Am vergangenen Montag hat der Osnabrücker Kreistag seinen ersten Haushalt unter der grünen Landrätin Anna Kebschull beschlossen. Aus Sicht der UWG Fraktion gehen hier einige Dinge in eine gute Richtung, aber in Sachen Beteiligung bei der KiTa Finanzierung zeigten Sich die Kreistagsvertreter der unabhängigen enttäuscht. Allein in der Samtgemeinde Bersenbrück sind ist die Mehrbelastung in diesem Bereich seit 2017 um ca. 3,3 Mio. € gestiegen.
In 2017 schloss der Landkreis eine Vereinbarung mit den Kommunen über den Finanzierungsausgleich bei der Kinderbetreuung. Die Summe entsprach seinerzeit ungefähr 50% der Defizitabdeckung in den einzelnen Kommunen. Hiervon ist man inzwischen weit entfernt. Aus diesem Grund fordern auch viele kreisangehörige Kommunen eine höhere finanzielle Beteiligung des Kreises. Die Gemeinde Bissendorf hat bereits angedroht die öff. Rechtl. Vereinbarung im Bereich der Kinderbetreuung aufkündigen.
Die UWG/SPD Gruppe stellte daher auf der vergangenen Kreistagssitzung einen Antrag den Kommunen sofort 8 Mio. € für eine Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Die NOZ zitiert den Fraktionsvorsitzenden Gottlöber hierzu am 09.03.2020: „UWG-Fraktionschef Sebastian Gottlöber kritisierte CDU und Grüne dafür, „dass sie bei der Kinderbetreuung die Augen vor der Wahrheit verschließen. Man spielt auf Zeit.“ Dabei wäre aus seiner Sicht ausreichend Zeit für eine Lösung gewesen. Gottlöber kritisierte Christdemokrat Dälken: „Jetzt zu sagen, wir haben ja die Kreisumlage gesenkt, das halte ich für eine unseriöse Ausrede.“