76 % der männlichen Geflüchteten sind erwerbstätig, davon 69 % in einer Vollzeitbeschäftigung contra „60 % von denen sind noch immer in Hartz IV“, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte: Was stimmt? Ein jüngst vorgestellter Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung mit dem Titel „Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten steigen deutlich“ liefert auch Zahlen zur Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten von 2015 und 2016.
„Kleine Paschas, Schwimmbad-Gewalttäter, sind zu Hunderttausenden arbeitsfähig, aber liegen uns auf der Tasche, Arbeitspflicht: Nahezu täglich Negativ-Schlagzeilen und damit Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten. Befördert werden dadurch Vorurteile, Hetze, Hass – und die Umfragewerte der AfD“, so Detert Brummer-Bange (UWG), der Vorsitzende des Kreistagsausschusses für Feuerschutz, Integration und Ordnung. „Die große Mehrheit der Geflüchteten und deren Leistungen haben wir immer mehr aus dem Blick verloren.“
Für Stimmungsmache reichen wenige Worte, für ein sachgerechtes Bild braucht es viele Worte.
Das ist die Crux beim Reden und Schreiben zum Thema Geflüchtete: ,60 % von denen noch immer in Hartz IV‘, sagte der CDU-Vorsitzende Merz kurz und knackig über die Geflüchteten von 2015/2016 (1). Um zu vermitteln, warum diese Aussage unzutreffend ist und der Gesamtrealität in keiner Weise gerecht wird, braucht es einen langen Text. Weil nur noch wenige längere Texte lesen, dominiert mehr und mehr, wie Studien bestätigen, ein Zerrbild der Realität die öffentliche Wahrnehmung von Geflüchteten.
Wie lange dauert es, bis Geflüchtete im Arbeitsleben ankommen? Eine sachgerechte Betrachtung und dann auch Beurteilung der Dinge muss ganz am Anfang beginnen. Deutsch zu lernen, ist das A & O. Der Weg dahin, bis zum Beginn des Erlernens der deutschen Sprache, ist jedoch lang, sehr lang – und die Verantwortung dafür liegt zu einem beträchtlichen Teil an unserer Bürokratie, vor allem beim Zugang zu Sprachkursen.
Am Anfang steht: Warten, warten, warten. Es könnten Milliarden an Sozialleistungen eingespart werden.
Da ist zunächst einmal die Wartephase 1: Bis das Asylverfahren abgeschlossen ist, dürfen Geflüchtete nicht arbeiten. 2022 mussten z. B. Asylsuchende aus Afghanistan durchschnittlich 9,1 Monate auf eine Entscheidung warten. Mit 12,3 Monaten mussten Asylsuchende aus Nigeria am längsten warten (2) In dieser Wartezeit haben Asylsuchende auch keinen Zugang zu Sprachkursen. Ist dann der Bescheid da, geht das Warten für viele weiter, weil es zu wenig Sprachkurse gibt.
Wartephase 2: „Geflüchtete müssen bis zu einem Jahr auf Deutschkurse warten“ berichtete der NDR im März diesen Jahres zu Niedersachsen. Die langen Wartezeiten sind vor allem darauf zurückzuführen, dass nur Dozenten mit einem Studium ,Deutsch als Fremdsprache‘ oder ,Deutsch als Zweitsprache‘ Geflüchtete unterrichten dürfen. Davon gibt es viel zu wenige. Warum diese hohe bürokratische Hürde – die letztendlich den Steuerzahler viel Geld kostet, weil so viele Geflüchtete zum langen Warten verurteilt sind? Nach viel Kritik daran gibt es seit Kurzem Ausnahmen von der bisherigen Regel – aber nur sehr wenige.
In 6 bis 9 Monaten 700 bis 1.000 Unterrichtseinheiten Sprach- und Integrationskurs.
