Wir haben die Wahl. Wählen wir!

Zweitstimme, Briefwahl, aktuelle Lage: Ein Beitrag der UWG-Kreistagsfraktion. 225.000 Demonstranten am 1. und 2. Februar allein in Hamburg und Berlin: Wir beginnen unseren Info-Bericht aus aktuellem Anlass mit einigen Anmerkungen zu den Ereignissen, die diese Wahl seit der letzten Januarwoche überschatten.

In der Bild-Zeitung gab es auch eine scharfe Kritik, am 30 Januar. Quelle und ©: www.bild.de/politik/inland/gegenrede-von-bild-vize-paul-ronzheimer-das-war-es-nicht-wert-herr-merz-679b227b103e042fb1b7d831

CDU-Chef Merz: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“. Scharfe Kritik in der Bild-Zeitung.

UWG-Fraktionschef Detert Brummer-Bange:„Kürzer, als es in dem scharfen Gegen-Merz-Beitrag des Bild-Vizes Ronzheimer ausgedrückt wird, kann man es gar nicht formulieren. Der Bild-Vize begründet seine Kritik an der Entscheidung von Friedrich Merz, Asyl-Anträge ins Parlament einzubringen, wie folgt:

► „Weil sich durch die Entschließungsanträge zur Migration in Deutschland NICHTS schnell ändert.

► Weil der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, dafür Wortbruch begangen hat und Koalitionen nach der Wahl noch schwieriger werden.

► Und vor allem: Weil Rechtsradikale im Parlament feiern konnten!“ (2).

Hunderttausende deutschlandweit am Wochenende 1./2. Februar bei Demos gegen den Merz-AfD-Kurs. Allein 160.000 Demonstranten in Berlin und 65.000 in Hamburg. Quelle und ©: TV-Screenshot Tagesthemen, 02.02.25.

Hat Friedrich Merz auch nur für einen Moment die Folgen bedacht, als er in drastischer, scheinbar völlig unbesonnener Schärfe am 23. Februar zu seinen Asyl-Vorstößen sagte: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“ Wer diesen Weg mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesem Thema nicht mehr möglich“.

Evangelische Zeitung: Dort u.a. als Kritik an Merz zu lesen: „In Deutschland funktioniert Politik anders: mit Koalitionen und Kompromissen“. Quelle und ©:
https://evangelische-zeitung.de/merz-und-die-migrationsdebatte-macht-kompromisse

Was, wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass gar nicht geliefert werden kann?

„Reden wir zu den Merz-Plänen einmal gar nicht über so wichtige Faktoren wie Recht und Gesetz“, so Detert Brummer-Bange. „Wer über diese Wahl hinausdenkt, den muss die Frage besorgen: Was, wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass gar nicht geliefert werden kann?  NICHTS schreibt der Bild-Vize in Großbuchstaben, wird sich schnell ändern. Aber genau den Eindruck vermittelt Friedrich Merz, wenn er sagt (am 23. Januar): Er werde „am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen.“ Angewiesen werden kann viel. Und was dann?

Merz-Plan, die gesamten deutschen Grenzen „dauerhaft“ kontrollieren: Die Tausende Polizisten und Polizistinnen, die dafür fehlen, müssten auch erst noch 2-3 Jahre ausgebildet werden. https://rp-online.de, siehe 3.

Schon die bisherigen und zeitlich begrenzten Grenzkontrollen werden begleitet von immer wiederkehrenden Aussagen aus den Reihen der Bundespolizei, dass man dafür gar nicht genug Personal hat. 3.800 km Grenze komplett und dauerhaft kontrollieren: Dafür bräuchte es massive Aufstockungen bei allem, vom Personal bis zur Ausrüstung. Um nur noch einen weiteren Punkt zu nennen: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden“, so der Merz-Plan. Woher Tausende weitere Haftplätze nehmen und woher die vielen Vollzugsbeamten für deren Bewachung? Die Menschen, die Friedrich Merz beim Wort nehmen und jetzt auf eine schnelle „Asyl-Wende“ hoffen, werden enttäuscht werden. Wem werden sie sich dann zuwenden? Absehbar ist zudem schon jetzt zum Merz-Inhaftierungs-Plan viel humanitäres Elend, denn wir würden vor allem die Falschen inhaftieren – die Arbeitenden, die Familien mit Kindern, weil die leicht greifbar sind.

