„2026 muss das Jahr der finanziellen Entlastung für die Kommunen werden“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (1). Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis stellt Detert Brummer-Bange für die UWG-Fraktion dazu fest: „Die Lage ist nicht nur in unserem Landkreis, sondern bundesweit, geradezu dramatisch. Bund und Länder haben immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne sich ausreichend an deren Finanzierung zu beteiligen.“
Kommunale Handlungsunfähigkeit hätte verheerende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Schullandschaft, Straßen und Radwege, der Katastrophenschutz, der Breitbandausbau und manches mehr: Noch investiert der Landkreis und noch tätigt er auch freiwillige Leistungen und zahlt z.B. Zuschüsse an Vereine. Doch all‘ das ist in Gefahr. Die Städte können die vielen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, sowie die steigenden Sozialkosten einfach nicht mehr stemmen. Zur Lage im Landkreis sagte Bärbel Rosensträter: „Trotz einer im Jahr 2026 noch vergleichsweise stabilen Einnahmeentwicklung weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 40,2 Mio. € aus. Hauptursachen sind weiterhin die stark steigenden Ausgaben in der Jugend- und Sozialhilfe, deren Dynamik die Einnahmen deutlich übersteigt. Allein in diesen Bereichen hat sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag innerhalb weniger Jahre auf rund 260 Mio. € verdoppelt.“
Ab dem nächsten Jahr: Eine höchst alarmierende Entwicklung.
Was den Landkreis angeht, so Bärbel Rosensträter, summieren sich für die Jahre 2027 bis 2029 die strukturellen Defizite auf rund 250 Mio. €. Spätestens ab 2027 würden die Überschussrücklagen vollständig aufgezehrt sein, ein fiktiver Haushaltsausgleich wäre dann nicht mehr möglich. Ohne grundlegende Reformen der kommunalen Finanzausstattung durch Land und Bund drohe eine dauerhafte Haushaltssicherungspflicht“, so Rosensträter.
„Spielräume der Kommunen müssen erweitert werden.“ Gefahr für die Demokratie.
„Haushaltssicherungspflicht“, so Detert Brummer-Bange, „würde bedeuten, dass unser Landkreis massiv an Gestaltungsfähigkeit einbüßt. Da müssten z.B. freiwillige Aufgaben und Leistungen drastisch gekürzt werden, ein Rückgang der Investitionen würde unsere heimische Wirtschaft schwer treffen, was auch Arbeitsplätze kosten könnte. Ein weiterer wichtiger Faktor: Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger unsere Kommunen nur noch als Mangelverwalter erleben, wird das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden und zur Gefahr werden für den Fortbestand unserer Demokratie. Darum müssen die Spielräume für die Kommunen durch den Bund und das Land erweitert werden. Und zwar jetzt. Bei allen Haushaltssorgen, die wir im Landkreis haben, möchte ich jedoch einen Punkt positiv herausheben: Wir haben die Kreisumlage stabil gehalten“.
Die gute Nachricht für alle Mitgliedsgemeinden: Keine Erhöhung der Kreisumlage.
Von Quakenbrück ganz im Norden bis Glandorf im Süden lautet die gute Nachricht für alle 38 Gemeinden, darunter acht Städte und vier Samtgemeinden: Der Kreisumlage soll unverändert bei 45 Punkten bleiben. „Das ist eine sehr gute Nachricht“, so Detert Brummer-Bange, der 10 Jahre lang Bürgermeister in Ankum war. „Der Verzicht auf eine Erhöhung stärkt die Finanzkraft der Kommunen, denn es bleibt mehr Geld in den eigenen Kassen.“
Von 2018 bis 2022 sogar eine deutliche Senkung der Kreisumlage – von 47 runter auf 44 Punkte.
Seit 2023 keine Erhöhung der Kreisumlage und in den 5 Jahren zuvor profitierten alle Gemeinden von einer um hohe 3 Punkte abgesenkten Kreisumlage: „Wie sehr Kommunen von dieser Absenkung profitiert haben“, so Brummer-Bange, „weiß ich aus meiner Zeit als Ankumer Bürgermeister aus eigener Erfahrung. 2019 hatten wir da z.B. über 250.000 € mehr Geld in der eigenen Kasse. 5 Jahre lang deutlich weniger Kreisumlage abführen, hat in Ankum z.B. dazu geführt, dass wir verstärkt freiwillige Leistungen wie z.B. Zuschüsse an Vereine erbringen konnten. Jahre mit einer abgesenkten Kreisumlage, seit 2023 bei 45 Punkte keine weitere Erhöhung: Diese positive Kreisumlage-Politik des Landkreises war und ist für alle 38 Gemeinden wichtig und von
besonderer Bedeutung für Kommunen, die sich in einer sehr schwierigen Finanzlage befinden. Die weiteren Aussichten sind jedoch alles andere als rosig, und das vor allem, wenn die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht endlich durch langfristige Strukturreformen behoben wird.“
Quellen:
3 OM-Medien: https://www.facebook.com/watch/?v=575173661762336. Die OM-Medien GmbH & Co. KG ist eine Mediengruppe im Oldenburger Münsterland.