Mietpreise garantieren. Bei privaten Investoren ist das anders, denn bei ihnen steht die Rendite im Vordergrund“, konstatiert Mendrina, der auch im CDU-Kreisverband für kommunale Wohnungsbaugesellschaften werben will.
CDU-Kreisparteichef Christian Calderone sah in Quakenbrück, der Stadt mit der kreisweit geringsten Kaufkraft je Haushalt, bislang keinen Bedarf dafür, da über Stadtsanierungsprogramme bereits schwierige Wohnumfelder gestärkt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Der Sprecher der Samtgemeinde Artland, Franz-Georg Gramann, sagt, dass in den vergangenen Jahren im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ zahlreiche neue Wohnungen mit Mietpreisbindung errichtet worden seien und weitere zurzeit gebaut würden. Zurzeit gebe es daher „keine Initiativen, weder seitens der Politik noch der Verwaltung, eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen“.
Der Vorsitzende CDU-Fraktion im Kreistag, Martin Bäumer, widerspricht Mendrina: „Die Bereitstellung von mehr Wohnraum kann auch von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nur bedingt beeinflusst werden.“ Entscheidender würden die Ausweisung von baureifen Grundstücken und die Reduzierung von bürokratischen Vorschriften im Bereich der energetischen und baulichen Standards sowie effizientes Bauen sein. Der Bund müsse die soziale Wohnraumförderung über das Jahr 2019 hinaus verlängern. „Wir als Landkreis werden uns anschauen müssen, wo wir bei den Genehmigungen schneller werden können“, sagte Bäumer zum Einflussbereich des Landkreises Osnabrück und resümierte: „Das alles kann dazu beitragen, die Situation zu entspannen, sodass der Wohnungsmarkt auch ohne kommunale Wohnungsbaugesellschaften wieder funktioniert.“
Der UWG-Fraktionschef im Kreistag, Sebastian Gottlöber, fragt sich, ob es für Investoren bei vergleichsweise geringer Rendite im Kreis überhaupt interessant ist, Mietobjekte im großen Stil zu bauen: „Deshalb muss grundsätzlich auch die Frage im Raum stehen, ob Lösungen anzustreben sind, die auch die Wohnungssituation an sich verbessern, nicht nur in Hinblick auf sozialen Wohnraum.“ Wenn die 2,1 Millionen RWE-Aktien des Kreises wie beabsichtigt in diesem Jahr verkauft werden sollen, dann müsse offen diskutiert werden, wie der Erlös – aktuell ist das Aktienpaket 42 Millionen Euro wert – angelegt werden soll: „Ob das dann eine Kreiswohnbaugesellschaft mit dem Ziel der Schaffung sozialen Wohnraums oder einfach nur Schaffung von Wohnraum oder eine Kombination ist, das sollte man in Erwägung ziehen.“ Berücksichtigt werden müsse aber auch, wie soziale Aspekte beim Wohnraum innerhalb einer Kreisgesellschaft zu refinanzieren sind. In den Kommunen mit hohen Grundstückspreisen und Mieten müsse die Schaffung von sozialem Wohnraum im Vordergrund stehen, in anderen Kommunen, wo Wohnungen fehlen, Grundstückspreise und Mieten aber erschwinglich sind, müsse die Rendite im Vordergrund stehen. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft des Landkreises mit der Teilaufgabe des sozialen Wohnungsbaus hält Gottlöber daher für eine denkbare Option, wie der Erlös aus dem Verkauf des RWE-Aktienpakets genutzt werden könne. Gottlöber hält es aber auch für denkbar, das Geld etwa in Kreiswerke zu investieren.
SPD dagegen
Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum hatten zuvor Grüne und Linke eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises gefordert. Der SPD-Fraktionschef Thomas Rehme, der auch Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe ist, hatte das aber abgelehnt, weil er es als Aufgabe der kreisangehörigen Kommunen betrachtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Landkreis nehme nur „eine Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion wahr“
Kommentar
Die CDA stellt sich hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach mehr kommunalen Wohnbaugesellschaften und widerspricht damit der Kreis-CDU. Auch die UWG zieht eine Kreiswohnbaugesellschaft in Erwägung und stellt sich damit gegen den Vorsitzenden der SPD/UWG-Gruppe.
Es ist wichtig, dass es bei dieser wichtigen Diskussion zur Bekämpfung der Wohnungsnot keine Denkverbote gibt. Ideologie, Partei- oder Gruppenzugehörigkeit sollten keine Rolle spielen. Wenn im Landkreis 1274 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen und der Wohnraum bezahlbar sein soll, dann wird das ohne Eingriffe des Kreises oder der Gemeinden nicht zu erreichen sein. Effektiv gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Rabatte auf Grundstücke sind derart groß, dass sie bei Investoren aufwiegen, was sie durch Mietpreisbindungen an Rendite verlieren. Oder die Kommunen gewährleisten über ihre Wohnungsbaugesellschaften selbst günstige Mieten, weil ihnen der soziale Frieden wichtiger ist als die Rendite.