Großes Unverständnis der Gruppe SPD/UWG darüber, dass die CDU-Kooperation im Kreistag den Busunternehmen des ÖPNV und der Schülerbeförderung nicht helfen will. Schließlich geht es um die Sicherung einer zuverlässigen Schülerbeförderung. Die CDU-Kooperation besteht aus der CDU und der Gruppe Grüne/FDP/CDW.
In der Kreistagssitzung am 10. Oktober stand das Thema „Umgang mit Dieselpreissteigerung im ÖPNV und der Schülerbeförderung“ auf der Tagesordnung. Gefasst werden sollte der Beschluss, „das Budget für Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) zum Ausgleich der außerordentlichen Kostensteigerung des Dieselkraftstoffs von derzeit 1,0 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro anzuheben“.
Zu der Ablehnung durch die CDU-Kooperation erklärte die Gruppe SPD/UWG in einer Pressemitteilung: „Nach bereits zwei schwierigen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Schieflage der Busunternehmen angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Dieselpreissteigerung nochmals verschärft.
Um unter allen Umständen die Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück aufrecht zu erhalten, spricht sich die SPD/UWG-Gruppe im Kreistag für den Vorschlag der Verwaltung aus, die bisherigen Ausgleichszahlungen des Landkreises für Busunternehmen auf 1,5 Mio. Euro zu erhöhen. Die CDU-Kooperation im Kreistag lehnt dies ab und stimmte geschlossen gegen diese zusätzlichen Zahlungen.
Mit großem Unverständnis nahm die SPD/UWG-Gruppe diese Ablehnung der Unterstützungsmaßnahme zur Kenntnis.“ Die Gruppe SPD/UWG-Gruppe wolle hier kein Risiko eingehen und die hiesigen Busunternehmen nicht im Regen stehen lassen und ihnen und unseren Schülerinnen und Schülern auch in Zukunft Planungssicherheit geben. Mit der Ablehnung der Hilfemaßnahme riskiere die CDU-Kooperation womöglich die Liquiditätssicherung der Busunternehmen und damit die zuverlässige Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück.