Klimawandel, Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Stärkung des sozialen Zusammenhalts usw.: Welche Zielsetzungen sollen für die Politik und die Verwaltung des Landkreises Osnabrück in den kommenden 5 Jahren die Leitlinien des Handelns sein, um eine gute Zukunft für die Bürgerinnen & Bürger zu gewährleisten? Antworten darauf liegen, unter Mitwirkung von Detert Brummer-Bange, Vorsitzender der UWG-Fraktion, auf dem Tisch. Hier sein Blick auf die Ziele und auf die Sitzungen im Juni.
Entschieden werden soll in der Kreistagssitzung am 11. Juli.
„Im Rahmen eines Strategie-Workshops wurden in diesem Frühjahr sogenannte strategische Ziele für den Landkreis erarbeitet. Am 17. Mai ging es noch einmal ganztägig zur Sache. Die Ziele und die zugehörigen Rahmenkonzepte sollen am 11. Juli 2022 vom Kreistag beschlossen werden.
Krisenanfälliger durch große Versäumnisse.
Täglich neue Horror-Nachrichten aus der Ukraine, Inflationshöchststände bei uns, massive Preissteigerungen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen bereiten: Das war das Umfeld, in dem wir uns im Strategie-Workshop z. B. mit dem Handlungsfeld „Zukunftsfähigkeit durch Innovation und Digitalisierung“ beschäftigt haben.
Mich hat die aktuell so schwierige Krisenlage noch in meiner Überzeugung bestärkt, dass es notwendig und sogar dringend geboten ist, Ziele zu erarbeiten und sich darauf zu verpflichten. Warum? Dafür nur zwei Beispiele.
Beispiel eins: Die Bedeutung der Digitalisierung für eine gute Zukunft des Landes wurde jahrelang von der Politik beschworen. Nur getan hat sich viel zu wenig – mit der schlimmen Folge, dass wir nicht krisenfester, sondern krisenanfälliger wurden.
Wie groß und folgenreich die Versäumnisse bei der Digitalisierung waren, machte die Corona-Krise schlagartig sichtbar und spürbar. Mit top digitalisierten Verwaltungen, Schulen, Unternehmen, schnellem Internet in allen Haushalten wären wir deutlich besser für die Bewältigung dieser Krise gerüstet gewesen, als wir es waren. Es hätte uns auch schon der Flüchtlingszustrom 2015/2016 lehren können, wie wichtig ein entschiedenes Vorantreiben der Digitalisierung ist. Wie sehr unsere Zukunftsfähigkeit und damit auch unsere Krisenfestigkeit von der Digitalisierung abhängen, dafür ließen sich viele weitere Beispiele finden.
Ein zweites Beispiel: Wir wissen auch schon seit Jahrzehnten, dass die Energiewende energisch vorangetrieben werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Wäre die Aufgabe, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen, über viele Jahre nicht so sehr vernachlässigt worden, würde uns z. B. die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl nicht in dem Ausmaß krisenhafte Probleme bescheren, wie wir sie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erleben. Auch zu den negativen Folgen der Versäumnisse bei der Erreichung der Klimaziele ließen sich noch viele weitere Beispiele finden.
Mir hat die Mitarbeit im Strategie-Workshop deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung der Festlegung auf strategische Ziele zukommt. Ziele festzuschreiben und sie dann auch zu erreichen, sichert Zukunft, ertüchtigt uns für mögliche weitere Krisenlagen und bewahrt davor, dass wichtige Handlungsfelder aus dem Blick geraten.
Das eine tun und das andere nicht lassen.
Akute Krisenlagen werden immer auch spezifische Antworten erfordern. Politik darf sich jedoch nicht darauf beschränken, nur die Folgen der jeweils akuten Krise zu bewältigen und abzufedern. Weil manche Folgen unterlassenen Handelns wie z. B. in Sachen Klimawandel für viele Bürgerinnen und Bürger nicht direkt spürbar sind, Krisen-Folgen wie Preissteigerungen und anderes aber sehr wohl, handelte Politik gerne nach der Maxime, wir schieben, was nicht so direkt spürbar ist, auf die längere Bank. Das eine tun und das andere nicht lassen – so muss und sollte es sein. Entsprechend zu handeln, ist eine Herausforderung. Es wird auch im Landkreis Osnabrück politischen Mut erfordern, sich dieser Herausforderung zu stellen.
7 Ausschuss-Sitzungen für die 3 UWG’ler im Juni.
Konkrete Politik wird in diesem Monat Juni in den anstehenden Ausschuss-Sitzungen gemacht. Vertreten sind sind die Mitglieder der UWG-Kreistagsfraktion in den folgenden Ausschüssen:
Sebastian Gottlöber gehört zu den Mitgliedern der Ausschüsse Soziales, Senioren und Gleichstellung sowie Kinder, Jugend und Familie. Umwelt und Energie, dazu Bildung, Kultur und Sport sind zwei der Ausschüsse, in denen Matthias Pietsch vertreten ist.
Matthias Pietsch sitzt zudem, wie Sebastian Gottlöber, im Ausschuss Digitalisierung und Transformation. Ich bin der Vorsitzende des Ausschusses Feuerschutz, Integration und Ordnung. Als gemeinsame Kreistags-Gruppe SPD/UWG haben wir im Vorfeld Anträge eingereicht, die zugleich für wichtige strategische Ziele wie Klima, Energie, Klimafolgen stehen sowie für das Ziel sozialer Zusammenhalt.
Antrag SPD/UWG: Energiewende beschleunigen.
Am 22. Mai appellierte der Landkreis an die Bürgerinnen und Bürger, Wasser zu sparen. Dieser Appell unterstreicht z. B. die Bedeutung des Antrags der Gruppe SPD/UWG zur Beschleunigung der Energiewende – um einer weiteren Erderwärmung mit den damit verbundenen Folgen wie z. B.Trockenheit und Dürre entgegenzuwirken. Hier mehr zu diesem Antrag mit dem Inhalt, die Parkplätze rund ums Kreishaus mit Solar-Paneelen zu überdachen.
Sozialer Zusammenhalt: Zuschussbeitrag für Jugendfreizeiten erhöhen.
Ein weiterer Antrag der Gruppe SPD/UWG zielt darauf ab, den Zuschussbeitrag für Jugendfreizeiten, Jugendbildungsmaßnahmen und -Gruppenleitungslehrgänge pro Person um weitere 1 € pro Tag zu erhöhen. Geboten ist das aus Sicht der SPD/UWG vor dem Hintergrund der stetig steigenden Kosten im Interesse des sozialen Zusammenhalts – um zu verhindern, dass Kinder aus finanziellen Gründen möglicherweise nicht mitfahren können. Nach 2 Jahren Corona ist diese Freizeitgestaltung aber dringend notwendig und ein kleiner Lichtblick für viele, die Normalität vermisst haben.“