Ungewöhnliches am 10. März im Kreistag: Der Kreistagsvorsitzende André Berghegger (CDU) unterbrach die Sitzung nach gut vier Stunden für eine Beratung mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden. Er hatte schon vorher angedeutet, dass er eine Sitzungslänge von mehr als 4 Stunden nicht für sinnvoll hält. Wie sich nach der Pause zeigte, wurden die weiteren fast 20 Tagesordnungspunkte nicht auf eine nächste Sitzung verschoben, sondern – im Schnelldurchgang – abgearbeitet. Was die Sitzungslänge angeht, stimmt der UWG-Fraktionsvorsitzende Detert Brummer-Bange mit André Berghegger überein, und das auch, damit jeder Tagesordnungspunkt die gebotene Aufmerksamkeit erfährt.
Übervolle Tagesordnung: Wie es am 10. März lief, sollte sich nicht wiederholen.
André Berghegger machte deutlich, dass nach gut vier Stunden Kreistags-Debatte die Konzentrationsfähigkeit kaum mehr auf höchstem Niveau zu halten ist. „Und das vor allem“, so Detert Brummer-Bange, „wenn in diesen Stunden dicke Brocken verhandelt werden, bei denen klar ist, dass sie kontrovers gesehen und diskutiert werden. Dicke Brocken wie z. B. die Kreishaussanierung, das Modellprojekt Moin+ inclusive Lütti-Angebot sowie der Haushalt, der Jahr für Jahr ausgiebig diskutiert wird.“
„Es sollte zukünftig“, so Brummer-Bange, „dringend darauf geachtet werden, das eine Tagesordnung nicht den zeitlichen Rahmen von etwa 4 Stunden sprengt. Bei zu vielen sehr komplexen Themen, und da bin ich aus eigener Erfahrung ganz bei André Berghegger, sackt das Konzentrationsniveau spürbar ab. Ich habe mich in den ersten Debatten-Stunden mehrfach zu Wort gemeldet und war froh über die Sitzungsunterbrechung nach gut vier Stunden. Die Tagesordnung war viel zu umfangreich. Ich war aber dennoch am 10. März gegen einen Abbruch der Sitzung, weil es bei drei der noch folgenden Entscheidungen um wichtige Belange von Gemeinden ging. Hätten wir nicht entschieden, wäre die Gemeinden Kettenkamp, Berge, Georgsmarienhütte bei ihren weiteren Planungen ausgebremst worden. Der weitere Verlauf der Sitzung hat aber deutlich gemacht, dass so etwas nicht noch einmal vorkommen sollte.“
„Im Schnelldurchgang durchpeitschen, das ist keine demokratische Option“.
Nach Wiederbeginn der Sitzung ging es vor allem darum, in möglichst kurzer Zeit mit dem noch beachtlichen Rest der Tagesordnung durchzukommen. So verzichtete der Sitzungsleiter z.B. weitestgehend auf Einführungen in die jeweiligen Themen. Das Nachsehen hatten da nicht nur die Livestream-Zuschauer, sondern auch die Gäste vor Ort, denn für die ist z.B. eine Einführung in ein Thema eine wichtige Orientierungshilfe.
Zudem war die zweite Sitzungshälfte geprägt von Aufrufen zu Tagesordnungspunkten mit der Stoßrichtung, dass dazu ja wohl keine Wortmeldungen erforderlich seien, dass kein Diskussionsbedarf bestehe. „Wenn Kreistagsmitglieder sich mit einem Redebeitrag aufdrängen müssen“, so Detert Brummer-Bange, „geht das grundsätzlich in die falsche Richtung. Ein Thema im Schnelldurchgang durchzupeitschen, ist keine demokratische Option“.
„Lieber ein oder zwei Kreistagssitzungen mehr pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger müssen und sollen wissen, wer wofür steht“.
Ob Bundestag, Kreistag oder Gemeinderat: In unserer Demokratie besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, öffentlich zu tagen. Detert Brummer-Bange: „Politikerinnen und Politiker sind dazu aufgerufen, Farbe zu bekennen, transparent zu machen, wofür sie stehen, warum sie so oder anders entscheiden.“
„Mit dieser Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist es größtenteils vorbei, wenn Aussprachen nicht stattfinden und nur noch die Hand für oder gegen etwas gehoben wird. Endlos lange Sitzungen begünstigen eine Entwicklung in diese Richtung. Und darum sollte sich eine überlange Sitzung wie die am 10. März nicht wiederholen. Bislang gibt es nur vier Kreistagssitzungen pro Jahr. Damit jedes Thema mit der ihm gebührenden Aufmerksamkeit behandelt werden kann, könnte es statt der vier auch fünf oder sechs Kreistagssitzungen geben. Was in anderen Kommunen möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein.“