Scharfe CDU-Töne, bei denen Detert Brummer-Bange (UWG) die Hutschnur hochging – und zwar bei einem Thema, das in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember zur Entscheidung ansteht. Wird’s wieder heftig? Worum es geht und wie die neusten Zahlen zu Asylbewerbern, zu Abschiebungen usw. aussehen: Mehr dazu in diesem Bericht der UWG-Kreistagsfraktion.
,Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz‘: Worum geht es da?
Zur Debatte steht aktuell im Landkreis das Vorhaben, die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz deutlich zu erhöhen. Dabei geht es z.B. darum, geflüchteten Personen schon während des laufenden Asylverfahrens Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. In dieser Sache wurde vom Landkreis ein „Konzept Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz“ erarbeitet.
Einfache und gemeinnützige Tätigkeiten wie z.B. Hilfsarbeiten bei der Grünpflege. Stundenlohn 0,80€.
Bei den Arbeitsgelegenheiten, die jetzt vermehrt für Asylbewerber geschaffen werden sollen, handelt es sich um zumeist einfache und gemeinnützige Tätigkeiten, z.B. bei Kommunen, sozialen Einrichtungen, in Flüchtlingsunterkünften usw. Nach einer ersten Einschätzung könnten 300 Personen grundsätzlich für eine Arbeitsgelegenheit in Betracht kommen. Stundenlohn: 80 Cent.
Ob der sehr große Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis steht zu den Ergebnissen, muss sich erst noch zeigen.
Das auf eine CDU-Initiative zurückgehende Konzept zieht auf „allen Ebenen einen deutlichen Verwaltungsaufwand nach sich“, so im Konzept zu lesen. Geschaffen wird dafür eine Vollzeitstelle zur Koordinierung der an der Aufgabe Beteiligten. Dabei handelt es sich um die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden, die Fachdienste der Kreisverwaltung, die gemeinnützigen Träger, die Fachaufsicht des Fachdienstes Soziales, die Ausländerbehörde sowie das Migrationszentrum.
Mit Sprachbarrieren fertig zu werden, ist nur ein Punkt auf der Liste der Herausforderungen.
Zum großen Aufwand, der betrieben werden muss, gehört z.B. laut Konzept: Plätze sondieren und schaffen, Teilnehmende akquirieren und vermitteln, Bescheide erteilen, Stunden erfassen und Aufwandsentschädigungen auszahlen. Wer Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten bietet, zeigte die bisherige Erfahrung, ist gefordert. Im Konzept heißt es dazu: „Besondere Bedeutung kommt den Mitarbeitenden zu, die die Arbeitsgelegenheiten betreuen. Hier bedarf es viel Empathie, um die tägliche Begleitung der zugewiesenen Personen einschließlich Anlernen und Motivieren – oftmals verbunden mit Sprachbarrieren – erfolgreich zu absolvieren.“
Scharfe CDU-Töne zum Auftakt. „Das konnte so nicht stehenbleiben“.
Erstmalig behandelt wurde das Thema im Kreistag am 30. Juni. Dass Detert Brummer-Bange damals die Hutschnur hochging, lag an einem scharfzüngigen Redebeitrag von Andreas Quebbemann (CDU). Die liegen auf dem Sofa und bleiben einfach im Bett liegen, gehörte zu Quebbemanns Worten zu Geflüchteten und Asylbewerbern, die noch nicht in Arbeit sind. „Aus meiner Sicht“, so Brummer-Bange, „war das Stimmungsmache von der Art ,Sozialschmarotzer, denen man jetzt mal Beine machen muss‘. Das konnte so nicht stehenbleiben.“ Das Grundgesetz gebe vor, so Brummer-Bange, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Vor diesem Hintergrund seien Diffamierungen inakzeptabel.
Abschiebungen: Der Landkreis muss sich an Recht und Gesetz halten.
In dem von Detert Brummer-Bange geleiteten Kreistags-Ausschuss für Feuerschutz, Integration und Ordnung stehen immer wieder auch die Themenbereiche Ausländer, Flüchtlinge, Asylbewerber auf der Tagesordnung. In der Sitzung am 28. November lieferte der Landkreis mit einer Orientierungsvorlage u.a. Zahlen „zur Aufenthaltsbeendigung“, darunter Abschiebungen.
