Fast 8 Mio. Kosten verursachte schon das neue Samtgemeinde-Rathaus in Neuenkirchen und damit 6.561 € pro qm Nutzfläche. Danach würde ein 35.000 qm-Kreishaus-Neubauprojekt fast 230 Mio. € kosten. Nun will aber ein Bauunternehmer laut Neue Osnabrücker Zeitung einen Kreishaus-Neubau mit 35.000 qm für 120 Mio. € realisieren (1). Warum dieser Vorstoß maximal unseriös und dazu undemokratisch-anmaßend ist. Festzuhalten ist vor allem: Der erste richtungsweisende Kreistags-Beschluss zur Sanierung – deren aktueller Kostenstand bei 118 Mio. liegt – wurde bereits vor gut 4 Jahren (!) gefasst. Weitere folgten, derzeit läuft ein erster Bauantrag. Und nun alles auf Anfang? Das würde die Verschwendung von vielen Millionen Euro bedeuten.
Sanierung jetzt bei 118 Mio. Und alle Maßnahmen wurden vom Kreistag beschlossen.
In der derzeitigen Debatte über die Sanierung bzw. einen Neubau des Kreishauses wird in einer Weise mit Zahlen und Behauptungen jongliert, die dazu angetan sind, den Bürgerinnen und Bürger ein X für ein U vorzumachen. Verschwiegen wird z.B., dass alles, was jetzt attackiert wird wie z.B. Kostensteigerungen durch den Energie-Standard KfW 55 oder durch „neue Arbeitsformen“ vom Kreistag beschlossen wurde – mit den Stimmen der CDU. Die Verwaltung setzt und setzte um, was der Kreistag beschlossen hat.
Rathaus-Neubau Kirchheim: 58,5 Mio. Und hier soll ein mehr als 3 x so großer Komplex nur 120 Mio. € Kosten verursachen? Freibad-Sanierung Fürstenau kostet schon fast 10 Mio.
Beispiel Rathaus-Neubau in Kirchheim (Bayern): 58,5 Mio. € für 70 Büros für 113 Mitarbeiter plus Bürgersaal und Bücherei, Bruttogrundfläche 10.650 qm (2). Macht pro qm Bruttogrundfläche knapp 5.500 €. Macht bei 35.000 qm Bruttogrundfläche 192,5 Mio.
Allein die Sanierung des Freibads Fürstenau soll nach derzeitigen Stand 9,4 Mio. € kosten. Es könnten auch 10 Mio. werden. Nur 12 x höhere Kosten für einen komplexen 35.000 qm-Verwaltungsneubau-Neubau für über 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Katastrophenschutz-Einrichtungen, Räumlichkeiten für die Kreistagsfraktionen und den Kreistag usw. als für die Freibad-Sanierung Fürstenau? Mit seinen Einlassungen watscht der Unternehmer alle Kreistagsmitglieder ab, denn die haben für die Maßnahmen gestimmt, die der Unternehmer ganz offensichtlich abspecken will.
120 Mio., vielleicht 143 Mio. oder 200 Mio. und mehr?
Der Unternehmer sagt bei seiner Zahl 120 Mio. nicht einmal, ob das die Brutto- oder Nettosumme ist. Kämen da 19 % MwSt. drauf, wären es schon 143 Mio. Und was ist mit den bislang bereits aufgelaufenen hohen Kosten? Und mit den Kosten für die „Auslagerung“ – auf einen Schlag – von über 1.100 Mitarbeitern? Wohin mit denen für mehrere Jahre und was kostet das? Was ist mit diversen anderen Kosten? Wie kann ein Unternehmer sicher prognostizieren, welche Angebote in welcher Höhe von den vielen an einem Bau beteiligten Gewerken in 4 oder 5 Jahren eingehen werden (schließlich müssen alle Schritte einer Neubau-Planung erst durch den Kreistag und seine Gremien)? Warum sagt der Unternehmer nicht, dass ein Energie-Standard kfW 55, den er bei den Sanierungsmaßnahmen kritisiert, bei einem Neubau gesetzlich vorgeschrieben ist? Usw. usw.
Die neue CDU Linie: Wir wickeln alles wieder ab, wofür wir in den letzten Jahren im Kreistag gestimmt haben? Gut vernetzt, auch im Steuerzahlerbund.
