UWG und SPD sagten im Sozialausschuss 10 x Nein zu Kürzungen bei sozialen Belangen. Bei der Kreistags-Sitzung am 20. März steht die Haushalsdebatte an. Zu den Haushaltsforderungen der Allianz CDU, FDP, GRÜNE und CDW gehört, in allen Budgets die Ausgaben um 2 % zu kürzen. Im Sozialausschuss sagten die Mitglieder von SPD und UWG 10 x Nein zu 2-prozentigen Kürzungen. Wer die nächste Kreistags-Sitzung mit der Haushaltsdebatte verfolgen will, muss allerdings wieder nach Osnabrück fahren. Einen Livestream, wie es ihn bei den letzten drei Sitzungen gab, wird es nicht geben. Warum nicht: Mehr dazu weiter unten.
Keine Kürzungen: 10 x Nein von UWG und SPD.
5 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen lautete am 3. Februar gleich 10 x das Abstimmungsergebnis in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gleichstellung. Die 5 Nein-Stimmen kamen von den Mitgliedern der SPD und der UWG. Sie sagten damit bei den eingebrachten Anträgen zum Haushalt 10 x Nein zur Forderung von CDU, FDP, GRÜNE und CDW, die beantragten Mittel um 2 % zu kürzen.
Bei der Abstimmung ging es um die Anträge
- der Frauenberatungsstelle Osnabrück e. V. – Projekt Beratung und Begleitung geflüchteter Frauen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt
- der Täterberatungs- und Behandlungseinrichtung für den Bereich „Häusliche Gewalt“ im „Fachzentrum Faust“ der Diakonie Osnabrück Stadt und Landkreis
- um die Anträge von 7 Schwangerenkonfliktberatungsstellen sowie um
- den Antrag des Kinderpflegestützpunkts Wunderbunt e. V.
Die Gesamtsumme belief sich bei den 10 Anträgen auf 112.450 €, was einem Durchschnitt pro Antrag von gut 11.000 € entspricht. Zur Größenordnung: Laut Verwaltung beträgt das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts für 2023 knapp 780 Millionen €.
Angesichts der in jüngster Zeit stark gestiegenen Kosten auf vielen Gebieten ist gerade bei Beratungs- und Hilfsangeboten jeder Cent wichtiger denn je. Zudem hat sich seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine die soziale Lage zahlreicher Menschen verschlechtert. Dazu kommt eine große Zahl von Flüchtlingen. Die beantragten Fördermittel der Beratungsstellen nicht zu kürzen, ist für UWG und SPD Ausdruck der Wertschätzung für deren Engagement und Ausdruck des Respekts vor den Sorgen und Nöten besonders hilfebedürftiger Menschen.
Bei CDU, GRÜNE/FDP/CDW blieb auch weiteres Soziale auf der Strecke.
Pflegende Angehörige wissen ein Lied davon zu singen, wie schwer es ist, sich im Pflegedschungel ohne qualifizierte Beratung überhaupt noch zurechtzufinden. Im Rahmen eines Antrags zur Verbesserung der Pflegesituation im Landkreis forderte die Gruppe SPD/UWG bereits im Herbst letzten Jahres die Errichtung eines Pflegestützpunktes in Melle. Nun ein zweiter Anlauf. Er scheitere im Sozialausschuss am 3. Februar erneut. Dieses Mal an 9 Gegenstimmen aus den Reihen von CDU, FDP, GRÜNE und CDW.
Angesichts der angespannten Lage in der Pflege wird es zudem immer wichtiger, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange Zuhause wohnen bleiben. In diesem Zusammenhang ist die Wohnberatung ein wichtiger präventiver Baustein. Der erneute Antrag der SPD/UWG-Gruppe zur Wiederbesetzung der Wohnberatung scheiterte ebenfalls an den Gegenstimmen von CDU, FDP, GRÜNE und CDW. Die Kreistags-Haushaltsdebatte am 20. März von zu Hause aus verfolgen? Daraus wird nichts, denn es wird, anders als bei den letzten drei Kreistagssitzungen, keinen Livestream geben.
UWG-Engagement: Livestream als Dauereinrichtung – plus Verbesserungen.
Am 11. Juli letzten Jahres ging der 1. Livestream über die Bühne. Als Gruppe SPD/UWG freute uns das besonders, denn er war das Ergebnis eines Antrags, den wir mehr als ein Jahr zuvor gestellt hatten. Gestartet ist der Livestream aber nur als Pilotprojekt (für drei Sitzungen). Wird der Livestream eine Zukunft haben und wenn ja welche? Beratungen dazu haben begonnen. Aus unserer UWG-Sicht war das bisherige Livestream-Konzept allerdings eines, dass von zu vielen Einschränkungen geprägt war.
Bislang machten die Livestreams nur unabhängig vom Ort, aber nicht von der Sitzungszeit – was die Zahl der möglichen Zuschauer und Zuschauerinnen deutlich einschränkt, denn wer hat schon an einem Wochentag ab 15 Uhr Zeit? Die bisherigen Einschränkungen beim Livestream – nur während der Sitzung zuschauen können; nur eine starre Kameraposition – sind das Ergebnis von Widerständen vor allem aus den Reihen der CDU. Andernorts geht es auch anders.
Wir als UWG fühlen uns nach den bisherigen Livestreams nicht nur darin bestärkt, uns dafür einzusetzen, dass sie zur Selbstverständlichkeit werden. Um ihre bestmögliche Transparenz-Wirkung entfalten zu können und um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sollte jeder Livestream auch über die Sitzung hinaus verfügbar sein.
Die Bürgerinnen und Bürger haben uns in den Kreistag gewählt. Nach unserem UWG-Verständnis sind wir alle dazu verpflichtet, über unser politisches Tun Rechenschaft abzulegen und dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit uns auf die Finger schauen kann. Der Livestream bietet die Chance, mehr Menschen am politischen Geschehen teilnehmen zu lassen. Wir sollten sie nutzen.