Wichtige Themen im Kreistag (u.a. der „Lütti“), von überall her per Livestream zu verfolgen: Am 30. Juni findet die nächste Kreistagssitzung statt. Zu den zentralen Themen gehören außer dem Projekt Moin+ auch die Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis.
Zeit und Ort: Die Kreistagssitzung findet am Montag, 30. Juni 2025, um 15 Uhr statt.
Vor Ort zu verfolgen im Kreishaus (Großer Sitzungssaal, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück). Per Livestream unter www.youtube.com/@lkosnabrueck/streams. Tagesordnung unter: Bürgerinformationssystem https://kis.lkos.de/bi/to010_r.asp?SILFDNR=1382
Themenkomplex medizinische Versorgung im Landkreis.
Auf der Webseite der UWG-Kreistagsfraktion finden Sie bereits zwei Berichte zu Tagesordnungspunkten der anstehenden Kreistagssitzung. Da geht es zum einen um die Einrichtung von Medizinstudienplätzen in Osnabrück. Mehr dazu unter: https://uwg-lkos.de/medizinstudium-in-os-ein-meilenstein-innovativer-politik/
Bei einem zweiten Thema geht es um die Einholung eines Gutachtens zu der Frage, wie es insgesamt um die medizinische Versorgung im Landkreis bestellt ist. Mehr dazu unter: https://uwg-lkos.de/aerzte-versorgung-der-landkreis-wills-wissen/
„Lütti“-Rufbusse: Das NEIN der Grünen vom 10. März.
Zum Hintergrund der „Lütti“-Thematik bei der Kreistagssitzung am 30. Juni: Der Kreistag fasste am 10. März überraschend einen Beschluss, dass es die sehr gut angenommenen Rufbusse ab dem Jahresende nur noch geben wird, wenn die drei Gemeinden, in denen sie fahren (Melle, Bramsche, Samtgemeinde Bersenbrück), die „Lüttis“ in eigener Verantwortung und damit auch in ihrer eigenen finanziellen Verantwortung weiterfahren lassen. Maßgeblich beigetragen haben zu dieser Entscheidung die Grünen – und zwar durch ihre überraschende Kehrtwende Richtung CDU während der Kreistagssitzung. Mehr dazu unter: https://uwg-lkos.de/das-aus-fuer-den-luetti-oder-gehts-weiter/.
Was sind die Folgen dieser Entscheidung? Sie zeigen, dass eine Zustimmung zu unserem SPD/UWG-Antrag am 10. März die bessere Entscheidung gewesen wäre. Der beinhaltete u.a.: Erst mit den Kommunen reden, und danach Entscheidungen zum Lütti treffen. Dass die Kommunen nicht einfach mal so ein Lütti-Angebot finanziell stemmen können, war uns von vornherein klar. Jetzt zeigt sich, dass wir richtig lagen mit unserer Einschätzung.
Null Transparenz: In der CDU-geführten Samtgemeinde Bersenbrück Nein zum Lütti in nicht-öffentlicher Sitzung.
In der Vorlage zum „Sachstand der Verhandlungen mit den Städten Bramsche und Melle zur Weiterführung des Lütti“ ist zu lesen: Der Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück habe der Landrätin bereits im Februar mitgeteilt, „dass der Rat der Samtgemeinde in einer nicht-öffentlichen Sitzung die Weiterführung des MOIN+ Projektes, zu dem der Lütti gehört, einstimmig abgelehnt habe“. Aus unserer UWG-Sicht ein Armutszeugnis für den Rat und alle darin vertretenen Parteien und Gruppierungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum der Rat entschied, wie er entschied. In den Städten Bramsche und Melle wird dagegen offen und öffentlich um die Zukunft der Rufbusse gerungen. Die zentrale Frage ist die nach der Finanzierung.
Antrag „Lütti“-Rufbusse: Der Versuch einer Mini-Schadensbegrenzung der Grünen?
Zur Kreistagssitzung am 30. Juni stellt nun die Gruppe GRÜNE/FDP/CDW einen Antrag zu einer „Anschubfinanzierung“ der On-Demand-Verkehre. Danach wird die Verwaltung „beauftragt zu prüfen, ob NNVG-Mittel nach § 7b für eine Anschubfinanzierung zur Implementierung von On-Demand-Verkehren in den Kommunen des Landkreises verwendet werden können.“ Wenn ja, sollen von Kommunen betriebene On-Demand-Verkehre, neue wir auch bestehende, finanziell unterstützt werden, was die Kommunen finanziell in einer Größenordnung von 20 % entlasten würde (maximal 200.000 € pro Kommune). Einmalig – als Anschub, wenn denn die Mittel überhaupt dazu verwendet werden können/dürfen. Und wenn nicht, und danach, fragen wir uns als UWG?
Bleibt’s beim CDU-Grüne-Nein zu „Pflanzen statt Pflaster“?
„Am Wochenende klettern die Temperaturen auf brutale 37 Grad!“, schreibt die BILD-Zeitung am 20. Juni. Dazu seit Tagen Schlagzeilen über Wasserknappheit und Grundwasserprobleme. Dass Wasser vielerorts gar nicht mehr versickern kann, weil alles zugepflastert ist, ist einer der Gründe für den SPD/UWG-Antrag „Pflanzen statt Pflaster“. Danach soll – zwecks Motivation – der Landkreis Osnabrück einen Entsiegelungswettbewerb „Pflanzen statt Pflaster“ durchführen, der sich „an bereits bestehenden Wettbewerben orientiert wie beispielsweise im Landkreis Coesfeld“. Im Ausschuss lehnten die Grünen wie auch die CDU den Antrag ab. Mehr dazu unter: https://uwg-lkos.de/cdu-gruene-nein-zu-pflanzen-statt-pflaster/
Der sehr viel kleinere Kreis Coesfeld kann’s, der Landkreis Osnabrück aber nicht?
Es muss ja nicht jeder das Rad neu erfinden: Auf der Webseite des Kreises Coesfeld bieten die Wettbewerbsunterlagen reichlich Inspiration für die Durchführung eines solchen Wettbewerbs. Aber selbst die Grünen versteckten sich aus unserer Sicht hinter fadenscheinigen Einwänden, um (zumindest bislang) gegen unseren SPD/UWG-Antrag zu stimmen.
So, wie es im Kreis Coesfeld läuft, würden wir als UWG und SPD es uns auch hier wüschen. Dort treten die Kommunen seit dem Monat März bis zum September im kreativen Wettbewerb gegeneinander an. Das Ziel: im Aktionszeitraum möglichst viele Flächen entsiegeln und anschließend begrünen. Zusätzlich zeichnet der Kreis das schönste „Grünzeug des Monats“ – also die schönsten Umgestaltungen – aus.