An der Spitze die CDU-Politiker Axel Meyer zu Drehle (Gehrde) und CDU-Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke: In Gehrde mobilisiert eine Radweg-Initiative de facto gegen die Kreistags-CDU, denn es war und ist die Politik, die alle Jahre wider eine Prioritätenliste zu Radwegen verabschiedet. Nach dieser Liste ist der für Gehrde geforderte Radweg erst einmal nicht dran.
Über den Radwegeneubau hat die Politik gerade erst wieder entschieden – am 1. Juni 2023. „Es gab keinen Widerspruch“.
In Gehrde hat sich, so einem Bericht des Bersenbrücker Kreisblatts zu entnehmen, eine Initiative unter Beteiligung lokaler CDU-Politiker gebildet, die einen baldigen Lückenschluss im Radweg an der Kreisstraße 140 fordert (1). „Das ist insofern erstaunlich“, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Detert Brummer-Bange, „als die Politik – inklusive der Kreistags-CDU – erst vor wenigen Wochen entschieden hat, welche Projekte als nächstes realisiert werden.“
„Die Kreisverwaltung“, so Detert Brummer-Bange, „organisiert bereits seit 2008 alle Fahrbahn-, Radweg- und Brückenbaumaßnahmen an den Kreisstraßen über verschiedene Prioritäten- und Programmlisten. Die überarbeiteten Prioritäten- und Programmlisten wurden erst am 1. Juni diesen Jahres in die Sitzung des Kreistagsausschusses für Planen und Bauen eingebracht. Die Vorsitzende dieses Ausschusses ist Agnes Droste (CDU). Im Protokoll zu dieser Sitzung heißt es: Es gab keinen Widerspruch. Damit war der Weg frei, entsprechend dieser Listen zu verfahren“.
Man hätte Druck machen können – bei den CDU-Kollegen. „Es sind keine politischen Anpassungsvorschläge eingegangen“.
Laut Zeitungsbericht möchte Axel Meyer zu Drehle mit der Initiative „Druck machen“. Den hätte man bereits machen können – bei den in wichtigen Positionen sitzenden CDU-Kreistags-Parteikollegen aus der Nachbarschaft: Bei Johannes Koop aus Bersenbrück z.B., einem der beiden Vorsitzenden der CDU-Kreistags-Fraktion, oder bei Agnes Droste aus Alfhausen, der Vorsitzenden des auch für Radwege zuständigen Ausschusses für Planen und Bauen. Wurde der Wunsch, das Gehrder Projekt vorzuziehen, gar nicht erst vorgebracht oder ist man mit diesem Wunsch abgeblitzt? Darüber kann nur spekuliert werden. Fakt ist jedoch: Die Vertreter aller Kreistags- Fraktionen hatten bis zum 03. Mai 2023 die Gelegenheit zur politischen Bewertung der Prioritätenlisten. Es gab jedoch keine Änderungswünsche. „In diesem Jahr sind keine politischen Anpassungsvorschläge eingegangen“, heißt es in der entsprechenden Vorlage (2).
CDU-geführte Mehrheit setzte querbeet Kürzungen im Haushalt durch. „4 km Radwegeneubau nicht zu schaffen“.
„Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch“, so Detert Brummer-Bange weiter, „dass die CDU-geführte Kreistagsmehrheit im März querbeet Mittel-Kürzungen im Haushalt von 2 % durchgesetzt hat sowie Stellenstreichungen. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Ressourcen – auch beim Radwegebau. Laut Protokoll zur Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen (3) im September 2022 legte Kreisrat Dr. Wilkens dar, warum die Verwaltung 4 Kilometer Radwegneubau pro Jahr nicht schaffen könne. Zu schaffen seien 4 km nur, wenn zusätzliche finanzielle wie personelle Ressourcen bereitgestellt würden. Ein halbes Jahr später geschah dann jedoch im März das Gegenteil: Die CDU-geführte Mehrheit setzte Kürzungen durch – und so ist sogar damit zu rechnen, dass das 4-km-Ziel nicht erreicht wird. Wenn Gehrdes stellv. CDU-Bürgermeister Axel Meyer zu Drehle nun sagt, es könne nicht sein, ,dass wir über Jahre hingehalten werden‘, dann wäre die CDU-Kreistags-Fraktion die richtige Adresse für diese Empörung, denn die verhinderte ein Mehr an Ressourcen und damit auch ein schnelleres Vorankommen beim Radwegebau.“
Quellen:
(1) www.noz.de/lokales/bersenbrueck/artikel/gehrder-fordern-einen-radweg-doch-das-koennte-noch-lange-dauern-45269004
(2) https://kis.lkos.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=2721
(3) https://kis.lkos.de/bi/___tmp/tmp/45081036/HqUzvguEr8846MmOY4lLIEH5StCozNfz3dovJwyU/HIYlXgLY/100537.pdf