SPD/UWG fordern Energie-Härtefall-Fonds

Soziale Notlagen möglichst verhindern, das ist das Ziel unserer SPD/UWG-Initiative, einen Energie-Härtefall-Fonds für Heiz- und Stromkosten einzurichten. Mehr dazu von Detert Brummer-Bange, Vorsitzender der UWG-Kreistagsfraktion. 

Die UWG-Kreistagsfraktion mit (von rechts) Sebastian Gottlöber, Matthias Pietsch und Detert Brummer-Bange. © UWG

„Die Zeit drängt“, so Detert Brummer-Bange. „Wenn nicht zügig gehandelt wird, steuern wir auf eine gewaltige soziale Krise zu. Zur Lage der Dinge und zu unserer Verantwortung als Landkreis-Politiker ist in unserem SPD/UWG-Antrag zu lesen: ,Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Sorgen, teilweise für Existenzängste. Es ist unsere Aufgabe, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern.‘

Die Energiekrise ist seit Wochen das alles beherrschende Thema und sie trieb in einigen Orten schon Bürgerinnen und Bürger zu Protesten auf die Straße. Quelle und ©. Screenshot www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/energie-preise-buendnis-demonstrationen-gewerkschaften-umweltverbaende

Was tun? Für die aktuelle Krise hat die Niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren PartnerInnen das Konzept eines ,Härtefallfonds‘ erarbeitet. 

Wir als UWG und SPD sind überzeugt, dass auch im Landkreis Osnabrück die Einrichtung eines lokalen Härtefallfonds notwendig ist, um in Not geratene Menschen in dieser besonders schweren und herausfordernden Zeit die dringend benötige Unterstützung zukommen zu lassen. Unser Ziel muss sein, bestehende soziale Notlagen abzufedern und die Entstehung weiterer Notlagen bestmöglich zu verhindern.

Gruppenfoto: Im Kreistag bilden die beiden Fraktionen UWG und SPD gemeinsam die Gruppe SPD/UWG. © Screenshot www.facebook.com/spdfraktion.lkos

Im Falle drohender finanzieller Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern.

Eingebracht haben wir unseren Antrag zum Kreisausschuss und zur Kreistagssitzung am 10. Oktober 2022. Zustimmung wünschen wir uns da zum folgenden Text: ,Die Verwaltung wird beauftragt/gebeten zusammen mit den lokalen Energieversorgungsunternehmen, umgehend einen Energie-Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten einzuführen, welcher im Falle drohender finanzieller Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden kann. Die durch die Niedersächsische Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung lokaler Härtefallfonds soll hierbei berücksichtigt werden. Die finanziellen Mittel für den lokalen Härtefallfonds müssen im bestehenden Haushalt umgewidmet werden oder sind entsprechend durch einen Nachtragshaushalt zu beschließen.‘

Viele Bürgerinnen und Bürger werden ihre Gas- und Stromzähler genau im Blick haben und an zahlreichen Stellschrauben drehen, um den Energie-Verbrauch zu reduzieren. © rm

Jetzt den Härtefall-Fonds auf den Weg bringen! Die Grünen wollen ablehnen.

Uns geht es um Hilfe für Menschen mit einem geringen Einkommen, die vollumfänglich für ihre Energiekosten selber aufkommen müssen, und die nunmehr durch die drastisch gestiegenen Preise in eine Notlage geraten. Wir müssen diese Menschen jetzt unterstützen und nicht erst nach der Landtagswahl damit beginnen, einen Härtefall-Fonds auf den Weg zu bringen, ist unsere SPD/UWG-Position. 

Wie 14 Tage nach Einreichung unseres Antrag im Bersenbrücker Kreisblatt zu lesen war, pocht auch Christian Meyer, Spitzenkandidat der Grünen, darauf, den Menschen jetzt zu helfen. Was die Kreistags-Grünen angeht, können wir nicht auf Unterstützung für unseren Antrag bauen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kündigte bereits an, dass sie unseren Antrag „wahrscheinlich ablehnen“ wird. 

Jetzt helfen, hält Christian Meyer, Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen, für notwendig. Im Landkreis kann bei der Kreistagssitzung am 10. Oktober der Weg freigemacht werden für ein JETZT helfen – durch Zustimmung zum Härtefall-Antrag der SPD/UWG. Foto: rm. Quelle: Bersenbrücker Kreisblatt, 16. September 2022.

Ablehnung der Kreistags-Grünen per Pressemitteilung.

Ungewöhnlich: Bevor der SPD/UWG-Antrag  überhaupt in einem Kreistagsgremium zur Debatte stand, positionierten sich die Grünen am 14. September per Pressemitteilung öffentlich dagegen. Die Kreistagssitzung findet erst am 10. Oktober statt. Die Grünen wollen erst einmal abwarten und versehen eine möglicherweise spätere Zustimmung mit Ausführungen, die es fraglich erscheinen lassen, ob sie einem solchen Fonds zustimmen würden (hier der Link zur Pressemitteilung).

Wer kein Wohngeld und keine Sozialhilfe bezieht, aber nur über ein geringes Haushaltseinkommen verfügt, ist besonders stark von der Energiekrise betroffen, weil diese Haushalte einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen. Quelle und ©: www.zeit.de/news/2022-08/14/kostenexplosion-trifft-vor-allem-rentner-und-geringverdiener

Es braucht mehr als Energiespar-Appelle.

Die Energiepreisentwicklung bringt schon jetzt viele Menschen um den Schlaf, darunter vor allem Menschen, die ohne eine Unterstützung nicht in den Lage sein werden, die Rechnungen zu bezahlen. Die Grünen beschränken sich derzeit auf die Forderung, dass es nicht zu Stromsperren kommen soll. 

Der letzte Satz in der Pressemitteilung der Grünen lautet: ,Natürlich sollten auch weiterhin alle Möglichkeiten genutzt werden, Energie einzusparen und unnötige Kosten für Steuerzahler zu vermeiden – wir Abgeordneten sollten da ein Vorbild sein.‘ Wir UWG-Abgeordnete sind gerne Vorbild beim Energiesparen. Geholfen ist dadurch Menschen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, allerdings nicht. 

Es ist davon auszugehen, dass Menschen, die durch die massiven Energiepreissteigerungen in eine finanzielle Krise geraten, schön längst Energie einsparen, wo sie nur können. Vor diesem Hintergrund erscheinen uns Energiespar-Appelle wie auch der Hinweis, unnötige Kosten für Steuerzahler zu vermeiden, mehr als unangemessen. Es braucht finanzielle Entlastung, um Notlagen zu vermeiden!