Am 9. März steht die letzte Haushalts-Debatte vor der Landrats- und Kreistagswahl im September an. Die aktuelle Landrätin Anna Kebschull, die erneut kandidieren wird, ist die erste Nicht-CDUlerin seit Kriegsende in diesem Amt. Entsprechend groß dürfte der Wunsch der CDU sein, im September mit ihrem Landrats-Kandidaten die Landkreis-Spitze zurückzuerobern. Wird die Haushaltsdebatte vor diesem Hintergrund zu einer CDU-Generalabrechnung? Der 9. März wird’s zeigen. Hier einige Infos zu den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen zwischen Ende Januar und Anfang März.
Haushaltsberatungen in den Ausschüssen: Reichlich Sitzungsstunden für die 5 Mitglieder der UWG-Fraktion.
Salopp gesagt: Haushalt rauf und runter in den zahlreichen Ausschusssitzungen der letzten Wochen. Da die UWG in allen 12 Kreistagsausschüssen vertreten ist, heißt das für das 5-köpfige Team: In nicht nur einem, sondern in mehreren Ausschüssen mitarbeiten. Und in jedem Ausschuss stand in den letzten Wochen der jeweilige Produkthaushalt auf der Tagesordnung. So z.B. im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, in dem Sebastian Gottlöber für die UWG vertreten ist.
Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter oder um Landkreisaufwendungen für Kindertagesstätten/Tagespflege. Quelle und © Screenshot: https://kis.lkos.de/bi/vo020_r.asp?VOLFDNR=3830
Zentrales Problem: Land unter bei den Kommunen, weil Bund und Länder nicht ausreichend mitfinanzieren.
Bereits zur Einbringung des Haushaltsentwurfs stellte Detert Brummer-Bange, der Vorsitzende der UWG-Fraktion, zur finanziellen Lage im Landkreis fest: „Die Lage ist nicht nur in unserem Landkreis, sondern bundesweit geradezu dramatisch. Bund und Länder haben immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne sich ausreichend an deren Finanzierung zu beteiligen.“
Wer setzt welche Akzente und Prioritäten? Man darf gespannt sein auf die Debattenbeiträge der Fraktionen und Gruppen.
Die Schullandschaft, Straßen und Radwege, der Katastrophenschutz, der Breitbandausbau und manches mehr: Noch investiert der Landkreis und noch tätigt er auch freiwillige Leistungen und zahlt z.B. Zuschüsse an Vereine. Doch all‘ das ist in Gefahr, weil Kommunen wie z.B. der Landkreis Osnabrück die vielen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, sowie die steigenden Sozialkosten einfach nicht mehr stemmen können.
Wie könnten Lösungen aussehen? In den Ausschusssitzungen haben sich die Vertreter der CDU bislang noch verhalten zu den jeweiligen Produkthaushalten und zum Haushalt generell positioniert. Auf der Facebook-Seite ist jedoch zumindest eine CDU-Positionierung sichtbar.
Wer setzt im Rahmen der Haushaltsdebatte am 9. März welche Akzente und Prioritäten? Wie sachlich wird’s angesichts der näher rückenden Landrats- und Kommunalwahl zugehen? Man darf gespannt sein auf die Debattenbeiträge der einzelnen Fraktionen und Gruppen und darauf, wie die Abstimmung zur Verabschiedung des Haushalts 2026 ausgehen wird.
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