Spracherwerb heißt in der Regel: 6 bis 9 Monate lernen, lernen, lernen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besteht ein Integrationskurs aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. Der allgemeine Integrationskurs dauert 700 Unterrichtseinheiten (UE). Die Gesamtdauer kann aber auch bis zu 1.000 UE betragen. Personen mit guten Lernvoraussetzungen können den Integrationskurs auch als Intensivkurs mit 430 UE absolvieren. Wo stehen Geflüchtete dann 6 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland?
„In allen Dimensionen der Arbeitsmarktintegration erhebliche Fortschritte“.
Zahlen und Fakten zur Erwerbstätigkeit von Geflüchteten der Jahre 2013 bis 2019, und damit auch zu den Geflüchteten von 2015 und 2016, bietet ein im Juli vorgestellte Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (3). Er liefert z. B. Zahlen dazu, wie viele Geflüchtete sechs Jahre nach ihrer Ankunft erwerbstätig sind. Zu dem darin veröffentlichten Zahlenmaterial gehört:
- 67 % der männlichen Geflüchteten sind sechs Jahre nach dem Zuzug erwerbstätig. 65 Prozent dieser Erwerbstätigen arbeiten in Vollzeit.
- Ab 7 Jahre nach dem Zuzug sind 76% der Geflüchteten erwerbstätig, davon 69 % in einer Vollzeitbeschäftigung.
- Die Zahlen zu den Frauen unter den Geflüchteten: Sechs Jahre nach dem Zuzug sind 23 % erwerbstätig; 8 Jahre nach dem Zuzug steigen die Erwerbstätigkeitsqoten der Frauen auf 39 %. Die geringere Erwerbstätigkeit der Frauen liegt vor allem daran, so die Studie, dass Frauen die Sorgearbeit verrichten und das vor allem, wenn zum Haushalt Kinder unter 3 Jahren gehören.
- Unter den erwerbstätigen Frauen sind 6 Jahre nach dem Zuzug 47 % in Vollzeit tätig und damit mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt (45 %).
- Ein erheblicher Teil der derzeit noch erwerbslosen Frauen sucht nach Arbeit, sodass deren Erwerbstätigenquoten in den kommenden Jahren steigen könnten, heißt es in dem Bericht. Ein Knackpunkt ist aus Sicht des IAB ein früher Zugang zu einer umfassenden Kinderbetreuung.
Und wie viele Menschen beziehen Sozial-Leistungen?
2015/16 hätten Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gelte: 60 Prozent von denen seien in Hartz IV – sagte Ende 2022 der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Die Zahlen aus der Studie sind andere: Danach beziehen nach 6 Jahren noch 39 % der Männer Sozialleistungen. Zwischen 2016 und 2020 ist die Zahl der Leistungsbezieher kontinuierlich gesunken. Bei den Männern sank sie von 86 % im ersten Jahr der Ankunft auf 39 % nach sechs Jahren.
Laut IAB-Bericht könnten wir da auch schon weiter sein, denn das Bildungspotential bei Geflüchteten sei noch nicht ausgeschöpft. Der Bericht endet mit dem Satz: Durch eine zielgerichtete Politik könne sowohl die Arbeitsmarktintegration als auch die Teilhabe an anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter gefördert werden. Das gilt in besonderen Maße für die Frauen.
Bei den Frauen gehören 6 Jahre nach der Ankunft 62 % zu den Leistungsbeziehenden – was daran liegt, so die Studie, dass sie häufiger in größeren Haushalten mit minderjährigen Kindern leben und darum auch seltener erwerbstätig sind. Zu einer höheren Erwerbstätigkeit bei Frauen, so die Autoren des IAB-Berichts, ,könnten Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sowie Sozialpartner und Unternehmen vielfältige Maßnahmen ergreifen wie z. B. einen frühen Zugang zu umfassender Kinderbetreuung oder die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen‘.
Sind im deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln? Die Realität ist eine andere.
Zu den Geflüchteten von 2015 und 2016 sagte Friedrich Merz zudem: „Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln.“ (Quelle: siehe 1). Auch damit wird das Vorurteil bedient, die sind und bleiben Hartz IV-Empfänger. Die Realität ist eine andere.
