Die erste Kreistagssitzung des Jahres, die Debatte zur Haushaltsverabschiedung – aber kein Livestream! Was im Dezember aus Bramsche-Kalkriese noch klappte, fällt jetzt ins Wasser, weil der Tagungsort Freizeitland Hasbergen nicht über die technischen Kapazitäten verfügt. Dabei hatte sich die UWG-Kreistagsfraktion dafür engagiert, und so wurde es vom Kreistag auch beschlossen, dass die externen Tagungsorte, die wegen der angelaufenen Kreishaussanierung nötig sind, so ausgewählt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch während dieser Zeit die Möglichkeit haben, den Sitzungen von überall her per Livestream zu folgen.
Es ist die vorletzte Kreistagssitzung vor den Landrats- und Kommunalwahlen im September. Livestream-Transparenz wäre nötiger denn je.
Die letzte Haushaltsdebatte/Verabschiedung des Haushalts vor der Wahl, die vorletzte Ratssitzung: Gerade in diesen Monaten gilt in besonderem Maße, wofür die UWG in Sachen Livestreams steht. Unsere Position: An einer Ratssitzung teilzunehmen, ohne vor Ort sein zu müssen, ist nicht weniger als die moderne Variante des Gebots, dass Politik in der Demokratie eine öffentliche Angelegenheit ist. Livestreams sind ein großer Gewinn in Sachen Bürgernähe, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Barrierefreiheit.
Zeit und Ort: Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, 9. März 2026, um 15 Uhr statt. Da es keinen Livestream gibt, können Bürgerinnen und Bürger sie nur vor Ort verfolgen:
Freizeitland Hasbergen, Osnabrücker Str. 49, 49205 Hasbergen.
Tagesordnung unter: Bürgerinformationssystem https://kis.lkos.de/bi/to010_r.asp?SILFDNR=1521
Seit Jahren CDU-Zustimmung immer nur zu einem Minimalangebot Livestream. Lieber aussetzen als ermöglichen.
Aus den Reihen der CDU hieß es z.B. in der Kreistagssitzung am 29. September letzten Jahres: Weil wohl nicht aus allen Räumlichkeiten, in denen der Kreistag in der nächsten Zeit tagen wird, ein Livestream gesendet werden kann, sei es wohl besser, die Livestreams auszusetzen, bis der Kreistag wieder im Kreishaus tagen kann. Dem widersprach Detert Brummer-Bange (UWG) deutlich. Er setzte sich dafür ein, „dass von der Verwaltung Örtlichkeiten gesucht werden, von denen aus ein Livestream möglich ist.“ Das wurde damals auch beschlossen.
Trotzdem kommt es jetzt anders – wohl kaum zum Bedauern der CDU. CDU-Zustimmung gab es ohnehin in den letzten Jahren immer nur zu einer Minimallösung Livestream. Aus Sicht der UWG wären attraktive Livestreams dagegen jederzeit und gerade auch in Zeiten vor den Wahlen von herausragender Bedeutung, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen können von den unterschiedlichen Positionierungen der Fraktion und Gruppen des Kreistags.
Livestream-Verbesserungen waren mit der CDU schon gar nicht zu machen.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger setzte sich die Gruppe SPD/UWG mehrfach für Verbesserungen beim Livestream ein. So z.B. dafür, dass jeder Livestream über eine Zeit von einem halben Jahr auf der Internetseite des Landkreises abrufbar sein soll; dass es eine weniger starre Kameraführung gibt sowie auch Livestreams von Fachausschüssen. Mit der CDU war ein solches Mehr an Transparenz nicht zu machen.
In einer Schule tagen – als „Signal an die junge Generation“ – dafür setzte sich die UWG ein, und so wird’s kommen.
Laut Ratsinformationssystem findet die letzte Kreistagssitzung vor der Wahl am 29. Juni in der Aula des Artland Gymnasiums in Quakenbrück statt. In einer Schule tagen, dafür hatte sich Detert Brummer-Bange in der Kreistagssitzung am 29. September mit den Worten eingesetzt: „Als Sitzungsorte für den Kreistag können z.B. auch Schulen des Landkreises in Frage kommen. Damit würde an die junge Generation das Signal ausgesendet: Die Politik kommt zu Euch und ihr seid herzlich eingeladen, die Sitzung vor Ort zu verfolgen. Gerade in diesen Zeiten, in denen mehr denn je um Wertschätzung und Unterstützung für unsere Demokratie gerungen werden muss, ist es geboten, dass die Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt: Per Livestream – und durch die Wahl der jeweiligen Sitzungsorte.“