Presseanfrage: Fordert auch die UWG die Senkung der Kreisumlage?

Durch die NOZ erreichte uns am 23.01.2017 folgende Anfrage:

Lieber Herr Gottlöber,

nach den Haushaltsberatungen am Wochenende haben Grüne und Linke bereits Mitteilungen an unsere Redaktion geschickt, in denen sie die Senkung der Kreisumlage forderten. Möchten Sie nach Ihren Haushaltsberatungen nun auch eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben? Halten Sie eine Senkung der Kreisumlage nach der entsprechenden Kritik der Bürgermeister im Landkreis für geboten?

Hier die Antwort unsere Fraktionvorsitzenden:

Guten Tag,

eine sofortige Senkung der Kreisumlage findet dieUWG-Fraktion verfrüht. Der Landkreis Osnabrück hat in den letzten Jahren satte Überschüsse generiert und sich stark entschuldet. Dem ist zweifellos so! In den Gemeinden ist das nicht der Fall, weil diese in der Kinderbetreuung und im SEK I -Bereich der Schulen größere Belastungen tragen, als noch die letzten Jahre. Die Bürgermeister weisen damit zu Recht auf ein Ungleichgewicht hin. Allerdings hat der Kreis auch eine Umverteilungs- und Ausgleichsfunktion. Damit die Gemeinden entlastet werden, sollen nach Auffassung der Kooperations-Gruppen erhebliche Mittel in unterschiedlichen Bereichen gesteigert werden.

Unter Mitwirkung der SPD/UWG-Gruppe fließen in 2017 insgesamt knapp 10 Millionen € mehr in die Kommunen des Landkreises als noch in 2016. Darunter u. A.:

  • 1.250.000 € für Breitbandanbindung für die Sek I Schulen
  • zusätzliche 5.100.000 € für Kindertagesstätten/Tagespflege
  • zusätzliche 1.100.000 € für Schulsachkosten

Die Bürgermeister verweisen immer auf die Umlagefinanzierung und begründen damit die Möglichkeit der Kreisumlagensenkung. Aus Sicht des Kreishaushaltes muss aber folgende Frage erlaubt sein: Wie ist es möglich, dass ein umlagefinanzierter Kreis überhaupt Schulden hat?

Die UWG vertritt die Auffassung, dass der Landkreis erst die Kreisumlage senken sollte, wenn die Verschuldung abgebaut ist. Rückflüsse in die Kommunen, wie aktuell z.B bei den drei oben genannten Punkten ergeben rechnerisch ca. zwei Kreisumlagepunkte. Uns war es wichtig einen ausgewogenen Kompromiss zu Gunsten der Kommunen zu finden, dem Kreis aber dennoch weiterhin Schuldenabbau zu ermöglichen.

Bevor Sie als Journalist jetzt anmerken, dass die RWE-Aktien die Schulden auf einen Schlag tilgen könnten, lassen sie mich auf folgendes hinweisen: Sollten die Verkaufserlöse der RWE-Aktien nicht reinvestiert werden, sondern zur Schuldentilgung verwendet werden, würden mehrere Millionen € Steuern fällig werden. Deshalb sollten Schuldentilgung und Reinvest der RWE-Aktien unserer Meinung nach getrennt voneinander betrachtet werden.

Beste Grüße

Sebastian Gottlöber