Neujahrsempfang des Landkreises in herausfordernden Zeiten: Unter den 230 geladenen Gästen waren auch die Mitglieder der UWG-Kreistagsfraktion und eine Delegation aus Polen. Die hob den diesjährigen Neujahrsempfang aus anderen heraus, und dafür sorgte vor allem die Rede des polnischen Landrats Andrzej Abako. Er würdigte die 25jährige Partnerschaft des Landkreises Osnabrück mit dem Landkreis Olsztyn – aber seine pro-europäische Rede wies weit über die Landkreise hinaus.
Es gab Zeiten, da schien es kaum der Rede wert, dass eine pro-europäische Rede gehalten und die Bedeutung von Begegnungen zwischen Ländern und Völkern unterstrichen wird. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wie nie zuvor, wird die EU zum Feinbild, sind der Fortbestand der Demokratie und das friedliche Miteinander gefährdet. „Beeindruckend“, so Detert Brummer-Bange, „war die pro-europäische Rede des polnischen Landrats Abako vor allem deswegen, weil sie bewusst machte, in welch‘ gefährliches Fahrwasser wir in Polen, in Deutschland, in Europa geraten sind.“
Detert Brummer Bange ist zudem voll des Lobes für den Übersetzer. „Eine schlechte Übersetzungsleistung“, weiß er aus Erfahrung, „kann ungemein stören. Beim Neujahrsempfang wurde bestens übersetzt, und so konnte die in diesen Zeiten für uns alle so wichtige Rede von Landrat Abako ihre volle Wirkung entfalten.“
Deutsche und Polen: Zusammenstehen für Europa und die Demokratie – gegen Hass und Hetze.
Wie sehr eine zunehmend emotional aufgeheizte, aufs Gegeneinander und auf Spaltung ausgerichtete Stimmungslage die politische und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung dominiert, wie das Rechtsradikalen in die Hände spielt und zur Gefahr wird für die Demokratie, erleben wir mehr und mehr in Deutschland. Aus Sicht der UWG-Fraktion erfordert das immer unverhohlenere völkisch-nationalistische Treiben der AfD in unser aller Interesse an einer guten Zukunft Deutschland und unseres Miteinanders in Europa entschiedene Gegenwehr.
In Deutschland ist die AfD der Anti-EU Scharfmacher.
Polen hat Jahre hinter sich, in denen von Seiten der PiS-Regierung wie auch von Seiten gleichgeschalteter Medien massiv antideutsche und anti-EU Ressentiments befördert wurde. Donald Tusk, seit zwei Monaten der neue Ministerpräsident, wurde über Jahre als Marionette Deutschlands diffamiert und damit quasi als Verräter polnischer Interessen gebrandmarkt. Die neue Regierung Tusk wurde demokratisch gewählt. Die früheren Regierenden der PiS widersetzen sich jedoch dem Wähler-Votum und machen massiv gegen die neue Regierung und die EU mobil. Anti-EU-Scharfmacher auch in Deutschland, allen voran in der AfD Björn Höcke.
„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, so Höcke 2023. Wie sieht Höckes wahres Europa aus? Er sprach diesen Satz am Rande der Europawahlversammlung der „Rechtspopulisten“, was eine verharmlosende Bezeichnung ist angesichts der Akteure wie z.B. Viktor Orbán (Ungarn) oder die PiS mit Kaczynski in Polen. Beide haben bereits gezeigt, dass demokratische Eckpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten zu ihren ersten Opfern gehören.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Polen wie auch besorgniserregender Entwicklungen in Deutschland sollte die pro-europäische Rede von Landrat Abako uns allen ein Ansporn sein, unser Engagement für die EU zu intensivieren – und ebenso die Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Olsztyn.
Wollen viele gar nicht wissen, wes Geistes Kind die AfD ist?
„Die systematische Umerziehung seit 1945 rückgängig machen“, fordert Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit 1949 ist unser Grundgesetz das Fundament der deutschen Demokratie. Sind Grundgesetzt und Demokratie für Höcke Ergebnisse einer „systematischen Umerziehung“ und müssen rückgängig gemacht bzw. abgeschafft werden?