Die jüngste Volte in der Neubau-Debatte: Der Steuerzahlerbund macht sich mit Jan Vermöhlen zu eigen, was der Unternehmer an Abwicklung von der Politik verlangt und spricht von „nachträglich erfolgten Planänderungen“ (4) . Was auch Jan Vermöhlen nicht sagt: Der Kreistag hat diese Änderungen beschlossen, immer auch mit den Stimmen der CDU. Was bedeutet: Die Kreistags-CDU, die sich zu eigen macht, was der Unternehmer fordert, müsste sich jetzt vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und erklären, um nur zwei Beispiele zu nennen:
- Wir habe im Kreistag für die Mehrausgabe für neue Arbeitsformen und weiteres gestimmt. Der Unternehmer hält das für „nicht gerechtfertigt“. Nun wollen auch wir das nicht mehr und distanzieren uns von unserem Beschlüssen.
- Wir als Kreistags-CDU haben für den Energie-Effizienz-Standard KfW 55 gestimmt, für die damit verbundenen Maßnahmen und die damit verbundenen höheren Kosten. Nun wollen wir das nicht mehr. Was übrigens bei einem Neubau gar nicht ginge, denn ein Neubau müsste nach derzeitiger Gesetzeslage nach diesem Standard errichtet werden.
Stand: Einreichung des Bauantrags – und nun wischen wir einfach mal alle millionenteure Vorarbeit der letzten Jahre vom Tisch?
Die Pläne für Ausweichquartiere während der Sanierung für jeweils einen Teil der Mitarbeitenden stehen. Mit der Einreichung des Bauantrags hat bereits die Leistungsphase 5 begonnen. Das heißt: Der Start der intensiven Planungsphase für die Ausschreibungen der Einzelgewerke und die Bauausführung des ersten Bauabschnitts. Das wischen wir nun einfach mal alles vom Tisch?
Warum, fragen wir uns als UWG, wird jetzt so eine Zahlen-Seifenblase in die Welt gesetzt? Nicht weniger wichtig: Wie anmaßend-undemokratisch dieser Vorstoß ist, weil hinter der Sanierung und den Erweiterungen der Sanierung mit großer Mehrheit gefasste Kreistagsbeschlüsse stehen.
Vor fast 3 Jahren (32 Monaten): CDU stimmte für die Sanierung plus „neue Arbeitsformen“. Sie hätte einen Neubaus durchsetzen können. Warum tat sie es nicht?
Fakt ist: In der Kreistagssitzung vom 14. März 2022 stimmte auch die CDU für die Sanierungs-Mehrkosten bzgl. „neue Arbeitsformen“. Und wenn Johannes Koop jetzt für die CDU-Kreistagsfraktion sagt, „die Christdemokraten hätten in den vergangenen Jahren wiederholt die Prüfung eines Neubaus als Alternative angemahnt (5), ist zu fragen: Wann und wo hat sie das getan? Mit ihrer Mehrheitskooperation aus CDU, Grünen, FDP/CDW hätte die CDU einen Neubau durchsetzen können. Warum geschah das nicht? Es lag anfangs ein Neubau als Option auf dem Tisch und unsere Gruppe SPD/UWG favorisierte ursprünglich sogar einen Neubau.
Niemand aus der CDU meldete sich bei der Abstimmung zu Wort.
Laut Protokoll meldete sich bei der Abstimmung über die Sanierung im März 2022 niemand aus der CDU zu Wort. Es sprachen nur Detert Brummer-Bange und Birgit Wordtmann von den Grünen. Detert Brummer-Bange lobte ausdrücklich auch die „neuen Arbeitsformen“ und den Energie-Standard. Null Widerspruch dazu von der CDU.War nur kurzzeitig
Geht es überhaupt um das Kreishaus oder um etwas ganz anderes?
Seit 4 Jahren, seit dem Kreistagsbeschluss von 2020, gab es keinerlei Initiative der CDU in Sachen Kreishaus. Setzte sie etwa das Thema auf die Tagesordnung, als auch öffentlich bekannt wurde, dass wegen der Preissteigerungen und wegen erweiterter Sanierungsmaßnahmen die Kosten steigen würden? Sie tat es nicht. Nun plötzlich ist CDU-Fraktionschef Johannes Koop dem Osnabrücker Unternehmer „dankbar“ für „fundierte Impulse aus der Wirtschaft“ (5).
Hauptsache, es entsteht der Einruck, die von einer Grünen geführte Verwaltung ist unfähig – und die Steuern Zahlenden müssten den Preis dafür zahlen?
