Unser Antrag für eine bessere Pflegesituation

SPD/UWG-Engagement für eine Optimierung der Pflegesituation im Landkreis Osnabrück:     

Eingebracht hatte unsere Gruppe am 6. September einen entsprechenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gleichstellung. Was wir erreichen konnten: mehr dazu hier. Von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurde z.B. die Einrichtung eines Pflegestützpunkts in Melle. Die Gruppe SPD/UWG stellt 5 der 18 Mitglieder des Ausschusses.

Sebastian Gottlöber (Bildmitte) ist für die UWG Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gleichstellung. Detert Brummer-Bange (links) und Matthias Pietsch nahmen an der Sitzung am 6. September als Vertretung für SPD-Ausschussmitglieder teil. © uwg.

Nirgendwo anders in Niedersachsen ist die Sicherung der pflegerischen Versorgung so problematisch wie in unserem Landkreis. Vor diesem Hintergrund ging es in der Ausschusssitzung am 6. September auch darum, welche Ziele sich der Landkreis in Bezug auf die Pflege setzt.

Unsere Forderung: Die Kennzahl soll sich auf jeden Fall verbessern.

Was die Zukunft der Pflege angeht, lag dem Ausschuss ein Beschlusspapier mit dem Satz vor: „Der pflegerische Versorgungsindex für den Landkreis Osnabrück soll sich nicht weiter verschlechtern. Der aktuelle Wert von 38,29 wird gehalten“. Nicht weiter verschlechtern? Damit wollten wir uns als SPD/UWG nicht zufriedengeben. Warum nicht? Weil der Landkreis Osnabrück mit 38,29 den schlechtesten Versorgungsindex in ganz Niedersachsen hat.

Je höher der Indexwert, desto größer die Schwierigkeiten bei der Abdeckung der bestehenden wie der zukünftigen pflegerischen Versorgung: Im Landkreis Osnabrück gibt es da die größten Probleme. Quelle und ©: Landespflegebericht Niedersachsen, www.ms.niedersachsen.de/startseite/gesundheit_pflege/pflege/landespflegebericht-2020-ubersicht-uber-die-derzeitige-pflegerische-versorgungsituation-in-niedersachsen-201790.html

Der Landkreis Osnabrück bildet beim pflegerischen Versorgungsindex das Schlusslicht der kreisfreien Städte und Landkreise in Niedersachsen. Darum muss aus Sicht der SPD/UWG der Anspruch sein, diesen schlechten Wert zu verbessern. Durch unseren Antrag wollten wird erreichen, dass als Ziel festgeschrieben wird: „Die Kennzahl zur Versorgungsdichte, pflegerischer Versorgungsindex, für den Landkreis Osnabrück soll sich in jedem Fall verbessern.“

Konnten mit unserem Antrag eine Verbesserung erreichen.

„Wir alle sind uns“, so Detert Brummer-Bange, „darüber im Klaren, dass es vor allem der eklatante Fachkräfte-Mangel in der Pflege sehr schwer machen wird, die Situation zu verbessern. Gerade weil dem so ist, sollten wir die Anstrengungen jedoch weiter intensivieren und uns nicht damit zufriedengeben, dass eine Verbesserung gar nicht erst angestrebt wird.“

Wer ist wie stark vertreten? Das ist die im Bürgerinformationssystem ausgewiesene Liste der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gleichstellung. Quelle und ©: https://kis.lkos.de/bi/au020.asp?AULFDNR=5&altoption=Gremium

Für eine Mehrheit hätten unserer Initiative, dass sich der Versorgungsindex auf jeden Fall verbessern soll, Ausschussmitglieder z.B. der CDU und der Grünen zustimmen müssen. Dazu kam es nicht. Erreicht wurde durch den SPD/UWG-Antrag jedoch eine Verbesserung der Ziele-Formulierung. Die neue Formulierung lautet, dass der aktuelle Wert von 38,29 ,mindestens gehalten und möglichst verbessert wird‘. Als SPD/UWG werden wir uns nun weiterhin dafür engagieren, dass tatsächlich an einer Verbesserung gearbeitet wird.

CDU weiter auf der Bremse: So äußerte sich UWG-Kreistagsmitglied Matthias Pietsch zur Ausschusssitzung am 6. September und der Einrichtung eines Pflegestützpunktes Melle. © mp.

Abgelehnt: Unsere Vorschläge Pflegestützpunkt in Melle und Wohnberatung.

Unser Antrag beinhaltete über die Ziele-Formulierung hinaus zwei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation. Eine der Maßnahmen: „Der Pflegestützpunkt in Melle wird zeitnah eingerichtet“. Der Hintergrund: Eine Personalstelle für den Pflegestützpunkt in Melle war bereits eingerichtet worden. Aufgrund einer kurzfristig eingereichten „Streichliste“ konnte auch die Arbeit des Pflegestützpunktes Melle nicht wie geplant an den Start gehen. Nach wie vor besteht jedoch eine hohe Nachfrage aus der Bevölkerung nach Aufklärung und Hilfe in pflegerischen Fragen, der dringend von unabhängiger Stelle begegnet werden muss. Darum unsere Forderung, einen Pflegestützpunkt in Melle zeitnah einzurichten.

Dr. Henning Scherf (im hellen Oberhemd) vor seinem Vortrag 2016 im See- und Sporthotel in Ankum, begrüßt von Detert Brummer-Bange. Das Interesse an dieser Veranstalter der UWG zum Thema leben und wohnen im Alter war groß. © rm.

Die zweite Forderung aus dem SPD/UWG-Antrag: „Die Wohnberatungsstelle wird wieder neu besetzt“. Im Alter in eine kleinere Wohnung ziehen oder in eine Wohngemeinschaft für ältere Menschen? „Ich habe vor einigen Jahren bei einem Vortrag von Hennig Scherf, einst Bürgermeister von Bremen und Autor des Buchs ,Altersreise. Wie wir alt werden wollen‘, erlebt, wie wichtig es ist, sich schon früh zu fragen, wie und in welchem Wohn- und Lebensumfeld wir alt werden und sein wollen“, so Detert Brummer-Bange. „Henning Scherf sagte damals in Ankum, dass wir  unser Altersleben selber in die Hand nehmen müssen und je früher wir damit anfangen, desto besser.“ Da braucht es jedoch Beratung.

Wie wichtig eine unabhängige Wohnberatung durch Städte und Landkreise ist, unterstreicht auch der Flyer „Wohnen im Alter“ des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. –  Quelle und ©: www.ms.niedersachsen.de/startseite/jugend_familie/senioren_generationen/wohnen_im_alter/wohnen-im-alter-14087.html

Zur Wohnberatung ist im aktuellen örtlichen Pflegebericht des Landkreises zu lesen: „Bedauerlicherweise ist im letzten Jahr die Wohnberatung des Landkreises Osnabrück weggefallen, die eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dargestellt hat, um sich frühzeitig zu dem Thema Wohnumfeldanpassung neutral beraten zu lassen.“ Für uns als SPD/UWG-Gruppe heißt das:  Im Bereich Wohnberatung besteht Handlungsbedarf und darum unsere Forderung, die Wohnberatungsstelle wieder neu zu besetzen.

Eine positive Ausschussentscheidung gab es weder für den Pflegestützpunkt in Melle noch für die Wiederbesetzung der Wohnberatungstelle. Als SPD/UWG werden wir uns jedoch weiterhin dafür stark machen.