Von CDU, Grünen, FDP kein Wort zu den Gründen. Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 10. März setzt sich die Gruppe SPD/UWG erneut dafür ein, durch ein attraktiveres Livestream-Angebot mehr Bürgerinnen und Bürger die Teilhabe an demokratischen Prozessen und Entscheidungsfindungen zu ermöglichen und die Demokratie durch bessere Livestreams zu stärken. Mit der CDU-geführten Mehrheitsfraktion dieses Kreistag ist das nicht zu machen. Die Folge: Kein Mehr an Transparenz bei der politischen Arbeit des Kreistags und seiner Fachausschüsse. Es bleibt bei „Status quo“.
Warum wurden Verbesserungen verhindert? Dazu erfuhr man nichts. Transparenz? Auch in diesem Punkt Fehlanzeige.
Als Beschluss zum Livestream kam zum Tragen, was in – nicht-öffentlicher – Sitzung des Kreisausschusses entschieden wurde. Den Tagesordnungspunkt selbst wollte André Berhegger (CDU), der Kreistags-Vorsitzende, dann ohne jede Aussprache zur Abstimmung bringen. Dagegen wandte sich Detert Brummer-Bange (UWG). Er ergriff das Wort, um den Antrag der Gruppe SPD/UWG zu begründen. Nach dieser Wortmeldung kam nichts mehr. Niemand aus der CDU begründete die Ablehnung. Keiner von den Grünen sprach sich für einen verbesserten Livestream aus. Am Schluss dieses UWG-Berichts: Was SPD/UWG zu einem verbesserten Livestream vorschlugen und warum wir Änderungen für wichtig erachten.
Die Landrätin bat die Fraktionen und Gruppen um eine Rückmeldung zur Zukunft des Livestreams – und nur die Gruppe SPD/UWG meldete sich.
Null Interesse bei CDU, Grünen, FDP? Fakt ist: Landrätin Anna Kebschull bat Mitte Februar die Kreistags-Fraktionen und -Gruppen um Rückmeldung in Sachen Livestream, so z.B. zu der Frage, ob das Pilotprojekt verstetigt werden soll. Bis zum 3. März gab es nur eine einzige Rückmeldung dazu – und das war der Antrag der Gruppe SPD/UWG. Was daraus schließen? Null Interesse bei allen anderen Fraktionen und Gruppen an einer Livestream-Fortsetzung – die man schon eine Woche später (am 10 März) hätte beschließen müssen? Aus dem Kreistag heraus setzte allein die Gruppe SPD/UWG den Livestream auf die Tagesordnung. Der Beschluss, zu dem es kam, ist leider nur ein Minimalbeschluss, gemessen an unseren Verbesserungsvorschlägen.
Beschlossen wurde: Es bleibt beim „Status quo“.
Der Beschluss, der vom Kreistag am 10. März mehrheitlich gefasst wurde, lautet: „Der Status Quo des Livestreams – keine Ausweitung auf Fachausschüsse, aber eine weitere Liveübertragung der Kreistagssitzungen ohne weitere Anpassungen – soll bis zum 31.10.2026 verlängert werden.“ Positiv zu bewerten: Dass verwaltungsseitig eine Verbesserung der Barrierefreiheit des Livestreams (Untertitel, Audiodeskription und Gebärdensprache) geprüft und soweit möglich in der Juni-Kreistagssitzung umgesetzt werden soll.
Ein Mini-Erfolg. Die Livestream-Zuschauer sahen nichts von alledem – sie saßen 18 Minuten wartend vor dem Livestream-Bild „Pause“.
Weiterhin ein Livestream bis zum 31.10.2026 heißt: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Was als Mini-Erfolg zu werten ist, denn bislang hangelte man sich beim Livetream immer nur von einem kürzerfristigen Beschluss zum nächsten. Ob 2023 oder 2024: Beschlossen wurde eine Fortsetzung stets nur bis zum Ende des jeweiligen Jahres. Für die Livestream-Zuschauer hieß das in jedem Jahr und auch an diesem 10. März: Sie saßen zu Beginn einer Kreistagssitzung erst einmal vor dem Hinweis „Pause“ und mussten warten, bis der Kreistags beschlossen hatte, den Livestream zu verlängern. Das geht ebenfalls aufs Konto der CDU-geführten Mehrheitskooperation. Nun endlich aber immerhin der Beschluss, dass es den Livestream bis Ende Oktober nächsten Jahres weiterhin geben soll. Danach wird es – nach Neuwahlen – einen neuen Kreistag geben.
Am 10. März: Es wurde alles verhindert, was den Livestream für Bürgerinnen und Bürger attraktiver und informativer macht.
Im SPD/UWG-Antrag heißt es zu unserer Livestream-Initiative: „Der Livestream von Kreistagssitzungen wurde als Pilotprojekt begonnen und soll wie folgt fortgeführt werden:
1. Das Projekt Livestream soll auf unbegrenzte Zeit verlängert und wie bisher durch eigenes Personal organisiert und umgesetzt werden.
2. Jeder Livestream einer Kreistagssitzung soll über eine Zeit von einem halben Jahr auf der Internetseite des Landkreises abrufbar sein.
3. Es soll eine weniger starre Kameraführung geben. Denkbar wäre ein Schwenken der Kamera zwischen Rednerpult und Podium, je nachdem wer wo gerade spricht und/oder ein Heranzoomen der Rednerin bzw. des Redners.
4. Es sollen die Namen der Rednerinnen und Redner und ihre Fraktions-, Partei- bzw. Organisationszugehörigkeiten eingeblendet werden.
5. Der „Livestream“ soll in Zukunft auch auf die Fachausschüsse des Landkreises ausgeweitet werden.“
Eine nachträgliche Anmerkung zum letzten Punkt: Den Livestream auf die Fachausschüsse auszuweiten, hätte in der Hauptsatzung des Landkreises verankert werden müssen. Was – wenn denn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre – kein Problem dargestellt hätte.
Die Begründung zu unseren Antrag lautete:
„Die vielen Demonstrationen der jüngsten Zeit gegen Rechtsextremismus haben gezeigt, wie notwendig es ist, das Bewusstsein für den Wert unserer Demokratie zu schärfen. Durch einen verbesserten Livestream von Kreistagssitzungen und Fachausschusssitzungen haben wir die Möglichkeit, noch mehr Menschen die Teilhabe an Auch die Steigerung der Attraktivität und der Informationsqualität trägt dazu bei, Menschen für den Livestream bzw. für die Kreistags- und Fachausschusssitzungen zu gewinnen. Aus diesem Grund sollten die Namen und die
Fraktions- bzw. Organisationszugehörigkeiten der Rednerinnen und Redner eingeblendet werden. Auch eine weniger starre Kameraposition könnte das Interesse am Livestream steigern.“