5 Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen hat der Landkreis Osnabrück gerade als seine oberste Prioritäten vorgelegt. Werden nun zügig Taten folgen, um die Energiewende voranzutreiben? Dazu Matthias Pietsch, UWG-Mitglied im. Ausschuss für Umwelt und Energie.
„Die Klima-Realität zeigt: Nötig ist entschiedeneres Handeln“, das war in meinem Beitrag vom 27. Mai zu lesen zum Antrag der Gruppe SPD/UWG, kreishausnahe Parkflächen mit Solar-Paneelen zu überdachen und zu prüfen, welche kreiseigenen Gebäude und Parkplätze ebenfalls für Photovoltaik genutzt werden könnten.
So wichtig und notwendig z. B. die Renaturierung der Moore ist, die bei den 5 Landkreis-Maßnahmen an erster Stelle steht, so wird eine solche Renaturierung erst in vielen, vielen Jahren als Klimaschutzmaßnahme Wirkung zeigen. Angesichts der Rückstände bei der Erreichung der Klimaziele in Deutschland kommt es nun vor allem auch darauf an, voranzukommen bei schnell wirkenden und relativ schnell zu realisierenden Maßnahmen wie Photovoltaik auf Dächern und anderen Flächen wie Parkplätzen.
„PV auf allen geeigneten kreiseigenen Gebäuden kurzfristig verwirklichen“.
Der Landkreis unterstreicht in seinem Prioritäten-Papier die Bedeutung des Ausbaus von Photovoltaik. Vorgenommen hat er sich für den Zeitraum Mitte 2022 bis Ende 2023: „Alle geeigneten Dachflächen landkreiseigener Gebäude werden mit PV-Anlagen ausgestattet“. Das wäre schon mal ein guter Schritt voran.
Unser Antrag umfasst beides.
Zu den Gebäuden des Landkreises gehören 18 Schulen, das Museum im Kloster, mehrere Verwaltungsgebäude, die Kreisstraßenmeisterei Süd, die Feuerwehrtechnische Zentrale Süd und das Logistikzentrum – samt der Parkflächen. Der Antrag, den wir als Gruppe SPD/UWG eingebracht haben, umfasst beides: Die Überdachung kreiseigener Parkflächen und die Prüfung, welche kreiseigenen Gebäude für Photovoltaik genutzt werden könnten.
Parkflächen-Solar: Nicht nur in Schleswig-Holstein verpflichtend.
Dass mehr und mehr Bundesländer Photovoltaik-Anlagen bei neuen Parkflächen vorschreiben, unterstreicht die Bedeutung unseres Antrags. Beispiel Schleswig-Holstein: Dort beschloss der Landtag am 24. November 2021, also in der Regierungszeit CDU-Grüne-FDP, dass ab dem 1. Januar 2023 größere neue Parkplätze (über 100 Stellplätze) mit Photovoltaikanlagen überdacht sein müssen. Andere gehen noch weiter.
In Baden-Württemberg müssen bereits seit Anfang 2022 auf Parkplätzen ab einer Größe von 35 Stellplätzen Sonnenkollektoren aufgebaut werden, in Rheinland-Pfalz bei Parkplätzen mit über 50 Stellplätzen.
„Parken, laden und Klima schützen – alles auf der gleichen Fläche“.
In Nordrhein-Westfalen war es die CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, die sich dafür einsetzte, dass neue, offene Parkplätze künftig mit Solar-Paneelen überdacht sein müssen. Sie sagte dazu: „Riesige Beton-Wüsten – etwa vor Supermärkten – sollten dadurch wenigstens einen Nutzen für die Gesellschaft erfüllen“. (1)
Beschlossen wurde dann vom Landtag: Ab 2022 müssen neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen (Gewerbeflächen) überdacht und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Damit, sagte Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, werde ein neues Motto für die Energiewende ausgegeben: „Parken, laden und Klima schützen – alles auf der gleichen Fläche“. (2)
„Es darf keine Hängepartie mehr geben“.
Unser SPD/UWG-Antrag zielt darauf ab, alle Photovoltaik-Potentiale zu nutzen. Wie dringend notwendig das ist, wird nahezu täglich bestätigt. Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund 762 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – und damit gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als 2020. Angesichts dieser Zahlen sagte Patrick Graichen, Staatssekretär im Umweltbundesamt (UBA) im März diesen Jahres in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: „A & O ist ein wesentlich höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen es schaffen, dreimal so viele Kapazitäten wie bisher zu installieren, um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Eine Hängepartie wie in den letzten Jahren darf es dabei nicht mehr geben.“ (3)
Landkreis sollte vorangehen. Andernorts geschieht das bereits.
Dass auch bereits vorhandenen Parkflächen genutzt werden – da könnte der Landkreis Osnabrück beispielgebend sein. Andernorts geschieht das bereits. So berichtete die Frankenpost z. B. am 4. Mai diesen Jahres, dass am Hofer Landratsamt „jüngst mehrere Parkplätze überdacht und mit Solarpanels versehen wurden“. (4) Beim Kreishaus in Marburg-Cappel ist der Parkplatz bereits seit über 10 Jahren mir Solarpaneelen überdacht.