Mit Forderungen wie ,es müsse entschlossen gehandelt werden bei Abschiebungen‘, ,es müssten mehr Menschen abgeschoben werden‘ wurde von Seiten der CDU bereits im September/Oktober letzten Jahres der Eindruck erweckt, dass es im Landkreis an entschlossenem Handeln fehlt (Quelle: siehe 2). Vorstöße dieser Art werden jedoch weder der Sache noch den Menschen, um die es geht, gerecht. Warum nicht? Weil wesentliche Fakten verschwiegen werden, so z.B., dass sich der Landkreis an Recht und Gesetz halten muss. Und das heißt: Damit eine Abschiebung eingeleitet werden kann, darf es kein Vollstreckungshindernis gegeben. Zu Vollstreckungshindernissen wurde in dem vom mir geleiteten Ausschuss immer wieder informiert.
Gut integrierte Menschen abschieben, nur um auf höhere Abschiebezahlen zu kommen?
Integration ist zweifellos eine herausfordernde Aufgabe und das Thema Abschiebungen ein sehr komplexes. Wer jedoch den Eindruck erweckt, Deutschlands größtes Problem seinen Migranten und man müsse möglichst hohe Abschiebezahlren erreichen, egal wie und wen es trifft, befördert nicht nur Hass und Hetze. Eine solche Abschiebe-Politik trifft in großer Zahl Menschen, die hier gut integriert leben und arbeiten, teils schon seit Jahren. Wie sinnvoll ist das, wenn gleichzeitig in vielen Wirtschaftsbereichen händeringend nach Personal gesucht wird?
Allein im Krankenhaus Quakenbrück arbeiten Menschen aus über 30 Nationen. „Millionenfache Remigration“?
Die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation Ende November in Gießen – unter begeisterter Beteiligung von AfD-Größen wie Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke – war geprägt von völkisch-nationalistischer Abschiebe-Hetze von der Art „millionenfache Remigration“. Wie sehr wir uns mit dem, was da propagiert wurde, selber schaden würden, zeigte z.B. eine Ausstellung im Kreishaus im Februar diesen Jahres. Gezeigt wurden Portraits von Anna Kruse.
Auszubildende aus Marokko, OP-Pflegekraft aus Angola, Arzt aus Jordanien…
Als Teile der Ausstellung 2024 im Christlichen Krankenhaus Quakenbrück (CKQ) zu sehen waren, gehörten zu den dargestellten Mitarbeitenden des Krankenhauses eine OP-Pflegekraft aus Angola, eine Reinigungskraft aus Albanien, eine Pflegekraft aus den Philippinen, eine Kauffrau im Gesundheitswesen aus Kasachstan, Assistenzärzte aus der Türkei und aus Serbien, eine Auszubildende zur Pflegefachkraft aus Marokko sowie ein Arzt aus Jordanien. Insgesamt arbeiten Menschen aus über 30 Nationen im CKQ.
§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz: Wird’s wieder scharfe Töne geben?
,Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz‘ wird eines der Themen der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember sein. Als dieses Thema am 30. Juni erstmals auf der Tagesordnung stand, sagte Detert Brummer-Bange laut Protokoll: „Er verbitte sich, den Eindruck entstehen zu lassen, als würden Geflüchtete bewusst und faul zuhause bleiben und sich dabei der Arbeit entziehen. Nichtsdestotrotz halte er es für sinnvoll, Arbeitsgelegenheiten beim Landkreis zu schaffen, auch wenn er Bedenken habe, dass nach Ablauf eines Jahres beim Landkreis viele Arbeitsgelegenheiten entstanden sein würden.“
Skeptische Stimmen gegenüber den geplanten Maßnahmen wurde am 30. Juni so einige laut. So sagte z.B. Silke Depker (SPD) laut Protokoll, dass sie „nicht glaube, dass über die Arbeitsgelegenheiten das Ziel der Integrationsförderung und der Vorbereitung der
Asylbewerber auf den Arbeitsmarkt erreicht werde, sondern vielmehr weiterer enormer Verwaltungsaufwand ohne nennenswerten Mehrwert verursacht werde. Echte Teilhabe entstehe durch echte Arbeit“.
Quelle:
2 https://www.facebook.com/cdu.fraktion.lkos, 6. September 2024