Statt sich klar für den Erhalt des Krankenhausstandorts Ankum auszusprechen, verabschiedete eine Kreistagsmehrheit am 19. Dezember nur einen so allgemeinen wie unverbindlichen Text. Eingebracht wurde der von der Kooperation CDU, Grüne/FDP/CDW. Der UWG-Antrag für einen Erhalt des Krankenhausstandorts Ankum wurde mehrheitlich abgelehnt.
Etwa eine Stunde lang war das Marienhospital Ankum-Bersenbrück Thema in der Kreistagssitzung am 19. Dezember. Nach den zahlreichen Redebeiträgen zu urteilen, u.a. aus den Reihen der CDU-Fraktion, wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass der Kreistag dafür votiert, den Krankenhausstandort in Ankum zu erhalten. So kam es aber nicht.
Mit 27 von 66 Stimmen keine Mehrheit für den UWG-Antrag.
Abgestimmt wurde schlussendlich über 2 Anträge. Zunächst über den Antrag der UWG-Fraktion. In diesem Antrag werden die Landrätin und die Kreisverwaltung aufgefordert, „ein Moratorium zu erreichen mit dem Ziel, mit den verantwortlichen Akteuren und Trägern ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln, die Notaufnahme mit einer 24/7-Notfallversorgung, die Geburtshilfe und damit den Krankenhausstandort Ankum zu erhalten.“ Für diesen Antrag stimmten 27 der 66 anwesenden Kreistagsmitglieder. Damit erreichte er keine Mehrheit.
Nach der Abstimmung über den UWG-Antrag wurde über einen kurzfristig eingereichten Antrag von CDU, Grüne/FDP/CDW abgestimmt. Darin heißt es, die Landrätin solle sich dafür einsetzen und daran mitarbeiten, dass
- „allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis eine dauerhaft qualitativ hochwertige ambulante Notfallversorgung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort zur Verfügung steht;
- im gesamten Landkreis – insbesondere auch im Nordkreis – eine in medizinisch vertretbarer Entfernung befindliche Geburtshilfe vorgehalten wird;
- Kapazitäten der klinischen Notfallversorgung in medizinisch vertretbarer Entfernung im gesamten Landkreis durchgehend (24/7) vorhanden sind;
- eine flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung, insbesondere auch mit Blick auf die Kinder- und Jugendmedizin gewährleistet ist;
- zukünftig eine Level 1-n-Versorgung am Standort Ankum ermöglicht wird.“ Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Was heißt in „medizinisch vertretbarer Entfernung“?
Abgesehen davon, dass im Antrag von CDU, Grüne/FDP/CDW vom Erhalt eines Krankenhauses in Ankum samt Geburtshilfe undNotaufnahme mit einer 24/7-Notfallversorgung keine Rede ist, stellen sich Fragen über Fragen. Was heißt z. B., eine Geburtshilfe „in medizinisch vertretbarer Entfernung“ vorzuhalten? Nach den Niels-Stensen-Plänen soll die bislang im Marienhospital Ankum-Bersenbrück angesiedelte Geburtshilfe nach Quakenbrück verlegt werden. Wäre damit die Forderung nach einer Geburtshilfe in „medizinisch vertretbarer Entfernung“ erfüllt?
Auch aus der CDU Stimmen für den UWG-Antrag.
Zu den Rednerinnen und Rednern, die sich engagiert für das Krankenhaus in Ankum einsetzen, gehörten aus den Reihen der CDU Agnes Droste aus Alfhausen, Christian Calderone aus Quakenbrück, Lutz Brinkmann aus Neuenkirchen und Jörg Brüwer aus Bippen. Sie stimmten auch für den Antrag der UWG-Fraktion.
„Mich wundert die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie“, sagte Christian Calderone (CDU). In der Tat meldete sich kein SPD-Kreistagsmitglied während der Debatte zum Krankenhaus zu Wort. Das Gros der SPD-Fraktion stimmte jedoch für den UWG-Antrag, darunter die Nordkreisler Volker Brandt aus Berge, Robert Mackenzie Giddens aus Quakenbrück und Helmut Tolsdorf aus Bippen.
„Es darf nicht passieren“.
Für die UWG-Fraktion ging Detert Brummer-Bange zweimal zum Rednerpult und sagte u.a.: „Es darf nicht passieren, dass das Krankenhaus geschlossen wird“. Das hätten ihm Hausärzte gesagt. Würde es geschlossen, hätte das auch zur Folge, dass es schwer werden wird, Nachfolger für die Hausärzte in der Region zu finden. Brummer-Bange skizzierte auch Folgen, die weit über den Verlust einer wohnortnahen Grund- und Regelversorgung hinausgehen.
Das Krankenhaus stehe zwar in Ankum, so der UWG-Vorsitzende, aber es sei das Krankenhaus der Region. Diese Region sei eine prosperierende mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Es brauche das Krankenhaus auch, um weiterhin in der Region wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Weniger Wirtschaftskraft würde auch zu weniger Steuereinnahmen für die Kommunen führen.
Brummer-Bange unterstrich auch die Bedeutung des Krankenhauses für ältere Menschen und rief dazu auf, in deren Interesse für den Erhalt des Krankenhauses zu kämpfen. Sein Dank galt den Rednerinnen und Rednern, die sich für das Krankenhaus in Ankum einsetzten. Zu den eindringlichen Sätzen von Agnes Droste (CDU) gehörte z.B. der Satz, „drängen Sie auf ein Höchstmaß der verbleibenden Leistungen“. Ihr Parteikollege Lutz Brinkmann aus Neuenkirchen stellte die Bedeutung einer wohnortnahen Geburtshilfe in den Mittelpunkt seiner Rede und fragte angesichts des Plans, die Geburtshilfe von Ankum nach Quakenbrück zu verlagern: „Was ist das für ein Umgang mit jungen Familien?“
„Leider kein Rückenwind für die Proteste gegen die Niels-Stensen-Pläne“
„Leider“, so Detert Brummer-Bange nach der Kreistagssitzung, „ist der Antrag, für den sich die Mehrheit entschieden hat, kein Rückenwind für die Proteste der vielen Bürgerinnen und Bürger gegen die Niels-Stensen-Pläne. In mehreren Räten, so z.B. im Rat der Gemeinde Ankum sowie den Räten der Samtgemeinden Bersenbrück und Fürstenau, wurden Resolutionen zum Erhalt des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück verabschiedet. Von der Kreistagsmehrheit kommt dagegen kein solches Bekenntnis“.