Am Montag, 26. Juni ab15 Uhr, können Bürgerinnen und Bürger die Kreistagssitzung wieder per Livestream verfolgen. Dabei geht es auch erneut um eine aus unserer UWG-Sicht dringend gebotene Landkreis-Unterstützung für Seniorinnen und Senioren. Der Link zum Livestream: http://www.youtube.com/user/lkosnabrueck.
Die Tagesordnung mitsamt der Vorlagen steht online unter https://kis.lkos.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1133
SPD/UWG zum Antrag CDU/GRÜNE/FDP/CDW: „Ohne finanzielle und personelle Aufstockung unglaubwürdig“.
Als Gruppe SPD/UWG haben wir bereits 2 x in Form von Anträgen gefordert, einen Pflegestützpunkt in Melle einzurichten und die Wohnberatungsstelle wieder zu besetzen. Die Kreistagsmehrheit lehnte eine Befassung damit in beiden Fällen ab.
Nun liegt dem Kreistag ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der GRÜNE/FDP/CDW-Gruppe zur Erstellung eines ganzheitlichen Pflegeberatungskonzepts für den
Landkreis Osnabrück vor. Dieser Antrag beinhaltet jedoch nicht, zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Genau das wäre aber notwendig, so die Gruppe SPD/UWG, um eine flächendeckende und wohnortnahe Beratung zu realisieren. Ohne eine finanzielle und personelle Aufstockung sei der Antrag unglaubwürdig.
Dass aus Plänen ohne eine entsprechende Finanz-/Personalausstattung nichts wird, zeigt z.B. der Pflegestützpunkt in Melle. Für diesen Stützpunkt war bereits eine Personalstelle eingerichtet worden. Aufgrund einer kurzfristig eingereichten „Streichliste“ konnte die Arbeit des Pflegestützpunktes Melle jedoch nicht wie geplant an den Start gehen. Und es gibt ihn weiterhin nicht, weil entsprechende SPD/UWG-Initiativen mehrheitlich abgelehnt wurden. Um sicherzustellen, dass die für eine flächendeckende und wohnortnahe Beratung benötigten finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, reichte die Gruppe SPD/UWG einen Ergänzungsantrag ein.
Antrag SPD/UWG: Finanzielle und personelle Ausstattung sicherstellen.
Der Inhalt dieses SPD/UWG-Antrags: Als Ergänzung zur Erstellung eines ganzheitlichen Pflegeberatungskonzeptes für den Landkreis Osnabrück wird beantragt, die für die einzelnen Zielsetzungen notwendigen finanziellen Mittel und die notwendigen zusätzlichen Personalstellen zu kalkulieren, um diese dann im Zuge der Erstellung des Haushaltsplans und des Stellenplanes für das Jahr 2024 mit zu berücksichtigen. Unter dem Tagesordnungspunkt 12 wird sich der Kreistag mit der Pflegeberatung im Landkreis Osnabrück und den dazu gestellten Anträgen befassen.