UWG begrüßt die Senkung der Kreisumlage, aber…

Mit Freude hat die Kreistagsfraktion der UWG die Pressemitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden Bäumer (CDU) und Rehme (SPD) zur Kenntnis genommen, in der sie ihren Fraktionen eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte vorschlagen. Entgegen anderslautender Mitteilungen gibt es zu diesem Vorschlag allerdings noch keine Fraktionsbeschlüsse.

Schon vom Grunde her befürwortet die UWG eine Stärkung der Kommunen durch mehr finanzielle Freiräume. Die Senkung einer Kreisumlage kann hierzu ein gutes Mittel sein. Sie führt allerdings dazu, dass die Entlastung von Kommunen nach dem Gießkannenprinzip und nicht nach Bedürftigkeit erfolgt. Laut ihres Kreisgeschäftsführers Detert Brummer–Bange könne sich die UWG auch eine Aufteilung der freiwerdenden Mittel in Förderprogramme mit ausgleichender Wirkung zum einen und einer Senkung der Kreisumlage zum anderen vorstellen.

Ebenfalls ist es aus Sicht der UWG Fraktion wichtig, erst einmal die Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres 2019 abzuwarten und dann abschließend zu entscheiden. Bisher liegt der Fraktion noch kein Zahlenwerk vor, aus dem sich eine Veränderung der Kreisumlage interpretieren ließe. Falls es jedoch Spielraum für solch eine Senkung geben sollte, wird die UWG sich dafür einsetzen, die Kommunen weitestgehend zu entlasten. Ein negativer Haushalt auf Kreisebene sollte aber unbedingt vermieden werden.

Schreibe einen Kommentar