Die Kreistags-Gruppe SPD/UWG brachte am 25. September einen Antrag ein mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die einen gesicherten und zügigen Ausbau der „grauen Flecken“ im Landkreis Osnabrück ermöglichen. Schließlich ist die flächendeckende Breitbandversorgung insbesondere für die Menschen und Unternehmen im ländlichen Raum ein wichtiges und dringendes Thema. Vier Tage nach Antragstellung lud der Landkreis den „Steuerungskreis Breitband“ wie auch die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags zu einem Abstimmungsgespräch „Bundes-Förderantrag Graue Flecken – weiteres Verfahren“ ein (Termin: 9. Oktober, 11 Uhr).
Im SPD/UWG-Antrag heißt es: „Durch die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung, die Kofinanzierung zum Ausbau der sogenannten „grauen Flecken“ ab 2024 aus haushalterischen Gründen nicht fortsetzen zu können, ist deutlich geworden, wie groß der Nachholbedarf des Landkreises Osnabrück im Bereich des Breitbandausbaus im Vergleich zu anderen Landkreisen ist. So hat der benachbarte Landkreis Emsland die Fördermittel des Bundes- und des Landes für die dortigen rund 13.000 „grauen Flecken“ bereits zu Beginn dieses Jahres abgerufen.“
Was die Gruppe SPD/UWG beantragt.
„Um nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten und zügig beim Ausbau der „grauen Flecken“ im Landkreis Osnabrück voranzukommen, beantragt die SPD/UWG-Gruppe:
1. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die Bundesförderung für 2023 zu sichern und die entsprechenden Förderanträge fristwahrend zu stellen.
2. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, das von Digitalisierungsminister Olaf Lies unterbreitete Angebot einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis, der kreisangehörigen Kommunen, dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie dem Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen anzunehmen. In diesem Rahmen sollen Konzepte erarbeitet werden, die eine Minimierung der rund 13.000 „grauen Flecken“ mittels des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Telekommunikationsunternehmen ermöglichen.
3 Für den Fall, dass für die Beseitigung der restlichen „grauen Flecken“ Kofinanzierungsmittel des Landes nicht zur Verfügung stehen, erfolgt die Finanzierung durch eine Darlehensaufnahme durch die TELKOS GmbH. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der kreisangehörigen Kommunen erfolgt nicht.“
Per Livestream verfolgen: Die nächste Kreistagssitzung findet am 9. Oktober statt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wird bei der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober (ab 15 Uhr) das Thema Breitbandfinanzierung einigen Raum einnehmen. Zur Debatte steht da auch der Antrag der Gruppe SPD/UWG. Die Sitzung kann auch per Livestream verfolgt werden.
Der Link zum Livestream: www.youtube.com/user/lkosnabrueck