Zur Situation der Geduldeten im Landkreis Osnabrück und dazu, wie vielen Menschen das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine Bleibe-Perspektive eröffnet, gab es am 14. Juni Zahlen & Infos in der Sitzung des Kreistagsausschusses für Feuerschutz, Integration und Ordnung.
Geleitet wird der Ausschuss für Feuerschutz, Integration und Ordnung vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Detert Brummer-Bange, der am 14. jedoch entschuldigt fehlte. „Dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium war es sehr wichtig“, so Brummer-Bange, „bei den „Öko-Feldtagen“, einem großen Branchentreffen in der Nähe von Stuttgart, auch mit der Ökomodellregion Hasetal (www.oekomodellregion-hasetal.de) vertreten zu sein, und so konnte ich diesmal ausnahmsweise mal nicht die Ausschuss-Sitzung leiten“.
Gut 600 Geduldete im Landkreis Osnabrück.
Den Mitgliedern des Feuerwehr-Ausschusses lag am 14. Juni im Kreishaus in Osnabrück eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vor mit dem Titel „Zur Situation der Geduldeten im Landkreis Osnabrück – zwischen Chancen-Aufenthaltsrecht und Aufenthaltsbeendigung“. „Das klingt erst einmal abstrakt“, so Detert Brummer-Bange „aber wir sollten uns immer wieder vergegenwärtigen, dass es um Menschen und Schicksale geht.“
„Als Asylbewerber oder -bewerberin abgelehnt, dann zwar geduldet zu werden, aber selbst nach vielen Jahren noch stets von Abschiebung bedroht zu sein, ist für die Betroffenen in der Regel eine extreme Belastung. Und das vor allem, wenn man einer Arbeit nachgeht und Kinder hat, die hier zur Schule gehen und die das Herkunftsland ihrer Eltern kaum oder gar nicht kennen.“ Im Landkreis Osnabrück leben derzeit 601 „Geduldete“ (Stand: 31.März 2023).
„Schieben wir die Falschen ab?“
Nach langer Duldung die Abschiebung: In nicht wenigen Fällen protestierten Bürgerinnen und Bürger dagegen, weil sie nicht nachvollziehen konnten, warum arbeitende und gut integrierte Menschen plötzlich das Land verlassen mussten. Ein solcher Fall war z.B. eine Familie aus Georgien: Der Vater arbeitete bei einem Pflegedienst, die Mutter als Haushaltshilfe. 8 Jahre waren beide in Deutschland, als nachts Polizisten kamen, um den Vater, die Mutter und ihre sieben Kinder in Gewahrsam zu nehmen und schließlich nach Tiflis/Georgien abzuschieben. Ein Drama für die Familie – und ein Verlust für Deutschland, wo in vielen Branchen und gerade auch in der Pflege Arbeitskräfte fehlen.
Das Problem der georgischen Familie: Asyl zu beantragen, war bislang für viele Menschen aus fernen Ländern der nahezu einzige Weg, um nach Deutschland zu gelangen. Wie bei der georgischen Familie wurde dann jedoch in zahlreichen Fällen schlussendlich entschieden, dass im jeweiligen Herkunftsland keine Verfolgung droht, und so wurde abgeschoben. Inzwischen ist die Situation für geduldete Ausländerinnen und Ausländer eine andere.
Bleibe-Chance für derzeit ca. 250 Menschen durch das Chancen-Aufenthaltsrecht.
„Am 31. Dezember 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten“, so der Landkreis in seiner Mitteilungsvorlage. „Danach erhalten aktuell geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, durch eine achtzehnmonatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.“
Im Landkreis Osnabrück wurden inzwischen von den etwa 600 Geduldeten 250 Menschen von der Ausländerbehörde kontaktiert, um sie darüber zu informieren, dass die Chance besteht, dass sie bleiben können.
Derzeit 163 Anträge gestellt und 72 Aufenthaltstitel erteilt.
Der Landkreis informiert auch auf seiner Homepage über das Chancen-Aufenthaltsrecht und stellt den Antrag auch als Download zur Verfügung (www.landkreis-osnabrueck.de/104c). Mittlerweile wurden 163 Anträge gestellt und 72 Aufenthaltstitel erteilt (Stand: 24.05.2023).
Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt für 18 Monate. In diesem Zeitraum müssen alle Voraussetzungen für einen weiteren erlaubten Aufenthalt erfüllt werden. So müssen hinreichende mündliche Deutschkenntnisse (A2-Niveau) nachgewiesen werden, ebenso wie die überwiegende eigenständige Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit. Geklärt werden muss in dieser Zeit auch die Identität.