Mehrheit für den Antrag von Matthias Pietsch und Verabschiedung des Kreishaushaltes

Bei der Kreistagssitzung am 12. März hatten die Mitglieder der UWG Fraktion eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Es stand unter anderem die Verabschiedung des Haushalts und ein Antrag zur Wiedereinführung der Altkennzeichen MEL, WTL und BSB auf dem Programm.

Verabschiedung des Kreishaushalts 2018

Der Kreishaushalt 2018 fand durch die Gruppen CDU/FDP/CDW sowie SPD/UWG eine breite Zustimmung. Der Kreishaushalt kommt erneut ohne eine Neuverschuldung aus. Gekennzeichnet ist er durch hohe Investitionen in den Bereichen Breitbandausbau (5,0 Mio.), Schulen (11,1 Mio) und Straßen (6,9 Mio.). Einen Großteil der Investitionen im Schulbereich ist auf die Wiedereinführung von G9 im Gymnasialbereich, sowie Investitionen in den Berufsschulbereich zurückzuführen. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Gottlöber zeigte sich irritiert über ein Schreiben der Bürgermeisterkonferenz in dem eine Senkung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte gefordert wurde. Gottlöber hierzu: “ Von einer Senkung der Kreisumlage profitieren zum Großteil die Wohlhabenden Städte und Gemeinden. Würde man dem Vorschlag der Bürgermeister folgen könnte der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion nicht mehr im bisherigen Maßen nachkommen.“ Die UWG Fraktion stimmte dem Haushalt in der vorgelegten Form einstimmig zu.

Wiedereinführung der Altkennzeichen mit 28:26 Stimmen angenommen

Auf Antrag unseres Meller Fraktionsmitgliedes Matthias Pietsch stimmte der Kreistag über die Wiedereinführung der Kennzeichen MEL, WTL und BSB ab. Matthias Pietsch begründete den Antrag in seiner Rede:“Es gibt wichitgere Themen als die Wiedereinführung von Altkennzeichen. Dennoch wird dieses Thema hitzig und kontrovers diskutiert.“ Im folgenden sagte er weiter:“ Man kann leidenschaftlich für die Wiedereinführung sein oder sie kann einem egal sein weil man nicht betroffen ist oder einen das Thema nicht interessiert. Eines kann man aber nicht, man kann nicht dagegen sein, denn es gibt keine Sachgründe die Wahlfreiheit der Bürger in diesem Bereich einzuschränken.“

Vielen Mellern liegt die Wiedereinführung des Kennzeichens MEL sehr am Herzen. Da die Verwaltung keine Sachgründe gegen diesen Wunsch darlegen konnte entschied sich Matthias Pietsch den Antrag zu stellen. In der Kreistagssitzung fand sich kein Kreistagsabgeordneter der öffentlich Stellung gegen diesen Antrag beziehen wollte oder Argumente gegen die Altkennzeichen anführen konnte.

Trotzdem war die Abstimmung spannend. Sie wurde bei 28:26 und 4 Enthaltungen mit lediglich 2 Stimmen Mehrheit zugunsten des Antrags aus. Da es bei diesem Thema sehr unterschiedliche Ansichten und im Vorfeld teils sehr leidenschaftliche Plädoyers für das für und wider gab fand die Abstimmung nach Antrag durch den CDU Fraktionsvorsitzenden Martin Bäumer geheim statt.

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