Kreistag am 16. Dez..: Müllabfuhr wird teurer
Die Müllabfuhr wird teurer, für einen normalen Haushalt grob geschätzt um 5%. Die neuen Preise sollen dann aber für 3 Jahre stabil bleiben. Mit der Einbringung des Haushalts 2025, dem Streitthema Kreishaus-Sanierung und dem Neubau eines Förderschul-Campus geht es bei drei der insgesamt 41 Tagesordnungspunkte um sehr viel Geld. Die Sitzung wird per Livestream übertragen.
Termin: Kreistagssitzung am 16. Dezember ab 15 Uhr im Kreishaus Osnabrück. Die Sitzung kann auch per Livestream verfolgt werden (www.youtube.com/@lkosnabrueck/streams). Tagesordnung unter: Bürgerinformationssystem (https://kis.lkos.de/bi/to010_r.asp?SILFDNR=1225).
Steigende Kosten, steigende Preise: Auch bei der Abfallwirtschaft.
Warum werden die Müllabfuhr sowie andere Leistungen der Abfallentsorgung teurer? In der Vorlage für die Kreistagsmitglieder heißt es dazu: Die Kostensteigerung sei vor allem auf Lohnsteigerungen, gestiegener Entsorgungskosten sowie auf gestiegene IT-Kosten zurückzuführen.
Kreishaus-Sanierung: Es gibt keine „drastischen Kostensteigerungen“.
Vor etwa 6 Monaten, im Juni diesen Jahres, hat der Kreistag zuletzt über die Kreishaus-Sanierung abgestimmt. Für die CDU sagte damals Martin Bäumer: Die Mehrheit seiner Fraktion werde der Vorlage zustimmen, er selbst könne sich diesem Votum aber nicht anschließen. Verändert hat sich seitdem nichts. Trotzdem ist seit dem 9. Dezember auf der Facebook-Seite der CDU-Kreistagsfraktion zu lesen: „Angesichts der drastischen Kostensteigerungen ist es untragbar, die Kreishaussanierung in der bisherigen Form weiterzuführen“. Fakt ist: Seit dem Juni-Beschluss gab es keine Veränderungen und schon gar keine „drastischen“ Preissteigerungen.
Neubau-Kosten: Wie tendenziös verfälscht wird. 27 Seiten Landkreis-Präsentation.
Unseriös ist zudem eine weitere Dezember-Aussage der Kreistags-CDU. Sie schreibt „Neubau plötzlich 98 Mio. € günstiger“. Der CDU-Vorwurf: Man könne die Zahlen des Landkreises nicht ernst nehmen. „Plötzlich günstiger“? Die Wahrheit ist: Der Landkreis hat Zahlen zu den Kosten für einen Neubau vorgelegt. Und zwar als „Best case-“ und als „Worst case-Szenario“. Also: Was so ein Neubau bestenfalls und was schlimmstenfalls kosten würde. Die entscheidende Frage dabei: In welchem Umfang würden bis zur Realisierung eines Neubaus die Baukosten steigen? In der Landkreis-Berechnung wird eine Steigerung von 0,8 % pro Monat angenommen und von nur 0,3 % pro Monat. Was in der Folge heißt: Ein Neubau würde 308 Mio. € kosten bei einer Baukostensteigerung von 0,8 % pro Monat oder 210 Mio. € bei einer Baukostensteigerung von nur 0,3 % pro Monat.
Mit der CDU-Aussage „Neubau plötzlich 98 Mio. € günstiger“ wird den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorgemacht – weil verschwiegen wird, dass der Zahlen-Unterschied auf einer Berechnung mit unterschiedliche Preissteigerungen beruht. In der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen legte der Landkreis am 5. Dezember eine 27 Seiten-Präsentation mit Fakten zur Kreishaus-Sanierung und zu einem Neubau vor.
Nur 1,5 Jahre Planungszeit? Seriöse Politik heißt: Sich sachlich mit den Fakten befassen.
Man könnte Seiten damit füllen, warum das seit Wochen von der Kreistags-CDU praktizierte Jonglieren mit Zahlen und Fakten jegliche Seriosität vermissen lässt. Die Landkreis-Verwaltung hat z.B. auch eine Auflistung erstellt, warum es unrealistisch ist, von einer Planungszeit von nur 1,5 Jahren auszugehen. Seit 4 Jahren ist auch die Kreistags-CDU in alle Planungsschritte einbezogen und hat das Vorgehen bislang nie kritisiert. Und nun soll bei einem Neubau alles in weniger als der Hälfte der Planungszeit über die Bühne gehen, inklusive des zeitaufwendigen Prozesses einer europaweiten Ausschreibung? Im Interesse aller, vor allem der Bürgerinnen und Bürger, wäre bei der Kreistagssitzung eine Rückkehr zur Sachlichkeit geboten. Nach den jüngsten CDU-Äußerungen sieht es aber leider nicht danach aus.
Förderschul-Campus: 85 Mio. € (und mehr). Startschuss für die Haushaltsberatungen.
Ein finanziell dicker Brocken, um den es in der Kreistagssitzung gehen wird, ist die Beteiligung des Landkreises Osnabrück an der Planung des Neubaus der Anne-Frank-Schule und der Montessori-Schule der Stadt Osnabrück. Entstehen soll ein Förderschul-Campus am „Friedensweg“
Veranschlagt werden derzeit Gesamtkosten von rd. 85 Mio. €. Auf den Landkreis würden danach Baukosten von 42,5 Mio. € entfallen. In den Kosten sind jedoch noch keine Preissteigerungen berücksichtigt, die durch den ausstehenden Baustart noch entstehen können.
„Zudem können sich“, heißt es in der Vorlage weiter, „im Rahmen der Planung weiter Änderungen an Flächenbedarfen ergeben, die eine zusätzliche Steigerung zur Folge haben könnten. Darüber hinaus sind der Umfang sowie die Kosten für eine Erstausstattung von Räumlichkeiten noch nicht kalkulierbar.“
Wie ist es um die finanzielle Lage des Landkreises bestellt? Mit der Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum Produkthaushalt 2025 in der Sitzung des Kreistags am 16. Dezember beginnt die Beratung zum Produkthaushalt 2025. Bevor es im kommenden Jahr zur Entscheidung über den Haushalt kommt, wartet auf die Fraktionen reichlich Beratungsarbeit, um sich zum Haushalt zu positionieren.
Quelle:
1 https://kis.lkos.de/bi/___tmp/tmp/45081036/FsZA4DUuW5SXOPphLdGHCTiCokpOvVR6QTUMie1m/RimDUCoC/21-Anlagen/02/Anlage2-Zusammenfassung_GebKalk_AWIGO_25-27.pdf