In Niedersachsen regieren SPD und CDU. Eingeführt wurde gerade erst eine Solarpflicht für neue Nichtwohngebäude (ab 2023). Bei Wohngebäuden muss die spätere Installation einer PV-Anlage mitgeplant werden. „Wir brauchen einen ambitionierten Ausbau der Photovoltaik“, sagte dazu Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Es bleibe nicht mehr viel Zeit, um unumkehrbare Kipppunkte im Klimasystem zu verhindern und damit dramatische Folgen für Mensch und Umwelt zu vermeiden. (5)
Die Landrätin: „Um die Energiewende zu schaffen, müssten alle verfügbaren Kräfte mobilisiert werden“.
Derzeit werden auch im Landkreis große Anstrengungen unternommen, Bürgerinnen und Bürger für eine Solarstromerzeugung auf dem eigenen Dach zu gewinnen. Interessant in diesem Zusammenhang auch das Solarkataster des Landkreises (www.solardachkataster-lkos.de). Da kann jeder in seinem jeweiligen Ort auf sein Haus klicken und herausfinden, wie viel Strom auf dem eigenen Dach erzeugt werden kann und was das bringt. An Know-how in Sachen Solarenergie fehlt es wahrlich nicht.
Mit Stand März 2022 waren im Landkreis nur etwa 10% der potenziell nutzbaren Dachflächen mit Modulen zur Stromerzeugung belegt. Da ist also noch viel Luft nach oben. Landrätin Anna Kebschull bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die bereits in die Nutzung von Solarenergie investiert haben. Zugleich wünscht sie sich mehr, denn um die Energiewende zu schaffen, müssten alle verfügbaren Kräfte mobilisiert werden. (6)
Die Landkreis-Grünen auf der Bremse?
Wird der Landkreis, wie in unseren SPD/UWG-Antrag gefordert, mit gutem Beispiel vorangehen? Das wird die Kreistagssitzung zeigen. Fast 6 Wochen nach unserem Solar-Antrag und 1 Tag (!) vor der Ausschusssitzung, in der unser Antrag auf der Tagesordnung stand, brachten die CDU-Fraktion und die Gruppe Grüne/FDP/CDW einen gemeinsamen Antrag ein, in dem es ebenfalls darum geht, kreiseigene Gebäude und Flächen für die Energiegewinnung per Solar zu nutzen.
Nach dem Text des Antrags von CDU sowie Grüne/FDP/CDW ist nicht davon auszugehen, dass erreicht wird, was sich der Landkreis selbst vorgenommen hat: Kurzfristig – bis Ende 2023 – alle geeigneten Dachflächen landkreiseigener Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten. Erstaunlich, dass die Grünen an diesem Antrag beteiligt sind, denn er steht in großem Kontrast zum Klimaschutz-Sofortprogramm der niedersächsischen Grünen. Darin wird für Niedersachsen gefordert, den „Ausbau der Solarenergie massiv voranzutreiben“.
Rekordschaden von über 29 Milliarden Euro im Jahr 2021.
Eine beschleunigte Energiewende auszubremsen, wird mehr und mehr Kosten verursachen. Aktuell verknappt Russland die Gaslieferungen und treibt damit die Gaskosten weiter in die Höhe – zum eigenen Nutzen und unser aller Schaden. Allein die aktuelle Situation unterstreicht die Dringlichkeit, alles zu tun, um sich aus der Abhängigkeit von Gas zu befreien. Von den Kosten, die eine weitere Erderwärmung mit sich bringt, ganz zu schweigen. Allein durch die Flutereignisse in Teilen Deutschlands im Juli 2021 entstand ein Rekordschaden von über 29 Milliarden Euro. Das sollte mehr als ein Weckruf sein. Wie die Höhe dieser Summe zu bewerten ist, zeigt ein Vergleich mit dem Haushalt des Landes Niedersachsen: Der hat für 2022 ein Gesamt-Volumen von 37,1 Milliarden Euro.
Ich hoffe, dass ich mich nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie, der am 23. Juni tagt, und nach der Kreistagssitzung im Juli mit der Nachricht melden kann, dass wegweisende Beschlüsse zu Klimaschutz-Maßnahmen gefasst wurden.“
Quellenverzeichnis:
(1) www.hausundgrund-verband.de/aktuelles/einzelansicht/nrwbauministerin-
bringt-solarpflicht-fuer-parkplaetze-ins-gespraech-5414/
(2) https://win-dor.de/neue-landesbauordnung-solarpflicht-fuer-neue-parkplaetzeauf-
gewerbeflaechen/
(3 www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgase
missionen-stiegen-2021-um-45-prozent
(4) www.frankenpost.de/inhalt.fotovoltaik-gruenewollen-
solar-parkplaetze.b1f7b704-b545-4a6d-8b7c-4bdab4d46e65.html
(5) https://xpert.digital/nun-auch-solar-pflicht-in-niedersachsen-undwilhelmshaven-
wie-emden-geplant/
(6) www.landkreis-osnabrueck.de/presse/pressestelle/pressemeldungen/58051-photovoltaik-legt-zu-im-landkreis-316-megawatt