Erneut ein NEIN der CDU-geführten Kreistagsmehrheit zur zügigen Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen Pflegeberatung im Landkreis Osnabrück. Die Zahl der älteren und alten Menschen steigt und steigt; nirgendwo sonst in Niedersachsen ist die Sicherung der pflegerischen Versorgung so problematisch wie im Landkreis Osnabrück und für Seniorinnen und Senioren wie auch für pflegende Angehörige ist es eine große Herausforderungen, sich im Pflege-Dschungel zurecht zu finden: Vor diesem Hintergrund ist ein Mehr an Beratung für Seniorinnen und Senioren sowie für pflegende Angehörige dringend geboten. Fakt ist jedoch, das zeigte die Kreistagssitzung am 26. Juni: Tun wird sich weiterhin erst einmal nichts.
Der Kurs CDU, Grüne/FDP/CDW: Taten zur Verbesserung der Pflegeberatung sind weiterhin nicht in Sicht.
Die CDU-geführte Mehrheit des Kreistags lehnte es seit Oktober letzten Jahres bereits 2 x ab, dass ein Beratungsangebot, das es schon einmal gab – die Wohnberatung des Landkreises – wiederaufgenommen wird, und dass ein bereits geplantes Angebot – der Pflegestützpunkt in Melle – endlich realisiert wird. Seit der jüngsten Kreistagssitzung ist nun auch klar, dass Taten zur Verbesserung der Pflegeberatung weiterhin nicht in Sicht sind.
Der Grund dafür: In dieser Sitzung stellten CDU, Grüne/FDP/CDW den Antrag, ein Pflegeberatungskonzept zu erarbeiten. Der Antrag beinhaltete aber nicht, zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Was aus Sicht von UWG und SPD dringend geboten ist, denn im Rahmen der bislang zur Verfügung stehenden Ressourcen konnte ja nicht einmal der bereits geplante Pflegestützpunkt in Melle realisiert werden. Er fiel, wie auch die Wohnberatung, dem Rotstift zum Opfer. Eine zusätzliche Finanzierung der Pflegeberatung sicherzustellen, dazu waren CDU, GRÜNE/FDP/CDW jedoch nicht bereit. Sie sagte NEIN zum folgenden Antrag von SPD/UWG:
„Als Ergänzung zur Erstellung eines ganzheitlichen Pflegeberatungskonzeptes für den Landkreis Osnabrück wird beantragt, die für die einzelnen Zielsetzungen notwendigen finanziellen Mittel und die notwendigen zusätzlichen Personalstellen zu kalkulieren, um diese dann im Zuge der Erstellung des Haushaltsplans und des Stellenplanes für das Jahr 2024 mit zu berücksichtigen.“
Seniorinnen und Senioren sowie pflegende Angehörige in der Warteschleife.
Was bedeutet das Nein der Kreistagsmehrheit zum SPD/UWG-Ergänzungsantrag? „Es bedeutet“, so Detert Brummer-Bange, „dass Seniorinnen und Senioren sowie die pflegenden Angehörigen weiterhin in einer Warteschleife verharren müssen, bei der nicht absehbar ist, wie lang sie sein wird. Als Landkreis können wir zügig handeln und, wie von uns gefordert, z. B. Mittel fürs Jahr 2024 in den Haushalt einstellen. Das lehnte die CDU-geführte Mehrheit ab und fordert statt dessen, die Verwaltung solle ,erneute Verhandlungen mit den Pflegekassen aufzunehmen, um eine verbesserte Refinanzierungssituation zu erreichen, und die Landrätin wird aufgefordert, ,sich beim Land dafür stark zu machen, die Bemessungsgrundlagen für Landesmittel an den tatsächlichen Bedarf und die lokalen Gegebenheiten anzupassen‘. Wieviel Zeit wird und soll darüber ins Land gehen?“
Nur ein lapidares „Wenn es denn so weit ist“.
„Wann“, so Detert Brummer-Bange weiter, „wird die Mehrheit aus CDU, Grünen/FDP/CDW ihrer Verantwortung gerecht werden, im Interesse der Seniorinnen und Senioren Landkreis-Mittel einzusetzen? Ein Vertreter der Kreistagsmehrheit äußerte sich in seinem Redebeitrag dazu und sagte: wenn sich ,nach alledem herausstellen sollte, dass weitere finanzielle Ressourcen des Landkreises nötig sind, dann könne man ja darüber sprechen, wenn es denn so weit ist‘.
„Wenn es denn so weit ist… Ich kann bei einer Aussage wie dieser nicht erkennen“, so Matthias Pietsch, „dass die Beratungsbedürfnisse älterer und alter Menschen sowie die pflegender Angehöriger ein dringliches Anliegen für die Kreistagsmehrheit ist. Sie schiebt den Ball hin zu den Pflegekassen und zum Land Niedersachsen. Wie brauchen aber nicht irgendwann, sondern zügig Taten.“
„Bereits seit dem Frühjahr 2021“, so Matthias Pietsch weiter, „fordert unsere Gruppe SPD/UWG-Gruppe den Ausbau der Pflegeberatung und versuchte mehrfach, die Mehrheitskooperation aus CDU/Grünen/FDP/CDW von der Notwendigkeit weiterer Pflegeberatungsstellen zu überzeugen sowie der Wiederbelebung der so wichtigen Wohnberatung, damit Seniorinnen und Senioren möglichst lange eigenständig in ihrem Zuhause leben können. Die Antwort der Mehrheit war durchweg ein NEIN.“
„Wir dürfen unterstützende Angebote für Bürgerinnen und Bürger nicht weiter auf die lange Bank schieben“.
„Ich halte den von der Kreistagsmehrheit beschrittenen Weg, keinerlei erste Schritte in Sachen Pflegeberatung zu realisieren, und das Nein dazu, erforderliche Mittel in den Landkreis-Haushalt einzustellen, mehr und mehr für ein großes gesellschaftspolitisches Risiko“, so Detert Brummer-Bange. „Gerade bei der so wichtigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Menschen dürfen wir unterstützende Angebote für Bürgerinnen und Bürger nicht weiter auf die lange Bank schieben und wir müssen auch das klare Signal senden, dass wir als Landkreis bereit sind, dafür Geld in die Hand zu nehmen; dass wir die Verunsicherungen, die Sorgen und Nöte ernst nehmen und entsprechend handeln. Leider ist auch nach der Kreistagssitzung am 26. Juni weiterhin nicht absehbar, wann es endlich einmal zu Taten in Sachen Pflegeberatung kommen wird.“