Deutlich teurere Abfallgebühren soll der Kreistag u.a. beschließen. Die letzte Sitzung dieses Jahres kann bequem von überall her per Livestream verfolgt werden. Hier einige der Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Livestream unter: https://www.youtube.com/@lkosnabrueck/streams
Deutlich teurere Abfallgebühren: Ein Plus von über 20 %.
Das geht alle Bürgerinnen und Bürger an: Beschließen soll der Kreistag eine Änderung der Abfallgebührenordnung. Danach steigen die Preise ab dem 1. Januar 2024 kräftig an. Laut Musterberechnung des Landkreises erhöhen sich die Gebühren um über 20 %. Für einen Ein-Personen-Haushalt sind demnach 46,20 € und für einen Vier-Personen-Haushalt (jeweils mit Biotonne) 56,04 € jährlich mehr zu zahlen. Die neue Gebührenordnung gilt auch nur bis Ende 2024.
Notfallkrankenwagen (NKTW) in Melle.
Nach der Entscheidung im Ausschuss für Feuerschutz, Integration und Ordnung, der vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Detert Brummer-Bange geleitet wird, stimmt nun der Kreistag über eine Änderung des Bedarfsplans in Sachen Rettungsdienst und Krankentransporte ab. Dazu ist in der Vorlage zu lesen:
„Die Anzahl der Notfälle ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies liegt insbesondere an einem starken Zuwachs bei den weniger schwerwiegenden Notfällen (ugs. Bagatelleinsätze), die weder des Einsatzes eines Rettungswagens (RTW) mit Sondersignal, noch der Expertise eines Notarztes oder eines Notfallsanitäters bedürfen. Hierauf hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren reagiert und als neues Rettungsmittel den NKTW in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen.“
„Der NKTW ist von der Ausstattung und Besetzung des Fahrzeugs zwischen einem RTW und einem KTW anzusiedeln. Die minderschweren Notfälle für die er konzipiert ist, werden Notfalltransporte genannt. Im Unterschied hierzu sind RTW für die Notfallrettung vorgesehen.
Die Erfahrungen mit den NKTW sind positiv. Dadurch, dass die NKTW die RTW von minderschweren Notfällen entlasten, tragen sie dazu bei, dass die Notfallsanitäter sich vermehrt um die lebensbedrohenden Notfälle kümmern können, für die sie ausgebildet wurden. Darum ist geplant, an der Rettungswache Melle einen NKTW im Betrieb zu nehmen, indem der vorhandene RTW 3 in einen NKTW umgewandelt wird.
Radverkehrskonzept für den Landkreis: Was an der Sache schäbig ist.
„Schäbig, wie CDU, Grüne & Co den ADFC ausbooten“, mit diesen Worten beginnt ein Bericht unserer UWG-Fraktion vom 23. November zum Thema Radverkehrskonzept. Worum es in der Sache geht und worauf unsere Kritik zielt, ist nachzulesen unter https://uwg-lkos.de/kreistag-sitzungs-endspurt-2023/.
Bei der kommenden Kreistagssitzung steht das Radverkehrskonzept als Punkt 15 auf der Tagesordnung – mit drei Unterpunkten, darunter der von unserer Fraktion kritisierte Antrag der Mehrheitskooperation CDU, Grüne/FDP/CDW.
„Nicht realistisch“. Dauert bei den vorhandenen Ressourcen 20-30 Jahre.
Was sagt die Verwaltung? Nach deren Einschätzung ist „eine Umsetzung der Maßnahmen aus dem aufzustellenden Radverkehrskonzept innerhalb von 10 Jahren nicht realistisch. Aufgrund der derzeit verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen sind hierfür mindestens 20 bis zu 30 Jahre anzunehmen.“
Außerdem, so die Verwaltung, „sei der Betrieb einer Koordinierungsstelle Radverkehr beim Landkreis Osnabrück aus den verfügbaren Ressourcen der Kreisverwaltung nicht zu leisten.“
Dass es an Ressourcen fehlt, ist lange bekannt und war auch schon Gegenstand der Debatte, als es darum ging, wie viele Kilometer Radweg der Landkreis pro Jahr neu bauen kann. Es sind maximal 4 km.
Wie steht es um die Landkreis-Finanzen im kommenden Jahr?
Der Haushalt dürfte nach unserer UWG-Einschätzung reichlich Kopfzerbrechen bereiten. Die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter wird am 11. Dezember den Verwaltungsentwurf zum Produkthaushalt 2024 einbringen. Der Beschlussvorschlag für die Kreistagsmitglieder lautet: „Die Einbringung wird zur Kenntnis genommen“. Debattiert wird über den Haushalt erst im kommenden Jahr.