Ohne jede Begründung verhinderten CDU wie auch Grüne einen bürgerfreudlicheren Livestream und damit ein Mehr an demokratischer Transparenz. Warum stimmten sie keinem der 4 SPD/UWG-Vorschläge zu? Können Sie sich die Ablehnung erklären? Wir nicht.
Auch Grüne gegen ein Mehr an Bürgernähe und Transparenz.
Eine vertane Chance: Am 11. März hätte der bisherige Livestream von Kreistags-Sitzungen verbessert werden können, u.a., um mehr Menschen zu erreichen. Welche Bürgerinnen und Bürger haben schon an einem Wochentag ab 15 Uhr Zeit, um eine Kreistagssitzungen per Livestream zu verfolgen? Unsere Gruppe SPD/UWG setzt sich schon lange dafür ein, dass der Livestream auch nach der Sitzung selbst angeschaut werden kann, damit mehr Menschen den demokratischen Prozess Kreistagssitzung erleben können. Das scheitere bislang – und erneut in der jüngsten Kreistags-Sitzung am 11. März. Und zwar am Votum der Mehrheitskooperation aus CDU, Grünen, FDP, CDW.
„Zeugt von einem enormen Mangel an Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern“.
Der Livestream der Kreistagssitzung vom 11. März konnte erst starten, als die Abstimmung über dessen Zukunft gelaufen war. Und so wurde nicht übertragen, was sich im Kreistag tat. War das ein Grund dafür, dass diejenigen, die gegen einen optimierten Livestream stimmten, es nicht für nötig hielen, die Ablehnung zu begründen? „Für uns als UWG“, so Detert Brummer-Bange, „zeugt dieses Verhalten von einem enormen Mangel an Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern“. Aufgrund des Schweigens kann auch niemand im Protokoll nachlesen, warum die NEIN-Sager NEIN sagten.
Es wurde einzeln abgestimmt: 4x Nein zu einem optimierten Livestream.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Detert Brummer-Bange schlug für die Gruppe SPD/UWG vor, über jeden der 4 Vorschläge separat abzustimmen. Dadurch wurde die Möglichkeit eröffnet, zumindest für den einen oder anderen Vorschlag eine Mehrheit zu erreichen. Es kam anders: Die Mehrheit, darunter Kreistagsmitglieder der Grünen, sagte 4 x Nein. Hier die – allesamt abgelehnten – vier SPD/UWG-Vorschläge:
- Das Projekt „Livestream“ soll auf unbegrenzte Zeit verlängert und wie bisher durch eigenes Personal organisiert und umgesetzt werden.
- Jeder Livestream einer Kreistagssitzung soll über eine Zeit von einem halben Jahr auf der Internetseite des Landkreises abrufbar sein.
- Es soll eine weniger starre Kameraführung geben. Denkbar wäre ein Schwenken der Kamera zwischen Rednerpult und Podium, je nachdem wer wo gerade spricht und/oder ein Heranzoomen der Rednerin bzw. des Redners.
- Es sollen die Namen der Rednerinnen und Redner und ihre Fraktions-, Partei- bzw. Organisationszugehörigkeiten eingeblendet werden.
Wie wichtig gerade auch der letzte Punkt ist, zeigte der Livestream vom 11. März. Da fragte man sich an so mancher Stelle: Wer spricht da denn nun eigentlich? Es kennt ja nun wirklich nicht jeder alle Kreistagsmitglieder und weiß, welcher Partei oder Gruppierung sie angehören.
Warum hier nicht? Bestes Anschauungsmaterial seit Jahren z.B. bei Kreis Groß-Gerau.
Längere Verfügbarkeit des Livestreams, Namenseinblendungen und eine andere Kameraführung: Wie so etwas aussehen kann, zeigen z.B. Livestreams der Kreistagssitzungen Groß-Gerau. Dort sind die Livestreams sogar über mehrere Jahre abrufbar. Hier der Link zur letzten Kreistagssitzung Groß-Gerau: https://www.youtube.com/watch?v=UZTRMo5Lwis
Unsere Begründung für die Vorschläge.
„Im Vergleich zu den durchschnittlichen Zuschauerzahlen während der Kreistagssitzungen im Kreishaus erreicht der Livestream erwiesenermaßen deutlich mehr Menschen. Und das, obwohl der Livestream bislang nur montags 15:00 Uhr abrufbar ist. Für viele dürfte es schwierig sein, den Livestream in dieser Zeit zu verfolgen. Dennoch hilft der Livestream schon jetzt, besser zu informieren, Strukturen transparenter zu machen und damit das Vertrauen in die Demokratie zu erhöhen“
Den Livestream über die Sitzungszeit hinaus zur Verfügung stellen.
In unserer Begründung heißt es weiterhin: „Die vielen Demonstrationen der jüngsten Zeit gegen Rechtsextremismus haben auch gezeigt, wie notwendig es ist, das Bewusstsein für den Wert unserer Demokratie zu schärfen. Durch einen verbesserten Livestream von Kreistagssitzungen haben wir die Möglichkeit, noch mehr Menschen die Teilhabe an demokratischen Prozessen und Entscheidungsfindungen zu bieten. Daher ist es sinnvoll, dass der Livestream über die Sitzungszeit hinaus weiter zur Verfügung steht und sich Bürgerinnen und Bürger die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt ansehen können.
Auch die Steigerung der Attraktivität und der Informationsqualität trägt dazu bei, Menschen für den Livestream bzw. für die Kreistagssitzungen zu gewinnen. Aus diesem Grund sollten die Namen und die Fraktions- bzw. Organisationszugehörigkeiten der Rednerinnen und Redner eingeblendet werden. Auch eine weniger starre Kameraposition könnte das Interesse am Livestream steigern.“ Ein attraktiverer Livestream, das wäre ein echter Gewinn für die Demokratie.
Nur in 2024. Es bleibt alles beim Alten. SPD/UWG: „Werden unseren Antrag erneut stellen“.
Bis Ende dieses Jahres soll es weitere Livestreams geben. Da es bei den starren einschränkenden Regeln bleibt, ist zu befürchten, dass der Livestream nicht an Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnt. Könnte es sein, dass diejenigen, die mit Transparenz hadern, auf schwache Zahlen hoffen? Bei einer geringen Zahl von Livestream-Zuschauern, könnte es dann heißen, lohne sich die Geldausgabe für eine Weiterführung nicht. Das wäre geradezu verhängnisvoll in diesen unseren Zeiten, in denen wir mehr denn je darum ringen müssen, das Bewusstsein für den Wert unserer Demokratie zu steigern. „Wir werden uns weiterhin“, so Detert Brummer-Bange, „nicht nur für einen Livestream engagieren, sondern für ein Mehr an Livestream-Transparenz und -Bürgernähe. Was heißt: Wir werden unseren diesmal abgelehnten SPD/UWG-Antrag erneut stellen.“