Ab mit ihnen ins Gefängnis, wie es Friedrich Merz für Ausreisepflichtige fordert? Inhaftierungen würden wieder vor allem die Arbeitenden und Familien mit Kindern treffen, wie schon die vielen Berichte „Schieben wir die Falschen ab?“ gezeigt haben. Quelle und © Screenshot: www.youtube.com/watch?v=ufPsIkSr8cY

Es gibt viel Handlungsbedarf. Das A & O bei der Lösung der vorhandenen Probleme: Ein Vorgehen, das „redlich in der Sache ist und maßvoll im Ton.“

Pauschal Aversionen gegen Asylbewerber zu schüren, hat schon mehr als genug angerichtet und ist immer nur Wasser auf die Mühlen der Aggressions- und Gewaltbereiten. Detert Brummer-Bange: „Verantwortungsbewusstsein ist gerade beim Thema Asyl so wichtig wie bei kaum einem anderen.“ Die anstehende Bundestagswahl wird auch darüber entscheiden, ob sich durchsetzt, was Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so ausdrückte: Wir müssen „in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“ (1) Es kommt jetzt auf uns an! Und hier die Info-Hinweise zur Wahl.

Wie immer die Wahl auch ausgeht: Die neue Regierung wird vor der Bewältigung großer Herausforderungen stehen, zu denen nicht zuletzt die Wirtschaft und der Klimawandel gehören. Quelle und © Screenshot: www.bundestag.de/wahl – DBT

Die Briefwahlunterlagen zügig beantragen!

Den Wahlbenachrichtigungs-Brief müssten mittlerweile alle Wahlberechtigten per Post erhalten haben. Damit können die Briefwahlunterlagen angefordert werden. Da gibt es mehrere Möglichkeiten.

Möglichkeit 1: Den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen. Dann in einem frankierten Umschlag per Post an die zuständige Gemeindebehörde schicken oder persönlich dort abgeben.

Weitere Möglichkeiten: Über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder per Online-Beantragung. Auf den Webseiten der Gemeinden gibt es Infos zur Wahl. Bitte beachten: Wegen der knappen Termine bei dieser Wahl können die Gemeinden die Briefwahlunterlagen erst ab frühestens 10. Februar verschicken.

Briefwahlunterlagen online beantragen: Auf den Webseiten der Gemeinden sind Links zur Online-Beantragung. Quelle und ©: https://online.itebo.de/IWS/startini.do?mb=3459010

Wahlrechtsreform: Warum jetzt die Zweitstimme die alles entscheidende Stimme ist.

Wie immer haben wir auch jetzt bei der Wahl zwei Stimmen: Die Erst- und die Zweitstimme.

Mit der Erststimme in der linken Spalte wird eine Person gewählt. Bislang galt: Die Person, die die relative Mehrheit auf sich vereint, zieht als gewählter Direktkandidat in den Bundestag ein. Relative Mehrheit heißt: Eine Person muss nicht über 50 % der Stimmen auf sich vereinen, sondern nur eine Mehrheit. Da können auch schon mal 20% der Erstimmen oder sogar weniger reichen.

Das entscheidende Kreuz ist das in der rechten Spalte. Es entscheidet auch darüber, ob der mit dem Kreuz in der linken Spalte gewählte Direktkandidat in den Bundestag einzieht. Viele Direktkandidaten werden einziehen, aber absehbar nicht alle.

Wer als Parteikandidat direkt gewählt wurde, ist auf jeden Fall drin – das gilt nicht mehr.

Diese Bundestagswahl ist die erste nach der Wahlrechtsreform. Und das heißt z.B.: Bei dieser Wahl entscheidet allein der Anteil der Zeitstimmen (rechte Spalte Stimmzettel) darüber, wie viele Personen für eine Partei in den Bundestag einziehen. Das heißt: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, entfallen die Direktmandate mit den niedrigsten Stimmenanteilen. Es gilt aber weiterhin: Wenn eine Partei die 5-Prozent-Hürde verfehlt, aber 3 Direktmandate holt, zieht sie in den Bundestag ein.

Statt aktuell 733 nur noch 630 Abgeordnete.

Auf der Basis des bisherigen Wahlrechts platzte der Bundestag mehr und mehr aus allen Nähten. Aktuell hat er 733 Mitglieder. Mit der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Zahl der Abgeordneten gesetzlich auf 630 Personen beschränkt.

Am 17. März 2023 wurde die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags beschlossen. Quelle und © Screenshot: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil – die meisten stehen aber nicht in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel.

In allen 16 Ländern sind nur die Parteien SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, MLPD, Bündnis Deutschland und BSW mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern.

Die übrigen Parteien werden nach Angaben der Bundeswahlleiterin nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. So treten SSW, Verjüngungsforschung, Bündnis C, BP, Menschliche Welt, SGP, BüSo und WerteUnion jeweils nur in einem Land an.

Quellen:

1 https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

2 www.bild.de/politik/inland/gegenrede-von-bild-vize-paul-ronzheimer-das-war-es-nicht-wert-herr-merz-679b227b103e042fb1b7d831

3 https://rp-online.de/politik/deutschland/gewerkschaft-warnt-fuer-merz-plaene-10000-neue-bundespolizisten-noetig_aid-123497835