Erst schwere CDU-Verdächtigungen in Sachen Einbürgerung– und dann Schweigen, wenn die Prüfung ergibt, dass an diesen Verdächtigungen nichts dran ist: Sollten es nicht die politische Verantwortung und der politische Anstand gebieten, gerade bei einem so emotional-aufgeheizten Thema wie Asylbewerber, innere Sicherheit und Einbürgerungen sofort zu informieren, wenn sich Verdächtigungen als unberechtigt herausstellen – allein schon aus Fairness-Gründen gegenüber den Mitarbeitenden im Bereich Ausländerangelegenheiten? Warum diese Frage und was eine Überprüfung bezüglich der CDU-Verdächtigungen gegen den Landkreis ergab: Mehr dazu in unserem UWG-Bericht.
Es ist nichts dran an den CDU-Verdächtigungen gegenüber den Mitarbeitenden und den Verantwortlichen im Landkreis.
„Und was, wenn man beim Landkreis Osnabrück tatsächlich Staatsbürgerschaften kaufen konnte?“, fragte Johannes Eichholz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in der Kreistagssitzung im März diesen Jahres. Und sagte zudem laut Protokoll: „Es sei ein Unterschied, ob in der Kreiskasse 40.000 – 60.000 € fehlen würden oder hunderte Staatsbürgerschaften ohne rechtliche Grundlage verliehen worden seien.“ (Quelle: siehe 2).
Korruption in größerem Stil beim Landkreis? Hunderte Staatsbürgerschaften ohne rechtliche Grundlage? Das ist starker Verdachts-Tobak gegenüber den Landkreis-Mitarbeitenden im Bereich Ausländerangelegenheiten und den Gesamtverantwortlichen im Landkreis. Und was ist dran? Nichts. Bekannt ist das seit dem 2. September. Da wurde in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Integration und Ordnung ein Prüfungsbericht zu Einbürgerungen im Landkreis vorgelegt.
Prüfungsergebnis: „In rechtlicher und finanzieller Hinsicht ordnungsgemäß abgewickelt“. Wo bleibt die CDU-Fairness gegenüber den Landkreis-Mitarbeitenden?
In dem 28-seitigen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu Einbürgerungen beim Landkreis Osnabrück heißt es zusammenfassend: „Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Einbürgerungen beim Landkreis Osnabrück in rechtlicher und finanzieller Hinsicht ordnungsgemäß abgewickelt wurden. Bei der Prüfung hat das RPA keine gravierenden Mängel oder Verstöße gegen geltendes Recht festgestellt. Es gab weder Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten, noch führte die Prüfung zu wesentlichen Beanstandungen. Ausgehend von den Prüfungsergebnissen sieht das RPA keine Veranlassung, den bisherigen Prüfungsumfang zu erweitern und weitere Stichproben zu ziehen.“ (Quelle: siehe 1).
Die CDU hatte nach der fristlosen Entlassung einer Mitarbeiterin, die u.a. mutmaßlich Gebührengelder in die eigene Tasche steckte (mehr dazu unter https://uwg-lkos.de/was-tun-nach-dem-einbuergerungs-fall/), die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert. Sie bekam sie. Auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kreisverwaltung, „die anständige Arbeit leisten würden, sei die Aufklärung dieser Bewertungsfrage besonders wichtig“, sagte Johannes Eichholz für die CDU im März. Warum dann bislang nicht ein CDU-Wort über die Entlastung der Landkreis-Mitarbeitenden?
Nach dem CDU-Einbürgerungs-Vorstoß: Am 10. Oktober ihr Vorstoß in Sachen Abschiebungen.
Korruption in größerem Stil beim Landkreis? Johannes Eichholz berief sich im März bei seinen Unrecht unterstellenden Ausführungen im Kreistag auf einen Bericht des SPIEGEL – gemeinhin nicht das bevorzugte CDU-Medium. Diesmal lieferte das Magazin aber anscheinend willkommene Munition. Zum einen gegen die von einer grünen Landrätin geführte Landkreis-Verwaltung. Und zum anderen? Um zu profitieren von einer mehr und mehr grassierenden Stimmungslage von der Art „jeder Asylbewerber ein potentieller Gewalttäter“ oder „erweiterte Einbürgerungsmöglichkeiten sind ein Einfallstor für Kriminelle und Terroristen“?
Die Kreistags-CDU bleibt beim Thema Migranten und Migration. Jetzt steht eine von ihr geforderte Sondersitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Integration und Ordnung an. Sie findet am 10. Oktober statt. Warum wir als UWG Fragen über Fragen zu diesem Vorstoß haben: Mehr dazu in unserem Bericht: Abschiebe-Vorstoß: Was die CDU alles NICHT sagt.
Quellen:
1 https://kis.lkos.de/bi/___tmp/tmp/45081036/s4px1OkiRLT2C4dr8I6JOw7Y26Ym55VSer9tOepx/aHKpOpYg/38-Anlagen/01/attach_DCDD.pdf
2 https://kis.lkos.de/bi/___tmp/tmp/45081036/ltmionH2nKU7ZDPupjDdUPQWTrFoYx63gETbNVyN/oxsEUAZq/126388.pdf