„Er würde es günstiger machen“ war die Überschrift im Neue Osnabrücker Zeitung. Solche Überschriften sind ideal in diesen Zeiten des Strebens nach hohen Klick-Zahlen bei den Online-Medienangeboten. Menschen auf die Palme zu bringen, funktioniert vor allem dann gut, wenn vom Steuerzahler zu finanzierende Bauprojekte angereichert werden mit Aussagen in Richtung „die bauen da wohl Luxusbüros à la Saal der Elbphilharmonie“ – was der Unternehmer rechtssicher als Frage formuliert (1). Als Frage mit wahrscheinlich wohlkalkulierter Wirkung. Es wird bei diesem Neubau-Vorstoß auch so getan, als könne ein Landkreis einfach mal alles stoppen und dem Osnabrücker Bauunternehmer einen Auftrag erteilen. Fakt ist: Es muss europaweit ausgeschrieben werden.
Seit vier Jahren mehrfach in Schritten vom Kreistag beschlossen, immer auch mit den Stimmen der CDU.
Vor gut 4 Jahren einstimmig beschlossen, nach umfangreicher Vorarbeit in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, danach weiter fortgeschrieben, weiter geplant, weiter berechnet, mehrfach in Schritten vom Kreistag beschlossen, jetzt die laufende erste Phase in die Umsetzung – und nach alledem nun alles auf Anfang, nur weil ein Unternehmer eine Zahl aus dem Hut zaubert? Lasst mich mal ran, ist die Attitüde. Dass eine Verwaltung nicht „frei Hand“ agieren kann, dass alles erst einmal europaweit ausgeschrieben werden muß, darüber setzen wir uns einfach hinweg? Dass der Steuerzahlerbund, der vieles besser wissen müssen, da weitgehend sogar mit den gleichen Worten mit ins Boot steigt, trägt nicht zur Seriosität der Einlassungen von dieser Seite bei.
Alles auf Anfang, ein Neubau würde billiger als die Sanierung: Wenn die Kreistags-CDU davon ernsthaft überzeugt ist, warum bringt sie dann keinen Antrag auf einen Neubau ein? Was wenig wahrscheinlich ist. Der Neubau-Vorstoß und das diesbezügliche Wohlwollen der CDU lassen eigentlich nur auf eines schließen: Dass es darum geht, den Einruck zu erwecken, die von einer Grünen geführte Verwaltung sei unfähig – und die Steuern Zahlenden müssten den Preis dafür zahlen. Über Jahrzehnte stellte die CDU die Landräte, nun steht eine Grüne an der Spitze – da sitzt der Stachel sicher tief und der Blick richtet sich auf die nächste Landrats-Wahl.
„Wie kann Demokratie überhaupt noch gelingen und Vertrauen genießen, wenn solchermaßen agiert wird?
Zurück zur Frage: Warum dieser Neubau-Vorstoß? Wer die Kreistagssitzungen der letzten Zeit verfolgt hat, konnte feststellen, dass die CDU schon bei diversen anderen Gelegenheiten versuchte, die von der grünen Landrätin Anna Kebschull geführte Verwaltung als als inkompetent dastehen zu lassen. Nun die konzertierte Neubau-Breitseite, beginnend damit, dass ein einzelner Unternehmer eine Zahl in die Welt setzt, von der niemand weiß, was die überhaupt umfasst und was sie alles nicht umfasst. „Wie kann“, fragt sich Detert Brummer-Bange, „Demokratie überhaupt noch gelingen und Vertrauen genießen, wenn solchermaßen agiert wird?
Quellen:
1 Printausgabe Bersenbrücker Kreisblatt vom 11. November 2024, Seite 20
2 www.noz.de/lokales/neuenkirchen/artikel/rathaus-neubau-in-neuenkirchen-wird-deutlich-teurer-als-geplant-43088010
3 https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/kirchheim-ort43310/neues-rathaus-von-kirchheim-wird-zum-kostengrab-93114350.html
4 Printausgabe Bersenbrücker Kreisblatt vom 18. November 2024, Seite 20
5 Printausgabe Bersenbrücker Kreisblatt vom 15. November 2024, Seite 9
6 https://kis.lkos.de/bi2/___tmp/tmp/45081036/uuVNS12IOSMpV4qfRL8f1zCl8nfsTrOGxsIwzqRW/tgSLTlXg/94676.pdf