Da rauchen die Köpfe über viele Stunden, schließlich geht es ja auch um sehr viel: Am 17. und 18. Januar findet die Haushalts-Klausur unserer Kreistagsgruppe SPD/UWG statt. Dazu Detert Brummer-Bange, der Vorsitzende der UWG-Kreistagsfraktion. Als Vorsitzender des Ausschusses für Feuerschutz, Integration und Ordnung gilt seine besondere Vorbereitung dem Budget für diesen Aufgabenbereich, zu dem auch der Katastrophenschutz gehört.
Zweitägige Klausur-Tagung in Bramsche.
„Etwa 10 Stunden lang werden wir uns am 17. und 18. Januar in einem Hotel in Bramsche mit dem Haushalt 2025 des Landkreises Osnabrück beschäftigen“, so Detert Brummer-Bange. „Los geht es am Freitag um 15 Uhr. Wir befinden uns, so viel ist bereits seit der Einführung des Haushalts in der Kreistagssitzung am 16. Dezember sicher, in einer sehr ernsten und in den Folgejahren noch ernsteren finanziellen Lage, vor allem bedingt durch die schwächelnde Wirtschaft, die Folgen der alles verteuernden Inflation und dadurch, dass der Bund Ländern und Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Zunächst ein Blick auf den Ablauf.
Los geht die Tagung am 17. Januar mit der Beschäftigung mit dem Budget 01 (Steuerung und zentrale Dienste; Personal und Organisation, Gebäude und Vergabe etc.). Vorgestellt werden die jeweiligen Budgets von den jeweils dafür zuständigen Verwaltungsverantwortlichen wie z. B. beim Budget 01 Kreisrätin Bärbel Rosensträter. Der Vorstellung folgen, bei diesem wie bei allen anderen Budgets, Fragen und Statements durch die jeweiligen Ausschussvorsitzenden bzw. fachlichen Sprecher aus unseren Reihen.
Dem Budget 01 folgt die Beschäftigung mit den Budgets 02, 03 und 04 (Soziales, Jugendhilfe sowie Bildung, Kultur und Sport). Der Tag endet mit der Beschäftigung mit den Budgets 06 und 07 (Planen und Bauen; Straßen und Umwelt).
Am Samstag: Zwei Budgets sowie Austausch mit Landrätin Anna Kebschull.
Am Samstag wird uns um 10 Uhr Landrätin Anna Kebschull zu einem Austausch über Sachthemen zum Haushalt zur Verfügung stehen. Dem folgt die Beschäftigung mit den Budgets 05 und 08 (Feuerschutz, Integration und Ordnung sowie Gesundheit und Veterinärwesen).
„Durch die gesamte Haushaltsberatung“, so Detert Brummer-Bange, „ziehen sich die Fragen, wie wir unserer Verantwortung für einen auch in Zukunft prosperierenden Landkreis nachkommen. Um nur einige Stichworte zu nennen: Der Wandel der Krankenhauslandschaft, der Katastrophenschutz in zunehmend unsicher werdenden Zeiten und zunehmender Gefahren durch die Folgen der Erderwärmung; der Natur- und Klimaschutz insgesamt inklusive Mobilitätswende wie z. B. über das Sonderprogramm Moin+; der weitere Breitbandausbau, bei dem der Landkreis auf einem sehr guten Weg ist, und nicht zuletzt auch die Ausstattung der Verwaltung mit ausreichend Stellen, um den immer weiter anwachsenden Aufgaben nachkommen zu können.“
Welches sind unsere Prioritäten?
Den Abschluss der Klausurtagung bildet die Beratung über Anträge und eine Antragsliste unserer SPD/UWG-Gruppe zum Haushalt und eine Beschlussfassung zum Haushalt insgesamt. Welches sind unsere Prioritäten? Absehbar ist schon jetzt, dass sich unsere Prioritätensetzung in einer Reihe von Sachverhalten deutlich von der des Kreistags-Mehrheitsführers CDU unterscheiden wird. So soll es nach unserem Demokratie-Verständnis auch sein, denn Demokratie bedeutet das – konstruktive – Ringen um die bestmöglichen Lösungen. Unterschiedliche Ausgangspositionen bieten Bürgerinnen und Bürgerinnen die Möglichkeit, sich ein Bild von den politischen Zielen der jeweiligen Parteien und Gruppierungen zu machen.
Negativbeispiel: Die Debatte zur Kreishaussanierung. Nötiger denn je: Die Kompromiss-Bereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten.
Angesichts der Größe der Herausforderungen, vor der der Landkreis wie auch ganz Deutschland stehen, wären ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Seriosität das Gebot der Stunde.Was die seit Wochen laufende Debatte über die Kreishaussanierung bzw. einen Kreishaus-Neubau angeht, sind wir davon jedoch leider weit entfernt. Bei dieser Debatte wird in einer Weise mit Zahlen und Behauptungen jongliert, die dazu angetan sind, den Bürgerinnen und Bürger durchweg ein X für ein U vorzumachen. Das Thema Kreishaussanierung ist aus unserer Sicht von Seiten der CDU zum Wahlkampfstil der schlechten Art verkommen, weil u.a. Mutmaßungen, Unterstellungen, unvollständige wie tendenziöse Darstellungen die Fakten bis zur Unkenntlichkeit überlagern. „Bleibt zu hoffen“, so Detert Brummer-Bange, „dass dieser Stil nicht auch noch die gesamten Haushaltberatungen überlagert und dadurch die Zukunftsfähigkeit des Landkreises auf wichtigen Handlungsfeldern gefährdet wird“.
Quellen: