Haushalt 2017 UWG begrüßt Stärkung der Kommunen

In seiner Rede im Kreistag am 13.03.2017 kündigte der Fraktionsvorsitzende der UWG im Kreistag Sebastian Gottlöber die Zustimmung der UWG Fraktion zum diesjährigen Haushalt an. Das für 2017 vorgelegte Zahlenwerk fährt die Verschuldung des Landkreises Osnabrück weiter zurück und ist ausgeglichen. Es setzt nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden insbesondere drei wichtige Akzente.

Entlastung der Kommunen um ca. 10 Mio. €

Die dem Landkreis angehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinde werden im Bereich der Kindertagesstätten um rund 5,1 Mio. Euro entlastet. Es sollen 1,25 Mio.€ in die Anbindung aller weiterführenden Schulen im SEK 1+2 Bereich, sowie der Berufsschulen ans schnelle Internet investiert werden. Des weiteren erfolgt eine Abschlagszahlung im Bereich der Schulsachkosten in Höhe von 1,1Mio. € als Vorgriff auf die Neuverhandlung der Verträge zwischen Landkreis und Kommunen in diesem Bereich. Es bleibt somit festzuhalten, daß die Kommunen insgesamt um ca. 10 Mio. € entlastet werden. Hierunter fallen auch kleinere Maßnahmen wie beispielsweise 18.300€ für das Familienzentrum in Glandorf oder 160.000€ in die Sportförderung. Laut Gottlöber sollen Bildung, Erziehung und Jugend der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft im Landkreis Osnabrück sein.

Senkung der Kreisumlage erst sinnvoll bei Schuldenfreiheit

Der Wunsch einiger Kommunen nach Senkung der Kreisumlage sei zwar verständlich, mache aber aus UWG Sicht erst Sinn, wenn der Landkreis schuldenfrei ist. Der Fraktionsvorsitzende hierzu: „Ich persönlich bin ja erst seit 5 Jahren dabei und kann die Herkunft der Schulden und damaligen Voraussetzungen nicht beurteilen, aber letztlich stellt sich mir immer wieder die Frage, wie ein umlagefinanzierter Kreis überhaupt Schulden haben kann? Diese Frage sollten sich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vielleicht auch einmal stellen, bevor sie die Forderung nach einer Umlagesenkung stellen!“ Alle drei Mandatsträger der UWG stimmten dem Haushaltsentwurf nach der im Kreistag breit geführten Diskussion zu.