Bericht von der Kreistagssitzung des Landkreises Osnabrück vom 22.03.2021 Teil 1 – Haushaltsdebatte

Einbrechende Einnahmen und explodierende Ausgaben – die Haushaltslage des Landkreises Osnabrück stellt sich 2021 und in den kommenden Jahren dramatisch dar. Natürlich war dies das beherrschende Thema der Kreistagssitzung am 22.03.2021 im Varus-Museum Kalkriese.

Obwohl die Kreisverwaltung den Haushalt bis zur Schmerzgrenze konsolidiert hatte, die Ausgaben auf das Allernötigste zusammengekürzt und dringend benötigte Personalstellen gestrichen, wollten CDU/FDP/CDW den Haushalt platzen lassen – ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, auch um der grünen Landrätin Anna Kebschull zu schaden.

Selbst die AfD zeigte sich an dieser Stelle verantwortungsbewusster und hat die „taktischen Spielchen“ der CDU & Co in der „Nach-Lübbersmann-Ära“ durchschaut.

Auch ohne die AfD-Stimmen zu benötigen wurde der Haushalt von UWG, SPD, Grünen und Linken mit großer Mehrheit genehmigt, so dass unser Landkreis weiterhin handlungsfähig bleibt.

Eine Blamage für die durch unqualifizierte Angriffe agierende €DU und ein großer Erfolg der demokratischen Kräfte im Kreistag sowie ein gutes Zeichen für verantwortliches Handeln.