Neuer SPD/UWG-Anlauf zur dringend gebotenen Landkreis-Unterstützung für Seniorinnen und Senioren. Im Herbst 2022 wurde ein erster Antrag der Kreistagsgruppe SPD/UWG, der die Forderungen enthielt, einen Pflegestützpunkt in Melle einzurichten und die Wohnberatungsstelle wieder zu besetzen, von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt. Nun ein erneuter Anlauf in dieser Sache.
Im Rahmen eines Antrags zur Verbesserung der Pflegesituation im Landkreis forderte die Gruppe SPD/UWG im Herbst letzten Jahres als konkrete erste Maßnahmen die Errichtung eines Pflegestützpunktes in Melle und die Schaffung einer dafür notwendigen Personalstelle sowie die Wiederbesetzung der Personalstelle „Wohnberatung“. Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder lehnte eine Befassung mit diesen beiden Maßnahmen ab. „Als SPD/UWG werden wir uns weiterhin dafür stark machen“, war am 14. September der letzte Satz in einem UWG-Bericht zur Lage der Dinge. Wie damals angekündigt, bleiben UWG und SPD am Ball. Mit Datum 30. Januar wurde ein Antrag zur Errichtung eines Pflegestützpunktes in Melle eingereicht sowie einer zur Wiederbesetzung der Personalstelle „Wohnberatung im Landkreis Osnabrück“.
Ältere Bürgerinnen und Bürger sind besonders betroffen.
Der zunehmende Mangel an Hausärzten, der z. B. in Melle besonders groß ist, der gravierende Mangel an Fachkräften in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhaus-Schließungen: Das sind nur drei Beispiele für Verschlechterungen der Daseinsvorsorge. In besonderer Weise betroffen sind davon die vielen älteren und alten Bürgerinnen und Bürger.
Pflegende Angehörige wissen ein Lied davon zu singen, wie schwer es ist, sich im Pflegedschungel ohne qualifizierte Beratung überhaupt noch zurechtzufinden. Pflegedienste, denen Fachkräfte fehlen, der Hausärztemangel, der zunehmend hohe Anteil alter und älterer Menschen erfordern zusätzliche Maßnahmen vor Ort wie eine Pflegeberatung des Landkreises, die auch den Effekt hat, Pflegedienste und Hausärzte zu entlasten.
Hohe Nachfrage aus der Bevölkerung nach Aufklärung und Hilfe.
Der Hintergrund zur Initiative Pflegestützpunkt in Melle: Eine Personalstelle für den Pflegestützpunkt in Melle war bereits eingerichtet worden. Aufgrund einer kurzfristig eingereichten „Streichliste“ konnte die Arbeit des Pflegestützpunktes Melle jedoch nicht wie geplant an den Start gehen. Angesichts der weiterhin hohen Nachfrage aus der Bevölkerung nach Aufklärung und Hilfe in pflegerischen Fragen setzt sich die Kreistagsgruppe SPD/UWG nun erneut dafür ein, einen Pflegestützpunkt in Melle einzurichten.
Im Bereich Wohnberatung besteht Handlungsbedarf.
Angesichts der angespannten Lage in der Pflege wird es immer wichtiger, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange Zuhause wohnen bleiben. In diesem Zusammenhang ist die Wohnberatung ein wichtiger präventiver Baustein. Zur Wohnberatung ist im aktuellen örtlichen Pflegebericht des Landkreises zu lesen: „Bedauerlicherweise ist im letzten Jahr die Wohnberatung des Landkreises Osnabrück weggefallen, die eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dargestellt hat, um sich frühzeitig zu dem Thema Wohnumfeldanpassung neutral beraten zu lassen.“ Für uns als SPD/UWG-Gruppe heißt das: Im Bereich Wohnberatung besteht Handlungsbedarf und darum unsere Forderung, die Wohnberatungsstelle wieder neu zu besetzen.
Haushalts-Forderungen CDU, Grüne/FDP/CDW: Bleibt das Soziale auf der Strecke?
Im Herbst letzten Jahres hatten z.B. Vertreter von CDU und Grünen sowohl im Sozialausschuss wie in der Kreistagssitzung eine Befassung mit den konkreten Maßnahmen Pflegestützpunkt in Melle sowie Wohnberatung z.B. mit Hinweisen darauf abgelehnt, dass es sich dabei um operativen Ziele und Maßnahmen handle, die Themen für die Haushaltsberatungen sein sollten.
Im Kreistag soll am 20. März der Landkreis-Haushalt 2023 verabschiedet werden. Was den Haushalt angeht, hat die Gruppe CDU, Grüne/FDP/CDW bereits einen Antrag eingebracht, der vor allem darauf abzielt, Einsparungen vornehmen. So solle der Zuschussbedarf an die verschiedenen Budgets bis Ende des Jahres 2023 um 15,8 Millionen Euro reduziert werden; die Kreisumlage zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landkreises solle nicht um drei Punkte angehoben werden, wie bislang vorgesehen, sondern nur um einen Punkt. Zudem soll der Stellenplan laut CDU, Grüne/FDP/CDW einer erneuten kritischen Betrachtung unterzogen werden.
Was würde bei alledem auf der Strecke bleiben? Dringende soziale Belange wie die Beratungs-Unterstützung älterer und alter Menschen sowie die pflegender Angehöriger? Es bleibt abzuwarten, wie sich diejenigen, die im letzten Herbst nicht für den Pflegestützpunkt und die Wohnberatung stimmen wollten, sich in diesem Frühjahr zu den Anträgen der Gruppe SPD/UWG verhalten werden.