- Laut der IAB-Studie ist das Bildungsniveau der Zugewanderten von 2015 gestiegen. 33 Prozent der erwachsenen Geflüchteten haben inzwischen Schulen und Hochschulen besucht oder Ausbildungen und Weiterbildungsmaßnahmen absolviert. Was dazu führte, so die Studie, dass 70 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten inzwischen eine Tätigkeit ausüben, für die ein Berufs- oder Studienabschluss notwendig ist.
Der Bund deutscher Arbeitgeber (BDA) erkennt z. B. im Alter der Geflüchteten eine Chance: „Da die Mehrheit der Geflüchteten unter 30 Jahre alt ist, stehen sie noch am Anfang ihres Berufslebens. Das junge Alter ist eine Chance, da viele Geflüchtete für eine duale Berufsausbildung in Betracht kommen“ (4). Ein Beispiel dafür ist Farid Alo.
In 5 Jahren Deutsch gelernt, eine Lehre absolviert, den Meister gemacht.
Farid Alo kam im Dezember 2014 im Alter von 20 Jahren in Deutschland an. Die Familie war aus Syrien geflohen. Er sprach nicht ein Wort deutsch. Seine Sprachen waren kurdisch und arabisch. Das Friseur-Handwerk war ihm bis dahin ebenfalls völlig fremd. Eine berufliche Qualifikation zu erwerben heißt in Deutschland, das duale System zu durchlaufen, also die Ausbildung an zwei Lernorten – im Betrieb und in der Berufsschule. Dafür braucht es Deutschkenntnisse. 5 Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland hatte Farid Alo nicht nur die Friseur-Lehre beendet, sondern auch den Meisterbrief in der Tasche. Seit Ende 2020 und damit 6 Jahre nach seiner Ankunft ist er nunmehr der Inhaber eines traditionsreichen Friseursalons in Ankum mit mehreren Angestellten.
Wirklichkeitsverzerrende Fokussierung aufs Negative.
Dass die Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten deutlich gestiegen sind – Medienaufmerksamkeit gibt es dafür kaum. Über positive Entwicklungen wird generell kaum berichtet, wie die Studien zeigen. Einwanderung als Chance ist nur selten ein Thema.
Ob Terror oder Messerstecher: Die starke Fokussierung der Medien auf extreme Ereignisse führt dazu, dass die allermeisten Geflüchteten weitgehend unsichtbar bleiben. So setzt sich der Eindruck fest, Geflüchtete seien vor allem ein Risiko für unsere Sicherheit.
Wie sehr die öffentliche Wahrnehmung von Migrantinnen und Migranten geprägt wird durch Schlagzeilen, die Ängst schüren, zeigt exemplarisch die bundesweit hochgekochte und -gepushte Debatte über Gewalt in Schwimmbädern in Berlin. Als die Schwimmbad-Debatte lief, hatten plötzlich, so eine Umfrage der Zeit, 58 % der Befragten Sorge, ein Freibad zu besuchen (5).
Die Fakten dazu: Im letzten Jahr erfasste die Polizei in Berliner Freibädern 285 Straftaten, darunter 57 Gewalt- und Sexualdelikte – bei über 6 Mio. Bäder-Besuchern (inklusive Hallenbäder). Das Münchner Oktoberfest hatte im letzten Jahr fast ebenso viele Gäste wie die Berliner Bäder. Die Anzahl der Oktoberfest-Strafanzeigen: 967, darunter 244 Körperverletzungen und 45 Sexualdelikte (6).
Deutlicher Anstieg: In den ersten sechs Monaten diesen Jahres 80 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete.
