Sitzordnung: Die Grünen rücken zur CDU

SPD/UWG verlieren ihre Plätze in der Mitte: Mit der am 10. Oktober anstehenden Kreistagssitzung wird sich, was die Sitzordnung angeht, ein anderes Bild bieten. Weil die Grünen samt FDP/CDW neben ihrem Bündnispartner CDU sitzen wollen, muss die Gruppe SPD/UWG in die Randlage umziehen. Hier ein UWG-Blick auf die nächste Kreistagssitzung, die wieder als Livestream verfügbar sein wird. Der Link zum Livestream: www.youtube.com/user/lkosnabrueck.

So war es bislang: Die Gruppe SPD/UWG war mittig im Großen Saal des Kreishauses platziert. Bei der Kreistagssitzung am 10. Oktober wird sich ein anderes Bild bieten. Quelle und ©: Landkreis Osnabrück; www.landkreis-osnabrueck.de/politik/politik/kreistag-u-buergerinformationssystem

Im Juni verkündeten die Kreistags-Grünen auf ihrer Facebook-Seite, dass sie mitsamt FDP/CDW eine „Mehrheit“ mit der CDU bilden werden. Diese Bündnis-Mehrheit rückt nun auch räumlich zusammen. Demokratie braucht jedoch das Ringen um die besten Lösungen – und darum kommt der Gruppe SPD/UWG eine besondere Bedeutung zu.

SPD/UWG aus dem Blickfeld gerückt.

Dass nach der Entscheidung der Grünen, mit der CDU zu kooperieren, eine andere Sitzordnung angestrebt werden würde, war erwartbar. Kritikwürdig ist aus unserer UWG-Sicht der Stil. Über eine neue Sitzordnung hätten wir im Kreisausschuss miteinander sprechen sollen. Das geschah jedoch nicht. Statt dessen erreichte uns überraschend eine von der Verwaltung erarbeitete Vorlage für ein neues Sitzplatz-Arrangement.

Die drei Kreistagsmitglieder der UWG (von links): Sebastian Gottlöber, Matthias Pietsch und Detert Brummer-Bange.

Auch in dieser Kreistagssitzung: SPD/UWG-Initiativen.

Wir werden uns nun also ab der Kreistagssitzung am 10. Oktober von andere Plätze aus für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis engagieren. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen

zwei Anträge der Gruppe SPD/UWG. Dabei handelt es sich zum einen um den Antrag, einen Energie-Härtefall-Fonds einzurichten. Unser zweiter Antrag zielt darauf ab, vor dem Hintergrund der Krisenlage die sozialen Hilf- und Beratungsangebote zu stärken.

Punkt 6 der Tagesordnung ist dieser SPD/UWG-Antrag. Als Tagesordnungspunkt 16 wird der SPD/UWG-Antrag zum Energie-Härtefall-Fonds ausgewiesen. Quelle und ©: www.landkreis-osnabrueck.de

Maßnahmen entwickeln, um auf gestiegene Beratungs- und Hilfebedarfe reagieren zu können.

Die Energiekrise und die steigenden Lebenshaltungskosten als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Nachfrage nach Beratung sprunghaft ansteigen lassen. Darum stellte die SPD/UWG-Gruppe folgenden Antrag: „Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Austausch mit den Trägern sozialer Hilfs- und Beratungsangebote Maßnahmen zu entwickeln, um kurzfristig auf den im Zuge von Energiekrise und Inflation gestiegene Beratungs- und Hilfebedarfe reagieren zu können. Dabei sind auch mögliche Unterstützungsbedarfe zugunsten der Träger zu ermitteln. Die Ergebnisse sind in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gleichstellung vorzulegen.“

Kreistagssitzung: So sah die Ankündigung des Livestreams zur Premiere am 11. Juli aus. Quelle und ©: Landkreis Osnabrück

10. Oktober, ab 15 Uhr: Per Livestream die Kreistagssitzung verfolgen.

Bequem von überall her: Nach der Premiere am 11. Juli können Bürgerinnen und Bürger auch am 10. Oktober ab 15 Uhr die Kreistags-Sitzung live verfolgen, ohne zum Tagungsort fahren zu müssen. Unser UWG-Kreistagsteam hat sich gemeinsam mit der SPD per Antrag für den Livestream engagiert. Es gab jedoch so einige Vorbehalte, die zu Einschränkungen führten. So gehörte zu den besonderen Anliegen der CDU, dass der Livestream nicht über die Sitzung hinaus zugänglich bleibt: Ein Mitschnitt ist nicht erlaubt und der Livestream kann nur während der Sitzung verfolgt werden. Danach steht er nicht mehr zur Verfügung.

Eine der einschränkenden Regeln: Bei der Livestream-Premiere am 11. Juli war während der Übertragung dauerhaft die Einblendung zu sehen, dass Mitschnitte nicht erlaubt sind. Quelle: Screenshot Livestream www.youtube.com/user/lkosnabrueck

Wie die Übertragung ablaufen wird, was sein darf und was nicht: mehr dazu hier. Was uns UWG’ler zum 1. Livestream im Juli als erste Reaktionen zu Ohren kam, war erfreulich – und zugleich eine Anregung und ein Auftrag, Verbesserungen anzustreben ( mehr dazu hier ).