Landrätin Anna Kebschull rief beim Neujahresempfang die geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, „starke Pfeiler der Demokratie“ zu sein. „Es wird allerhöchste Zeit aufzuwachen“, so Detert Brummer-Bange, „denn wir haben den antidemokratischen und völkisch-nationalistischen Kräften viel zu lange viel zu wenig entgegengesetzt.“ Wollten viele gar nicht wissen, wes Geistes Kind die AfD ist? Oder schauen sie nicht genau genug hin?
AfD-Höcke spricht zynisch von „wohltemperierter Grausamkeit“.
Über „Remigration“, darüber, Millionen von Menschen aus Deutschland zu deportieren, schrieb z.B. ihr Kopf Björn Höcke bereits 2018 in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Dort heißt es: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.“ Man sieht es quasi vor sich, das Grinsen in Höckes Gesicht, ob des ach so schönen „wohltemperiert“ vor dem Wort Grausamkeit. Sloterdijk forderte jedoch nie eine Remigration und distanzierte sich auch bereits 2016 von der AfD. Quelle: siehe 2.
Höcke als Kanzlerkandidat geeignet. Keine Rechtsextremisten in der AfD , sagt Weidel. Noch braucht die AfD eine irgendwie bürgerliche Fassade.
Wie stark Höckes Position in der AfD ist, zeigte die Debatte über einen Kanzlerkandidaten der AfD. Die Vize-Chefin der Bundespartei, Alice Weidel, traut dem Thüringer Fraktionschef das Kanzleramt zu. Wie sehr Alice Weidel die Öffentlichkeit immer wieder verhöhnt, zeigen die Wiederholungen ihrer Aussagen, es gäbe keine Rechtsextremisten in der AfD. Björn Höcke trieb das auf die Spitze, als er beim Parteitag in Riesa (im Juni 2022) sagte, es sei allein die AfD, die bestimme, wer Extremist sei.
Wenn AfD Co-Chefin Weidel nun nach dem Remigrations-Geheimtreffen ihren Berater entlässt, der daran teilnahm, ist das nach unserer Wahrnehmung ein Bauernopfer zwecks Aufrechterhaltung einer scheinbar bürgerlichen Fassade. Es soll das Signal aussenden, wir trennen uns von so jemandem.
Nach Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit war jedoch das kürzlich bekannte Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa bereits das siebte dieser Art. Dies ließe sich daraus erschließen, dass im Oktober 2021 das „5. Düsseldorfer Forum“ stattgefunden habe, bei dem es um Geldbeschaffung für rechtsextreme Projekte gegangen sein soll und an dem offenbar auch AfD-Chef Tino Chrupalla teilnahm. (Quelle: siehe 1).
NSDAP 33, 1% bei den letzten freien Wahlen (Nov. 1932). AfD im Höcke-Land Thüringen aktuell bei 36%. Im Bund steht die AfD bei 24 %.
Bei den letzten freien Wahlen im November 1932 kam die NSDAP auf 33,1 %. Die Wahl im März 1933 war dann schon bestimmt von massiver Nazi-Gewalt gegen andere Parteien, deren Kandidaten und Anhänger. Damit nahm die Nazi-Diktatur ihren Anfang. Die verheerenden Folgen sind bekannt.
Januar 2024: Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer wäre die AfD in Thüringen mit 36 Prozent die stärkste Partei, ebenso wie in Sachsen mit 34% und in Brandenburg mit 32%. Die Januar-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sah die AfD im Bund erstmals bei 24 Prozent.
Es wird schon nicht so schlimm kommen? Wir sollten es besser wissen.
In Björn Höckes Buch zu lesen: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Welches sind die Schutthalden der Moderne und wer alles wird der Beseitigung dieser Schutthalden zum Opfer fallen?
„Unsere Geschichte“, unterstreicht Detert Brummer-Bange nach dem Empfang, „sollte uns gelehrt haben, dass jedem Verfolgung und sogar Vernichtung droht, der die Ideologie völkisch-nationalistischer Kräfte nicht teilt. Eine Bedrohung sind solche Kräfte auch für das friedlich Zusammenleben von Völkern.“
Quelle:
1 www.fr.de/politik/wannseekonferenz-geheimtreffen-afd-chrupalla-potsdam-remigration-deportation-migranten-juristen-zr-92773106.html
2 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sloterdijk-attackiert-afd-und-beschimpft-gabriel-a-1103103.html