Die wirklichkeitsverzerrende Fokussierung aufs Negative zeigt vielfältige Folgen. Eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung brachte ans Licht, dass bis Mitte Juli diesen Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vorliegen, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Dabei wurden 39 Personen verletzt, darunter vier Kinder. Die Zahlen steigen von Halbjahr zu Halbjahr. Im ersten Halbjahr 2022 zählte die Polizei 52 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71 Straftaten. Und nun, im 1. Halbjahr 2023, der weitere Anstieg auf 80.
Vor dem Hintergrund des eklatanten Arbeitskräftemangels in Deutschland sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Juni diesen Jahres:„Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sind das Allerletzte, was unser Land braucht“ (7)
Die große Mehrheit der Geflüchteten hat einen anerkannten Schutzanspruch.
Die Zahlen zeigen, dass die große Mehrheit der Geflüchteten einen anerkannten Schutzanspruch hat und damit die Berechtigung, hier zu sein. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, steht im Artikel 16 a des Grundgesetzes. Deutschland ist zudem der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, der wichtigsten internationalen Vereinbarung für den Flüchtlingsschutz.
Die Zahlen dazu: Zum Jahresende 2022 lebten – ohne die aus der Ukraine geflüchteten Menschen – knapp 2,2 Mio. Schutzsuchende in Deutschland. 69,5 % dieser Menschen hatte einen anerkannten Schutzstatus, das sind gut 1,5 Mio. Menschen. 18,9 % hatten einen offenen Schutzstatus, was heißt, dass es noch keine Entscheidung zu ihrem Asylantrag gab. 11,6 % hatten einen abgelehnten Status. Im Focus der Öffentlichkeit steht aber nicht die 69,5%-Mehrheit der Menschen, die ein Recht darauf hat, hier zu sein, sondern, Stichwort Abschiebungen, die 11,6%-Minderheit. Die große Mehrheit dieser Minderheit sind auch keine Gewalt- und Straftäter, wie so mancher Beitrag zu Abschiebungen suggeriert.
Nur ein positiv-unterstützendes gesellschaftliches Klima bringt voran.
Allein schon weil die große Mehrheit der Geflüchteten einen anerkannten Schutzstatus hat und Deutschland dringend Arbeitskräfte braucht, sollte uns allen, und zwar in unserem ureigenen Interesse, an einem guten Verlauf der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelegen sein. Ein positiv-unterstützendes gesellschaftliches Klima bringt voran, Fremdenfeindlichkeit dagegen nicht. „Sollte sich der Trend des zunehmenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit fortsetzen, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr geraten und das Wirtschaftsmodell ultimativ scheitern“, sagte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Handelsblatt (8).
Ist Kritik sachgerecht und lösungsorientiert oder bedient sie Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit? Vertreter von CDU und CSU haben sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu Geflüchteten und Zuwanderung zu Wort gemeldet. Wohin hat die Art und Weise, in der sie es taten, geführt? Der Stand am 1. August im RTL/ntv Trendbarometer: CDU/CSU rutschen um 2 Punkte ab (auf 25 %), die AfD legt um 2 Punkte zu (auf 21%). Differenz: nur noch 4 Prozentpunkt. Das war auch der Stand beim RTL/ntv Trendbarometer vom 8. August.
Quellen:
- www.cdu.de/artikel/zuwanderung-braucht-klare-regeln.
- www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/asyl-bewerber-dauer-asylverfahren-deutschland).
- https://doku.iab.de/kurzber/2023/kb2023-13.pdf
- https://arbeitgeber.de/themen/beschaeftigung-und-arbeitsmarkt/gefluechtete/
- www.zeit.de/2023/31/freibad-gewalt-berlin-carsten-linnemann).
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/921514/umfrage/anzahl-und-art-der-straftaten-auf-dem-oktoberfest/
- www.migazin.de/2023/06/12/fachkraeftemangel-osten-fremdenfeindlichkeit-allerletzte-land/
- https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutzbericht-wirtschaftsstandort-in-gefahr-top-oekonomen-warnen-vor-wachsendem-extremismus/25992508.html
- https://www.tagesschau.de/inland/rassistische-gewalt-kinder-100.html